Entscheidungen zu § 9 WpHG

Leitsatz 1. Die durch § 11 Abs. 1 WpHG begründete Pflicht der Teilnehmer am Wertpapierhandel, die Kosten des Bundesaufsichtsamts für den Wertpapierhandel anteilig zu erstatten, begegnet weder grundsätzlich noch bezogen auf das Ja…

Leitsatz 1. Der Börsenkurs - ermittelt als Durchschnittskurs innerhalb einer dreimonatigen Referenzperiode vor der Bekanntmachung der Maßnahme - bildet grundsätzlich die Untergrenze der Abfindung. Es handelt sich um eine absolute…

Leitsatz Für die Geltendmachung des Ausschlussgrundes der nachteiligen Auswirkungen auf die Kontroll und Aufsichtstätigkeit nach § 3 Nr. 1 Buchst. d) IFG ist eine im Einzelfall belegbare Gefährdung dieser Aufgaben erforderlich. …

Leitsatz Ein Informationsanspruch nach § 1 IFG besteht gegenüber der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht auch dann, wenn der drittbezogene SChutzzweck des § 8 WpHG oder § 9 KWG eine Geheimhaltung nicht oder nicht mehr…

Leitsatz Kein Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen nach § 3 Nr. 4 IFG i. V. m. § 9 und § 8 WpHG, wenn der Geschäftszweck in kontinunuierlichen Verstößen gegen schwerwiegende Straftatbestände besteht (im Anschlouss an VG…