Rechtsprechung / § 47 WoEigG

Entscheidungen zu § 47 WoEigG

884 Entscheidungen · Auslegung von Altvereinbarungen

  1. OLG Köln, 02.02.1998 – 16 WX 337/97 Beschluss
  2. OLG Köln, 26.05.1997 – 16 WX 117/97 Beschluss
  3. AG Bonn, 07.01.1997 – 28 II 106/96 WEG Beschluss
  4. AG Kerpen, 18.12.1996 – 15 II 27/96 Beschluss
  5. OLG Köln, 20.11.1996 – 16 Wx 217/96 Beschluss
  6. OLG Köln, 26.04.1996 – 16 WX 56/96 Beschluss
  7. OLG Köln, 25.04.1996 – 16 Wx 50/96 Beschluss
  8. OLG Köln, 09.01.1996 – 16 Wx 214/95 Beschluss
  9. LG Bonn, 31.10.1995 – 8 T 14/95 Beschluss
  10. OLG Köln, 26.09.1995 – 16 WX 134/95 Beschluss
  11. OLG Köln, 13.02.1995 – 16 WX 6/95 Beschluss
  12. AG Wuppertal, 21.12.1994 – 99 UR II 75/94 WEG Beschluss
  13. OLG Köln, 16.11.1992 – 16 Wx 144/92 Beschluss
  14. OLG Köln, 27.03.1992 – 16 Wx 19/92 Beschluss
  15. OLG Hamm, 07.04.1989 – 15 W 513/88 Beschluss
  16. BGH, 12.06.2026 – V ZR 68/25 Urteil

    Leitsatz 1. Der aus § 20 Abs. 1 WEG folgende Beschlusszwang für bauliche Veränderungen gilt grundsätzlich auch für eine aus zwei Mitgliedern bestehende Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (hier: Doppelhaushälften). Das Beschlusse…

  17. BGH, 14.02.2025 – V ZR 236/23 Urteil

    Leitsatz Sieht die Gemeinschaftsordnung eine objektbezogene Kostentrennung vor, so dass nur diejenigen Wohnungseigentümer, deren Sondereigentum (bzw. Sondernutzungsrecht) sich in dem jeweiligen Gebäudeteil (bzw. in dem jeweiligen…

  18. BGH, 15.11.2024 – V ZR 239/23 Urteil

    Leitsatz 1. Ist die Kostenverteilung durch gültigen Beschluss geändert worden, muss der geänderte Kostenverteilungsschlüssel in nachfolgenden Wirtschaftsplänen bzw. Jahresabrechnungen sowie bei der Erhebung von Sonderumlagen ange…

  19. BGH, 19.07.2024 – V ZR 139/23 Urteil

    Leitsatz 1. Seit dem 1. Dezember 2020 gehören Kosten, die der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer in einem Beschlussklageverfahren auferlegt worden sind, zu den Kosten der Verwaltung gemäß § 16 Abs. 2 Satz 1 WEG, die, soweit kein…

  20. BGH, 19.07.2024 – V ZR 226/23 Versäumnisurteil

    Leitsatz 1. Die Wohnungseigentümer können seit dem 1. Dezember 2020 eine bauliche Veränderung auch dann beschließen, wenn die Nutzungsbefugnis an dem dafür vorgesehenen Gemeinschaftseigentum dauerhaft nur dem bauwilligen Wohnungs…

  21. BGH, 17.03.2023 – V ZR 140/22 Urteil

    Leitsatz 1. Der in der Gemeinschaftsordnung enthaltenen schlichten Verweisung auf die Gesetzeslage oder der bloßen Wiederholung des Gesetzes lässt sich in Ermangelung anderer Anhaltspunkte nicht entnehmen, dass es auch nach einer…

  22. BGH, 25.02.2022 – V ZR 65/21 Urteil

    Leitsatz 1. Für bis zum 30. November 2020 anhängig gewordene Beschlussersetzungsklagen gilt in analoger Anwendung des § 48 Abs. 5 WEG weiter das bisherige Verfahrensrecht; insbesondere bleiben die übrigen Wohnungseigentümer die r…

