Rechtsprechung / § 5 WoEigG

Entscheidungen zu § 5 WoEigG

277 Entscheidungen · Gegenstand und Inhalt des Sondereigentums

  1. BGH, 12.06.2026 – V ZR 68/25 Urteil

    Leitsatz 1. Der aus § 20 Abs. 1 WEG folgende Beschlusszwang für bauliche Veränderungen gilt grundsätzlich auch für eine aus zwei Mitgliedern bestehende Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (hier: Doppelhaushälften). Das Beschlusse…

  2. BGH, 18.07.2025 – V ZR 29/24 Urteil

    Leitsatz 1a. Wird ein Wohnungseigentümer gemäß § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB auf Beseitigung einer baulichen Veränderung in Anspruch genommen, findet das Wohnungseigentumsgesetz in der bis zum 30. November 2020 geltenden Fassung Anwen…

  3. BGH, 23.05.2025 – V ZR 39/24 Urteil

    Leitsatz Zur Kostentragungspflicht eines Teilerbbauberechtigten für eine diesem öffentlich-rechtlich obliegende Prüfung der Standsicherheit von tragenden Teilen des Gemeinschaftseigentums an einem Bauwerk besonderer Art (überbaut…

  4. BGH, 05.07.2024 – V ZR 241/23 Urteil

    Leitsatz 1. Nach dem seit dem 1. Dezember 2020 geltenden Wohnungseigentumsrecht haben die Wohnungseigentümer die Kompetenz, Entscheidungen über die Verwaltung und Benutzung des gemeinschaftlichen Eigentums auf den Verwalter zu de…

  5. BGH, 16.07.2021 – V ZR 284/19 Urteil

    Leitsatz 1. Verlangt die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer mit einer vor dem 1. Dezember 2020 anhängigen Klage von einem Wohnungseigentümer Unterlassung einer gegen die Gemeinschaftsordnung verstoßenden Nutzung (hier: Nutzung e…

  6. BGH, 18.12.2020 – V ZR 193/19 Urteil

    Leitsatz Der vermietende Eigentümer (hier: Teileigentümer) haftet nicht als Zustandsstörer, wenn der Schaden zwar von einem in seinem Eigentum stehenden Bauteil bzw. Gerät ausgeht, aber allein auf eine fahrlässige oder vorsätzlic…

  7. BGH, 14.06.2019 – V ZR 254/17 Urteil

    Leitsatz 1. Dem Wohnungseigentümer, der eigenmächtig Instandsetzungs- und Instandhaltungsarbeiten am Gemeinschaftseigentum durchführt, steht kein Ersatzanspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag oder Bereicherungsrecht zu. Das gi…

  8. BGH, 13.01.2017 – V ZR 96/16 Urteil

    Leitsatz 1. Der nachträgliche Einbau eines Personenaufzugs durch einen Wohnungseigentümer auf eigene Kosten kann grundsätzlich nur mit Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer erfolgen; er begründet in aller Regel - anders als e…

  9. BGH, 09.12.2016 – V ZR 84/16 Urteil

    Leitsatz 1. Es ist grundsätzlich Sache des jeweiligen Sondereigentümers, etwaige das Sondereigentum betreffende bauordnungsrechtliche Vorgaben, wie etwa den in einer Wohnung erforderlichen Einbau einer Toilette und einer Badewann…

  10. BGH, 18.11.2016 – V ZR 49/16 Urteil

    Leitsatz 1. Ein nach § 14 Nr. 1 WEG nicht hinzunehmender Nachteil liegt im Grundsatz auch vor, wenn eine bauliche Maßnahme am Sondereigentum auf den optischen Gesamteindruck des Gebäudes ausstrahlt und diesen erheblich verändert.…

  11. BGH, 07.02.2014 – V ZR 25/13 Urteil

    Leitsatz 1. Eine von einem Wohnungseigentümer eigenmächtig vorgenommene bauliche Maßnahme (hier: Terrassenüberdachung) begründet einen Nachteil für alle Wohnungseigentümer, wenn sie die Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigen…

  12. BGH, 22.06.2012 – V ZR 73/11 Urteil
  13. BGH, 02.03.2012 – V ZR 174/11 Urteil

    Leitsatz Weist die Gemeinschaftsordnung die Pflicht zur Instandhaltung und Instandsetzung der Fenster nebst Rahmen in dem räumlichen Bereich des Sondereigentums den einzelnen Wohnungseigentümern zu und nimmt dabei den Außenanstri…

