Rechtsprechung / § 6 WoEigG

Entscheidungen zu § 6 WoEigG

43 Entscheidungen · Unselbständigkeit des Sondereigentums

  1. BGH, 01.10.2004 – V ZR 210/03 Urteil

    Leitsatz BGB § 892; WEG § 8 Wird bei der Grundbucheintragung eines durch Unterteilung entstandenen Woh- nungseigentums sowohl auf die ursprüngliche Teilungserklärung, die von der Unter- teilung erfaßte Räume als gemeinschaftliche…

  2. OLG Düsseldorf, 07.06.2019 – 3 Wx 153/18 Beschluss
  3. OLG Frankfurt am Main, 30.08.2005 – 20 W 93/2004, 20 W 93/04 Beschluss

    Leitsatz 1. Den Wohnungs- bzw. Teileigentümern steht kein Berichti-gungsanspruch nach § 894 BGB zu, wenn sie das Ziel verfol-gen, den ursprünglichen Bauträger wieder als Teileigentümer eintragen zu lassen. Dementsprechend sind si…

  4. BGH, 14.06.2007 – V ZB 18/07 Beschluss

    Leitsatz BGB § 928 Abs. 1 Die Eintragung des Verzichts auf das Wohnungs- oder Teileigentum in das Grund- buch ist unzulässig.

  5. BGH, 07.03.2002 – V ZB 24/01 Beschluss

    Leitsatz WEG § 25 Abs. 2 Satz 1; BGB § 1066 a) Die Belastung des Wohnungseigentums mit einem Nießbrauch läßt das Stimm- recht des Wohnungseigentümers (§ 25 Abs. 2 Satz 1 WEG) unberührt. Das Stimmrecht geht auch hinsichtlich einze…

  6. VG Karlsruhe, 30.01.2014 – 2 K 2233/13 Urteil
  7. KG, 25.10.2011 – 1 W 479 - 480/11, 1 W 479/11, 1 W 480/11 Beschluss
  8. BGH, 15.06.2023 – V ZB 5/22 Beschluss

    Leitsatz 1a. Der Berechtigte eines dinglichen Vorkaufsrechts an einem Wohnungseigentum wird durch die reale Teilung des Grundstücks vor Eintritt des Vorkaufsfalls in seiner dinglichen Rechtsstellung nicht berührt, da sich das Vor…

  9. BGH, 20.03.2020 – V ZR 317/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Abgrenzung zwischen einem Grundstücksnießbrauch und einer Benutzungsdienstbarkeit richtet sich allein formal danach, ob dem Berechtigten eine umfassende Nutzungsbefugnis (ggfs. unter Ausschluss einzelner Nutzungen…

  10. BGH, 21.10.2016 – V ZR 78/16 Urteil

    Leitsatz Der teilende Eigentümer kann die in der Teilungserklärung zum Inhalt des Sondereigentums bestimmten Sondernutzungsrechte durch eine weitere einseitige Verfügung und deren Eintragung in das Grundbuch ändern, solange er no…

  11. BGH, 20.11.2015 – V ZR 284/14 Urteil

    Leitsatz 1. Sondereigentum kann nur in den Grenzen entstehen, die sich aus dem zur Eintragung in das Grundbuch gelangten Aufteilungsplan ergeben. 2. Die erstmalige plangerechte Herstellung einer Wand, die zwei Sondereigentumseinh…

  12. BGH, 04.12.2014 – V ZB 7/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Die ohne Mitwirkung der übrigen Wohnungseigentümer erfolgte Unterteilung eines Wohnungseigentums ist unzulässig, wenn Räume, die nach der Teilungserklärung nicht zu Wohnzwecken dienen, nach der Unterteilungserklärung …

  13. BGH, 03.07.2008 – V ZR 20/07 Beschluss
  14. BGH, 07.10.2004 – V ZB 22/04 Beschluss

    Leitsatz in der Wohnungseigentumssache ja BGHZ: BGHR: ja ja WEG §§ 8, 16 Abs. 2; BGB § 242 (Ba) Ob eine Regelung über die Verteilung der Kosten des gemeinschaftlichen Eigentums bei Anlegung eines strengen Maßstabs zu grob unbilli…

  15. BSG, 05.02.2008 – B 2 U 3/07 R Urteil
  16. BFH, 26.01.1988 – IX R 119/83 Urteil

    Leitsatz Die nach dem WEG an den Verwalter gezahlten Beiträge zur Instandhaltungsrücklage sind nicht bereits mit der Abführung an diesen, sondern erst bei Verausgabung der Beträge für Erhaltungsmaßnahmen als Werbungskosten bei de…