  23. BGH, 21.03.2019 – V ZR 120/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei mehreren Klägern entspricht der Verkehrswert des Wohnungseigentums, der nach § 49a Abs. 1 Satz 3 GKG die absolute Obergrenze des Geschäftswerts bildet, der Summe der Einzelverkehrswerte der Wohnungseigentumsrechte…

  24. BGH, 20.05.2014 – VI ZB 9/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Kostenfestsetzungsverlangen kann als rechtsmissbräuchlich anzusehen sein, wenn der Antragsteller die Festsetzung von Mehrkosten beantragt, die darauf beruhen, dass mehrere von demselben Prozessbevollmächtigten ver…

  25. BGH, 05.06.2008 – V ZB 85/07 Beschluss

    Leitsatz WEG § 16 Abs. 2 Vor Entstehen einer Wohnungseigentümergemeinschaft bilden die Erwerber, für die eine Auflassungsvormerkung im Grundbuch eingetragen und denen der Besitz an der erworbenen Wohnung übergeben worden ist, ein…

  26. BGH, 27.09.2007 – V ZB 83/07 Beschluss

    Leitsatz WEG § 16 Abs. 2 Sieht die Gemeinschaftsordnung keinen anderen Maßstab vor, entspricht die Verteilung von Kabelanschlusskosten nach Miteigentumsanteilen auch dann ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn der Kabelnetzbetreiber di…

  27. BGH, 08.02.2007 – V ZB 156/06 Beschluss
  28. BGH, 13.01.2005 – V ZB 33/04 Beschluss
  29. BGH, 13.01.2005 – V ZB 34/04 Beschluss
  30. BGH, 22.01.2004 – V ZB 51/03 Beschluss

    Leitsatz GG Art. 5 Abs. 1; WEG § 14 Nr. 1 u. Nr. 3 Selbst bei vorhandenem Kabelanschluß kann das besondere Informationsinteresse eines ausländischen Wohnungseigentümers dazu führen, daß die übrigen Woh- nungseigentümer den Nachte…

  31. BGH, 16.01.2004 – V ZB 64/03 Beschluss
  32. BGH, 23.10.2003 – III ZR 9/03 Urteil

    Leitsatz a) BGB § 839 (Fi) Zur Amtspflichtwidrigkeit eines Haftbefehlsantrags, wenn die Staatsan- waltschaft dem zuständigen Richter nicht alle für die Beurteilung des Tatverdachts des Beschuldigten erheblichen Beweisergebnisse v…

  33. BGH, 25.09.2003 – V ZB 40/03 Beschluss

    Leitsatz WEG § 43 Abs. 1, § 45 Abs. 1; FGG § 28 Abs. 2 a) Für die Prüfung der Vorlagevoraussetzungen ist eine Entscheidung des Bundes- gerichtshofes auch dann maßgeblich, wenn sie erst nach einem Vorlagebeschluß des Oberlandesger…

  34. BGH, 25.09.2003 – V ZB 21/03 Beschluss

    Leitsatz WEG § 16 Abs. 2 Die Kosten der Wasserversorgung der Sondereigentumseinheiten einschließlich der hieran gekoppelten Kosten der Abwasserentsorgung zählen nicht zu den in § 16 Abs. 2 WEG geregelten Lasten und Kosten des gem…

  35. BGH, 17.07.2003 – V ZB 11/03 Beschluß

    Leitsatz WEG § 45 Abs. 1; FGG § 20 Abs. 1 Die Wohnungseigentümer, die der Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses im Verfahren nach § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG entgegentreten, sind hinsichtlich einer ge- richtlichen Entscheidung, mit de…

  36. BGH, 20.02.2003 – V ZB 74/02 Beschluss
  37. BGH, 26.09.2002 – V ZB 24/02 Beschluß

    Leitsatz WEG § 43 a) Das Wohnungseigentumsgericht - nicht das Prozeßgericht - ist für die Entschei- dung über Ansprüche aus dem Gemeinschaftsverhältnis zuständig, die gegen einen oder von einem Wohnungseigentümer geltend gemacht …

