Rechtsprechung / § 9a WoEigG

Entscheidungen zu § 9a WoEigG

220 Entscheidungen · Gemeinschaft der Wohnungseigentümer

  1. AG Wuppertal, 03.12.2021 – 95b C 122/20 Urteil
  2. VG München, 31.08.2021 – M 9 SN 21.976 Beschluss
  3. BGH, 15.10.2026 – VII ZR 119/23 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Formularklausel in einem Bauträgervertrag, wonach die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch den von den Erwerbern zu bevollmächtigenden Erstverwalter zu erfolgen hat, ist gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB wegen un…

  4. BGH, 12.06.2026 – V ZR 68/25 Urteil

    Leitsatz 1. Der aus § 20 Abs. 1 WEG folgende Beschlusszwang für bauliche Veränderungen gilt grundsätzlich auch für eine aus zwei Mitgliedern bestehende Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (hier: Doppelhaushälften). Das Beschlusse…

  5. BGH, 26.03.2026 – VII ZR 68/24 Urteil

    Leitsatz 1. Die Verjährung eines Kostenvorschussanspruchs des Bestellers gemäß § 633 Abs. 3 BGB a.F. in Verbindung mit § 242 BGB beginnt erst mit Abnahme der Werkleistung zu laufen (Bestätigung von BGH, Urteil vom 8. Juli 2010 - …

  6. BGH, 26.03.2026 – VII ZR 108/24 Urteil

    Leitsatz 1. Die Verjährung eines Kostenvorschussanspruchs des Bestellers gemäß § 633 Abs. 3 BGB a.F. in Verbindung mit § 242 BGB beginnt erst mit Abnahme der Werkleistung zu laufen (Bestätigung von BGH, Urteil vom 8. Juli 2010 - …

  7. BGH, 27.02.2026 – V ZR 219/24 Urteil

    Leitsatz 1. Jeder Wohnungseigentümer kann von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer grundsätzlich die erstmalige plangerechte Errichtung des Gemeinschaftseigentums nach Maßgabe der Teilungserklärung verlangen. Bei einem sogenan…

  8. BGH, 30.01.2026 – V ZR 76/25 Urteil

    Leitsatz 1. Handelt jemand als Verwalter einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer, obwohl er weder als Verwalter bestellt noch aufgrund eines gültigen Verwaltervertrags zum Handeln als Verwalter verpflichtet ist (sog. faktischer…

  9. BGH, 21.01.2026 – VIII ZR 247/24 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Einbringung vermieteten und an den Mieter überlassenen Wohnraums durch den vermietenden Alleineigentümer in eine aus ihm, seiner Ehefrau und den gemeinsamen Kindern bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts …

  10. BGH, 10.10.2025 – V ZR 2/24 Urteil
  11. BGH, 10.10.2025 – V ZR 41/24 Urteil
  12. BGH, 18.07.2025 – V ZR 29/24 Urteil

    Leitsatz 1a. Wird ein Wohnungseigentümer gemäß § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB auf Beseitigung einer baulichen Veränderung in Anspruch genommen, findet das Wohnungseigentumsgesetz in der bis zum 30. November 2020 geltenden Fassung Anwen…

  13. BGH, 23.05.2025 – V ZR 39/24 Urteil

    Leitsatz Zur Kostentragungspflicht eines Teilerbbauberechtigten für eine diesem öffentlich-rechtlich obliegende Prüfung der Standsicherheit von tragenden Teilen des Gemeinschaftseigentums an einem Bauwerk besonderer Art (überbaut…

  14. BGH, 21.03.2025 – V ZR 1/24 Urteil

    Leitsatz 1. Einen vermietenden Wohnungseigentümer trifft eine Haftung als mittelbarer Handlungsstörer für von dem Mieter ohne erforderlichen Gestattungsbeschluss vorgenommene bauliche Veränderungen des gemeinschaftlichen Eigentum…