  17. BFH, 15.01.1985 – IX R 81/83 Urteil

    Leitsatz 1. Die Anschaffungskosten einer Eigentumswohnung sind zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die erhöhten Absetzungen nach § 7b EStG nach dem Verhältnis der Verkehrswerte des Boden- und des Gebäudeanteils aufzuteilen…

  18. BFH, 25.07.1979 – II R 105/77 Urteil

    Leitsatz Ein "Kaufvertrag" über Wohnungseigentum und ein "Werkvertrag", in dem sich der Verkäufer verpflichtet, für den Erwerber die für diesen bestimmte Eigentumswohnung zu schaffen, ist ein rechtlich einheitlicher Vertrag, wenn…

  19. OLG Karlsruhe, 11.09.2026 – 14 W 77/24 (Wx) Beschluss

    Leitsatz Ein (Allein-)Eigentümer eines Grundstücks ist nicht gehalten, bei einer vollständigen Änderung des ursprünglich gemäß §§ 2, 8 WEG begründeten Wohnungseigentums einzelne Änderungsschritte in einem verbalen Teil eines Auft…

  20. FG Berlin-Brandenburg, 22.04.2026 – 3 K 3059/25 Urteil

    Leitsatz Wird ein mit mehreren Gebäuden bebautes Grundstück in der Weise nach dem WEG geteilt, dass dabei u. a. ein Wohnungseigentum gebildet wird, welches das Sondereigentum an allen Wohnungen eines Gebäudes, verbunden mit einem…

  21. OLG Brandenburg, 10.07.2025 – 5 W 27/25 Beschluss
  22. OLG Karlsruhe, 16.12.2022 – 14 U 49/21 Urteil
  23. OLG Zweibrücken, 07.10.2022 – 3 W 52/22 Beschluss
  24. KG, 15.07.2022 – 1 W 258/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Antragsteller muss vor einer nachteiligen gerichtlichen Maßnahme grundsätzlich Gelegenheit haben, dazu gehört zu werden und Gelegenheit zu erhalten, fehlende Voraussetzungen der beantragten Eintragung in angemesse…

  25. VGH Bayern, 26.04.2022 – 22 B 21.860 Urteil
  26. VGH Bayern, 10.03.2022 – 22 B 19.197 Urteil

    Leitsatz 1. Auch nach Inkrafttreten des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes am 1. Dezember 2020 schließt das Sondereigentum nach dem Wohnungseigentumsgesetz öffentlich-rechtliche Nachbarschutzansprüche innerhalb der Gemeinsc…

  27. VGH Bayern, 10.03.2022 – 22 B 19.196 Urteil

    Leitsatz 2. Diese Grundsätze gelten auch für die Klage einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen die für eine Teileigentumseinheit erteilte Gaststättenerlaubnis.

  28. OLG Nürnberg, 31.01.2022 – 15 W 3950/21 Beschluss
  29. OLG München, 25.05.2020 – 34 Wx 263/18 Kost Beschluss
  30. AG Mettmann, 21.03.2017 – 26 C 23/16 Urteil
  31. FG Hamburg, 07.02.2017 – 2 K 142/15 Urteil
  32. OLG Düsseldorf, 17.06.2016 – I-3 Wx 282/15 Beschluss
  33. OLG Düsseldorf, 30.11.2015 – I-3 Wx 272/15 Beschluss
  34. OLG Thüringen, 27.07.2011 – 9 W 264/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei der Belastung des Wohnungseigentumsrechts mit dem Recht eines Dritten ist bei einer Inhaltsänderung gemäß §§ 876 S. 1, 877 BGB grundsätzlich die Zustimmung des Dritten erforderlich. Die Zustimmung des Dritten ist …

  35. OLG Brandenburg, 12.05.2011 – 5 U 45/07 Urteil
  36. LG Itzehoe, 01.06.2010 – 11 S 70/09 Urteil
  37. OLG Düsseldorf, 17.12.2009 – I-3 Wx 225/09 Beschluss
  38. LG Schwerin, 24.07.2008 – 5 T 165/05 Beschluss
  39. OLG Düsseldorf, 06.02.2007 – I-3 Wx 5/07 Beschluss
  40. LG Kaiserslautern, 03.12.2004 – 1 T 199/03 Beschluss
  41. VG Göttingen, 07.10.2004 – 2 A 116/04 Urteil
  42. OLG Karlsruhe, 25.02.2004 – 11 Wx 66/03 Beschluss
  43. LG Duisburg, 20.02.2002 – 11 T 211/01 Beschluss