Rechtsprechung / § 8 WoPG

Entscheidungen zu § 8 WoPG

2 Entscheidungen · Anwendung der Abgabenordnung und der Finanzgerichtsordnung

  1. BVerfG, 12.02.1964 – 1 BvL 12/62 Beschluss

    Leitsatz Zur Anwendung der Art. 3 Abs. 1 und 6 Abs. 1 GG auf freiwillige Leistungen des Staates.

  2. BFH, 05.07.2012 – III R 25/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Das BMF wird gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 FGO zum Beitritt aufgefordert, um zu der Frage Stellung zu nehmen, ob auf eine Person, die sich als Gehilfe eines Subventionsbetrugs nach den §§ 264, 27 StGB strafbar gemacht ha…