  15. BGH, 14.03.2025 – V ZR 79/24 Urteil

    Leitsatz Das Notwegrecht des Eigentümers eines verbindungslosen („gefangenen“) Wohngrundstücks umfasst grundsätzlich auch die Zufahrt mit Kraftfahrzeugen zum Zwecke des Parkens auf dem verbindungslosen Wohngrundstück (Fortführung…

  16. BGH, 15.01.2025 – XII ZR 29/24 Urteil

    Leitsatz 1. Haben die Parteien eines gewerblichen Mietverhältnisses vereinbart, dass der Mieter die Umsatzsteuer auf Miete und Nebenkosten übernimmt, wenn eine solche anfällt, kann der Vermieter die zusätzliche Zahlung des Umsatz…

  17. BGH, 05.07.2024 – V ZR 34/24 Urteil

    Leitsatz Nach Inkrafttreten des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes zum 1. Dezember 2020 bestehen Ansprüche des einzelnen Wohnungseigentümers wegen der Verletzung von Pflichten des Verwalters aus dem zwischen diesem und der …

  18. BGH, 18.04.2024 – V ZB 51/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Erwerb eines Miteigentumsanteils an einem nicht vermieteten oder verpachteten Grundstück durch einen Minderjährigen ist lediglich rechtlich vorteilhaft i.S.v. § 107 BGB. 2. Möchte ein Elternteil einen Miteigentums…

  19. BGH, 21.03.2024 – V ZB 10/23 Beschluss

    Leitsatz 1. § 878 BGB ist auf die sich aus dem Genehmigungserfordernis auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 250 Abs. 1 Satz 1, 3 BauGB ergebende Verfügungsbeschränkung des teilenden Grundstückseigentümers entsprechend anwendba…

  20. BGH, 23.02.2024 – V ZR 132/23 Urteil

    Leitsatz 1a. Sind nach der Gemeinschaftsordnung einer Mehrhausanlage weitgehend verselbstständigte Untergemeinschaften gebildet, kann nur die Gesamtgemeinschaft der Wohnungseigentümer die den einzelnen Erwerbern aus den jeweilige…

  21. BGH, 09.02.2024 – V ZR 6/23 Urteil

    Leitsatz 1. Auch in einer verwalterlosen Zweiergemeinschaft können jedenfalls auf Beeinträchtigungen des gemeinschaftlichen Eigentums bezogene Unterlassungs- oder Beseitigungsansprüche (hier: Unterlassung einer zweckwidrigen Nutz…

  22. BGH, 09.11.2023 – VII ZR 241/22 Urteil

    Leitsatz 1. Eine von einem Bauträger in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Erwerbsvertrags verwendete Klausel, die die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch eine von ihm als Erstverwalter bestimmte, mit ihm wirtschaftlich …

  23. BGH, 17.03.2023 – V ZR 140/22 Urteil

    Leitsatz 1. Der in der Gemeinschaftsordnung enthaltenen schlichten Verweisung auf die Gesetzeslage oder der bloßen Wiederholung des Gesetzes lässt sich in Ermangelung anderer Anhaltspunkte nicht entnehmen, dass es auch nach einer…

  24. BGH, 20.01.2023 – V ZR 65/22 Urteil

    Leitsatz 1a. Mit der Verjährung des Beseitigungsanspruchs erlischt die Grunddienstbarkeit nach § 1028 Abs. 1 Satz 2 BGB nur dann insgesamt, wenn die Ausübung der durch sie gewährten Berechtigung aufgrund der Beeinträchtigung durc…

  25. BGH, 16.09.2022 – V ZR 69/21 Urteil

    Leitsatz 1. Kommt es für die Frage, ob eine Verwaltungsmaßnahme ordnungsmäßiger Verwaltung entspricht, auf eine umstrittene und höchstrichterlich ungeklärte Rechtsfrage an (hier: Verteilung des Selbstbehalts in einer verbundenen …

  26. BGH, 25.02.2022 – V ZR 65/21 Urteil

    Leitsatz 1. Für bis zum 30. November 2020 anhängig gewordene Beschlussersetzungsklagen gilt in analoger Anwendung des § 48 Abs. 5 WEG weiter das bisherige Verfahrensrecht; insbesondere bleiben die übrigen Wohnungseigentümer die r…