  38. BGH, 19.09.2002 – V ZB 30/02 Beschluss

    Leitsatz WEG § 43 Abs. 1 Nr. 4 Wendet sich ein Wohnungseigentümer gegen einen Negativbeschluß, weil er die Feststellung eines ablehnenden Beschlußergebnisses durch den Versammlungslei- ter für unrichtig hält, so kann er die Besch…

  39. BGH, 19.09.2002 – V ZB 37/02 Beschluss

    Leitsatz WEG § 23 a) Soweit durch Gemeinschaftsordnung oder Eigentümerbeschluß nichts anderes geregelt ist, kann der Leiter einer Wohnungseigentümerversammlung das tat- sächliche Ergebnis einer Abstimmung grundsätzlich auch dadur…

  40. BGH, 20.06.2002 – V ZB 39/01 Beschluss

    Leitsatz WEG §§ 26, 43 Abs. 1 Nrn. 2 und 4; AGBG § 11 Nr. 12 lit. a a) Der Verwalter ist zur Anfechtung des Eigentümerbeschlusses über seine Abbe- rufung in entsprechender Anwendung des § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG befugt (Fortfüh- rung…

  41. BGH, 07.03.2002 – V ZB 24/01 Beschluss

    Leitsatz WEG § 25 Abs. 2 Satz 1; BGB § 1066 a) Die Belastung des Wohnungseigentums mit einem Nießbrauch läßt das Stimm- recht des Wohnungseigentümers (§ 25 Abs. 2 Satz 1 WEG) unberührt. Das Stimmrecht geht auch hinsichtlich einze…

  42. BGH, 23.08.2001 – V ZB 10/01 Beschluß

    Leitsatz WEG §§ 23 Abs. 1, 23 Abs. 4 Satz 1, 24 Abs. 6 Satz 1; ZPO § 265 a) Die Veräußerung des Wohnungseigentums während eines rechtshängigen Woh- des die nungseigentumsverfahrens Veräußerers unberührt. Einer formellen Beteiligu…

  43. BGH, 10.05.2001 – V ZB 4/01 Beschluss
  44. BGH, 21.12.2000 – V ZB 45/00 Beschluss

    Leitsatz WEG §§ 22 Abs. 1, 14 Nr. 1 a) Wanddurchbrüche zwischen zwei Wohnungen, die zum Verlust der Abgeschlos- senheit (§ 3 Abs. 2 WEG) oder einem der Teilungserklärung widersprechenden Zustand führen, stellen nicht schon deshal…

  45. BGH, 14.12.2000 – V ZB 51/00 Beschluss
  46. BGH, 30.11.2000 – V ZB 46/00 Beschluss
  47. BGH, 20.09.2000 – V ZB 58/99 Beschluss

    Leitsatz WEG §§ 10 Abs. 1, 15 Abs. 1, 23 Abs. 1 und Abs. 4 a) Ein Sondernutzungsrecht kann nur durch Vereinbarung, nicht auch durch bestands- kräftig gewordenen Mehrheitsbeschluß begründet werden. Der Wohnungseigentü- merversamml…

  48. BGH, 29.06.2000 – V ZB 46/99 Beschluss

    Leitsatz WEG § 15 Abs. 2 Über die Vermietbarkeit von in Gemeinschaftseigentum stehenden Räumen einer Wohnungseigentumsanlage kann im Wege der Gebrauchsregelung durch Mehr- heitsbeschluß entschieden werden, soweit nicht eine Verei…

  49. BGH, 23.09.1999 – V ZB 17/99 Beschluss

    Leitsatz a) In dem Beitragsverfahren ist der säumige Wohnungseigentümer nur Antragsgegner und nicht zugleich auch Antragsteller.

  50. LG Frankfurt am Main, 20.02.2025 – 2-13 S 42/24 Urteil

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