  14. BGH, 02.12.2011 – V ZR 74/11 Urteil

    Leitsatz Der teilende Eigentümer kann sich in der Teilungserklärung ermächtigen lassen, bei Verkauf der Wohnungseigentumseinheiten dem jeweiligen Erwerber das Sondernutzungsrecht an bestimmten Flächen einzuräumen und dessen Inhal…

  15. BGH, 15.01.2010 – V ZR 40/09 Urteil

    Leitsatz Eintragungen des planenden Architekten in den Genehmigungsplänen kommt in der Regel nicht dadurch die Bedeutung einer Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter zu, dass diese Pläne für den Aufteilungsplan genutzt werden…

  16. BGH, 15.10.2009 – V ZB 43/09 Beschluss

    Leitsatz ZVG § 155 Abs. 1 Die Änderung von § 10 Abs. 1 Nr. 2 und § 156 Abs. 1 ZVG durch das Gesetz zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und anderer Gesetze vom 26. März 2007 hat nicht zur Folge, dass die Forderungen der Woh…

  17. BGH, 15.03.2007 – V ZB 1/06 Beschluss

    Leitsatz WEG §§ 16 Abs. 2, Abs. 5, 43, 47 a) § 47 WEG regelt nur die Erstattungspflicht im Prozessrechtsverhältnis der beteiligten Parteien, nicht die Kostenverteilung im Innenverhältnis der Eigentümergemeinschaft. Die Kosten ein…

  18. BGH, 07.10.2004 – V ZB 22/04 Beschluss

    Leitsatz in der Wohnungseigentumssache ja BGHZ: BGHR: ja ja WEG §§ 8, 16 Abs. 2; BGB § 242 (Ba) Ob eine Regelung über die Verteilung der Kosten des gemeinschaftlichen Eigentums bei Anlegung eines strengen Maßstabs zu grob unbilli…

  19. BGH, 01.10.2004 – V ZR 210/03 Urteil

    Leitsatz BGB § 892; WEG § 8 Wird bei der Grundbucheintragung eines durch Unterteilung entstandenen Woh- nungseigentums sowohl auf die ursprüngliche Teilungserklärung, die von der Unter- teilung erfaßte Räume als gemeinschaftliche…

  20. BGH, 22.01.2004 – V ZB 51/03 Beschluss

    Leitsatz GG Art. 5 Abs. 1; WEG § 14 Nr. 1 u. Nr. 3 Selbst bei vorhandenem Kabelanschluß kann das besondere Informationsinteresse eines ausländischen Wohnungseigentümers dazu führen, daß die übrigen Woh- nungseigentümer den Nachte…

  21. BGH, 05.12.2003 – V ZR 447/01 Urteil

    Leitsatz WEG § 3 Abs. 1 a) Wird bei Bauausführung einer Wohnungseigentumsanlage von dem Aufteilungs- plan in einer Weise abgewichen, die es unmöglich macht, die errichteten Räume einer in dem Aufteilungsplan ausgewiesenen Raumein…

  22. BGH, 10.04.2003 – IX ZR 106/02 Urteil

    Leitsatz ZVG § 10 Abs. 1 Nr. 1 a) Ausgaben der Zwangsverwaltung genießen nur dann den Vorrang vor Grund- pfandrechten, wenn von ihnen im Einzelfall eine objekterhaltende oder - verbessernde Wirkung ausgeht; hierfür reicht es wede…

  23. BGH, 04.04.2003 – V ZR 322/02 Urteil

    Leitsatz WEG § 10 Abs. 2 Einer Vereinbarung der Wohnungseigentümer, die die sachenrechtlichen Grundla- gen der Gemeinschaft zum Gegenstand hat, kann auch dann keine Wirkung gegen die Sondernachfolger gemäß § 10 Abs. 2 WEG beigele…

  24. BGH, 25.01.2001 – VII ZR 193/99 Beschluß
  25. BGH, 13.09.2000 – V ZB 14/00 Beschluss

    Leitsatz GBO § 19; BGB § 877; WEG §§ 10 Abs. 1, 15 a) Betroffen von einer Eintragung in das Grundbuch ist jeder, dessen grundbuchmä- ßiges Recht durch die vorzunehmende Eintragung nicht nur wirtschaftlich, son- dern rechtlich bee…