  27. OLG Karlsruhe, 24.08.2026 – 19 W 16/26 (Wx) Beschluss

    Leitsatz Eine Teilungserklärung hat bis zur Anlegung der Wohnungsgrundbücher keine materiell-rechtliche Wirkung. Einem vom Grundbuchamt zurückgewiesenen Antrag kommt daher keine Bindungswirkung zu. Stirbt der Eigentümer, der die …

  28. LG Stuttgart, 22.07.2026 – 27 O 10/26 Urteil
  29. VG Hamburg, 05.06.2026 – 9 E 9557/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Kommt ein Schallschutzgutachten für ein komplexes Vorhaben mit vielfältigen Nutzungsmöglichkeiten zu differenzierten Ergebnissen, ist die Genehmigungsbehörde verpflichtet, diese in der Genehmigung abzubilden und immis…

  30. OLG München, 21.05.2026 – 34 Wx 71/26 e Beschluss
  31. LG Frankfurt am Main, 12.03.2026 – 2-13 S 115/24 Urteil

    Leitsatz Begehrt ein Wohnungseigentümer von einem anderen die Unterlassung von Zigarettenrauchabsonderungen, ist seit den Änderungen der Rechtsverhältnisse der Wohnungseigentümer untereinander durch das WEMoG vor einer Klage ein …

  32. FG Berlin-Brandenburg, 18.02.2026 – 3 V 3015/26 Beschluss
  33. AG Hamburg, 04.02.2026 – 9 C 254/24 Urteil
  34. OLG Düsseldorf, 27.01.2026 – 23 U 155/23 Urteil
  35. OLG Frankfurt am Main, 18.12.2025 – 26 U 14/24 Urteil
  36. SG Stuttgart, 11.11.2025 – S 5 BA 258/25 Urteil
  37. LG München I, 30.10.2025 – 43 O 1906/25 Endurteil
  38. AG Mitte, 15.10.2025 – 123 C 5123/25 Urteil
  39. LG Nürnberg-Fürth, 11.09.2025 – 19 O 4058/24 Endurteil
  40. LG Düsseldorf, 21.07.2025 – 25 S 2/25 Urteil
  41. OLG Frankfurt am Main, 17.07.2025 – 20 W 102/25 Beschluss
  42. LG Itzehoe, 20.06.2025 – 11 S 40/23 Urteil

    Leitsatz 1. Es besteht zwar eine widerlegbare Vermutung für die Kausalität eines formellen Einladungsmangels. Bevor diese Vermutung eingreift, ist es aber zunächst Sache des anfechtenden Wohnungseigentümers darzulegen, inwieweit …

  43. VGH Baden-Württemberg, 05.06.2025 – 5 S 707/24 Urteil
  44. LG Stuttgart, 07.05.2025 – 19 S 8/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Für Schäden und Beeinträchtigungen, die aus einem Mangel des Gemeinschaftseigentums herrühren, hat allenfalls die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer einzustehen. (Rn.4) (Rn.9) 2. Auch wenn der räumlich umgrenzte Ber…

  45. LG München I, 13.02.2025 – 36 S 13393/23 WEG Endurteil
  46. KG, 30.01.2025 – 1 W 21/24 Beschluss

    Leitsatz Ein in einer vor dem 1. Dezember 2020 vereinbarten Gemeinschaftsordnung enthaltener Zustimmungsvorbehalt zugunsten „der Mehrheit der übrigen Wohnungseigentümer“ zur Veräußerung eines Wohnungseigentums ist ergänzend dahin…

  47. AG München, 03.01.2025 – 231 C 21924/24 Endurteil
  48. VG Köln, 08.11.2024 – 8 K 7009/24 Urteil
  49. LG Hamburg, 04.11.2024 – 318 S 37/22 Beschluss
  50. AG Essen, 12.09.2024 – 196 C 171/23 Urteil

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