Rechtsprechung / § 35 WoEigG

Entscheidungen zu § 35 WoEigG

1 Entscheidungen · Veräußerungsbeschränkung

  1. BGH, 06.12.2018 – V ZB 94/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Zu den nach § 1069 Abs. 1 BGB auf die Bestellung eines Nießbrauchs an einem übertragbaren Recht anwendbaren Vorschriften gehören nur die Vorschriften, die allgemein für die Übertragung des mit dem Nießbrauch zu belast…