  26. BGH, 29.06.2000 – V ZB 46/99 Beschluss

    Leitsatz WEG § 15 Abs. 2 Über die Vermietbarkeit von in Gemeinschaftseigentum stehenden Räumen einer Wohnungseigentumsanlage kann im Wege der Gebrauchsregelung durch Mehr- heitsbeschluß entschieden werden, soweit nicht eine Verei…

  27. BGH, 28.04.1999 – VIII ARZ 1/98 Beschluss

    Leitsatz Der Erwerber einer vermieteten Eigentumswohnung ist alleiniger Vermieter, wenn die Wohnung nach Überlassung an den Mieter in Wohnungseigentum umgewandelt worden ist und zusammen mit der Wohnung ein Kellerraum vermietet i…

  28. BFH, 10.10.2017 – X R 6/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die Bescheinigung der zuständigen Gemeindebehörde ist materiell-rechtliche Abzugsvoraussetzung für die Begünstigung nach § 7h EStG und Grundlagenbescheid. Sie ist objektbezogen auszustellen . 2. Die Bindungswirkung de…

  29. BFH, 10.10.2017 – X R 1/17 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Bescheinigung der zuständigen Gemeindebehörde ist materiell-rechtliche Abzugsvoraussetzung für die Begünstigung nach § 7h EStG und Grundlagenbescheid. Sie ist objektbezogen auszustellen . 2. NV: Die Bindungswi…

  30. BSG, 05.02.2008 – B 2 U 3/07 R Urteil
  31. BFH, 08.09.2005 – IV R 40/04 Urteil

    Leitsatz Der Gewinn aus der Veräußerung von zu erstellenden Eigentumswohnungen ist dann realisiert, wenn mehr als die Hälfte der Erwerber das im Wesentlichen fertig gestellte Gemeinschaftseigentum ausdrücklich oder durch mindeste…

  32. BFH, 01.04.1987 – II R 251/84 Urteil

    Leitsatz Sind in einem Gebäude mehrere abgeschlossene Raumeinheiten (Wohnungen) zu nur einer Sondereigentumseinheit zusammengefaßt, so bilden sie dann keine wirtschaftliche Einheit, wenn sich zwischen den mehreren Raumeinheiten a…

  33. BFH, 01.04.1987 – II R 79/86 Urteil

    Leitsatz Ist ein Miteigentumsanteil mit dem Sondereigentum an mehr als einer abgeschlossenen Raumeinheit verbunden, so bildet das Wohnungseigentum insgesamt ein Grundstück i.S. des BewG (eine wirtschaftliche Einheit), wenn die Ra…

  34. KG, 16.04.2026 – 1 W 103/26, 1 W 104/16 - 1 W 256/26 Beschluss
  35. VG Bayreuth, 14.08.2025 – B 8 K 23.260 GeB
  36. VG Greifswald, 25.07.2025 – 3 A 1227/25 HGW Urteil
  37. OLG Brandenburg, 10.07.2025 – 5 W 27/25 Beschluss
  38. VG Köln, 11.06.2025 – 23 K 4137/23 Urteil
  39. OLG Brandenburg, 28.03.2025 – 5 W 62/24 Beschluss
  40. OLG Celle, 08.01.2025 – 14 U 49/24 Urteil
  41. AG München, 12.11.2024 – 1293 C 12154/24 WEG Endurteil
  42. KG, 19.09.2024 – 1 W 410/23, 1 W 411 - 448/23, 1 W 411/23, 1 W 448/23 Beschluss
  43. AG Siegburg, 29.07.2024 – 152 C 16/23 Urteil
  44. OLG Köln, 19.06.2024 – 11 U 73/23 Urteil
  45. OVG Berlin-Brandenburg, 23.05.2024 – OVG 10 A 14/20 Urteil
  46. AG Hamburg, 04.03.2024 – 303b C 17/23 Urteil
  47. KG, 01.02.2024 – 1 W 375/23, 1 W 376/23, 1 W 378 - 402/23, 1 W 378/23, 1 W 379/23 Beschluss
  48. LG München II, 31.01.2024 – 1 S 8580/23 WEG Endurteil
  49. LG Aurich, 02.11.2023 – 1 S 58/23 Urteil
  50. KG, 10.03.2023 – 1 W 509/22 Beschluss

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