Entscheidungen zu § 23 WoEigG
697 Entscheidungen · Wohnungseigentümerversammlung
- LG Frankfurt am Main, 17.12.2019 – 2-13 S 129/18, 3 C 759/17 (40) Beschluss
- LG Berlin, 17.12.2019 – 85 S 26/17 Urteil
- OLG Düsseldorf, 21.08.2019 – 3 Wx 151/19 Beschluss
- LG Frankfurt am Main, 28.02.2019 – 2-13 S 59/18 Urteil
- AG Kassel, 15.02.2018 – 800 C 3197/17 Urteil
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AG Stuttgart, 09.02.2018 – 67 C 3653/17 WEG
Urteil
Leitsatz 1. Zwar wahrt ein isolierter Prozesskostenhilfeantrag die Frist des § 46 WEG nicht, bei alsbaldiger Klageeinreichung nach Entscheidung über das PKH-Gesuch kann aber eine Wiedereinsetzung von Amts wegen gem. § 236 Abs. 2 …
- AG Halle (Saale), 30.01.2018 – 120 C 1501/17 Urteil
- LG Dortmund, 05.12.2017 – 1 S 28/17 Urteil
- LG Stuttgart, 23.10.2017 – 19 S 38/17 Beschluss
- AG Rheinbach, 28.07.2017 – 5 C 158/16 Urteil
- AG Kassel, 09.06.2016 – 800 C 5349/15 Urteil
- LG Düsseldorf, 18.12.2013 – 25 S 78/13 Urteil
- LG Saarbrücken, 21.06.2013 – 5 S 141/12 Urteil
- LG Landau in der Pfalz, 17.05.2013 – 3 S 134/12 Urteil
- OLG Hamm, 29.05.2007 – 15 W 16/07 Beschluss
- OLG Hamm, 27.09.2006 – 15 W 98/06 Beschluss
- LG Duisburg, 08.03.2006 – 11 T 208/05 Beschluss
- OLG Saarbrücken, 03.02.2006 – 5 W 115/05 - 31 Beschluss
- OLG Celle, 14.06.2005 – 4 W 114/05 Urteil
- OLG Hamm, 23.12.2004 – 15 W 107/04 Beschluss
- OLG Köln, 23.07.2004 – 16 Wx 153/04 Beschluss
- OLG Hamm, 22.12.2003 – 15 W 396/03 Beschluss
- OLG Celle, 07.02.2003 – 4 W 208/02 Beschluss
- OLG Köln, 18.12.2002 – 16 Wx 177/02 Beschluss
- OLG Hamm, 03.12.2002 – 15 W 212/02 Beschluss
- OLG Zweibrücken, 21.11.2002 – 3 W 179/02 Beschluss
- OLG Zweibrücken, 19.07.2002 – 3 W 131/02 Beschluss
- OLG Köln, 06.06.2002 – 16 Wx 97/02 Beschluss
- OLG Köln, 02.02.2001 – 16 Wx 183/00 Beschluss
- AG Bonn, 11.09.2000 – 28 II 7/00 WEG Beschluss
- OLG Köln, 30.09.1998 – 16 Wx 163/98 Beschluss
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OLG Köln, 30.09.1998 – 16 WX 163/98
Beschluss
Leitsatz Nichtigkeit von Beschlüssen der Eigentümerversammlung WEG § 23; BGB §§ 134, 135 Beschlüsse der Eigentümerversammlung sind nur dann nichtig, wenn sie gegen ein zwingendes gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten ve…
- OLG Köln, 03.11.1997 – 16 Wx 267/97 Beschluss
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OLG Köln, 03.11.1997 – 16 WX 267/97
Beschluss
Leitsatz Beschlußfassung in der Wohnungseigentümerversammlung unter dem Tagesordnungspunkt ,Verschiedenes" WEG § 23 Abs. 2 Eine Beschlußfassung ohne vorherige nähere Ankündigung unter dem Tagesordnungspunkt ,Verschiedenes" ist je…
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BGH, 25.10.2024 – V ZR 17/24
Urteil
Leitsatz In wohnungseigentumsrechtlichen Beschlussanfechtungsverfahren trifft den Kläger die Obliegenheit, bei Verzögerungen der Klagezustellung spätestens innerhalb eines Jahres nach Ablauf der Monatsfrist zur Erhebung der Anfec…
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BGH, 11.10.2024 – V ZR 261/23
Urteil
Leitsatz 1. Das Fehlen der nach § 130a Abs. 3 ZPO erforderlichen einfachen Signatur einer auf einem sicheren Übermittlungsweg als elektronisches Dokument eingereichten Klageschrift kann nur dann ausnahmsweise unschädlich sein, we…
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BGH, 20.09.2024 – V ZR 235/23
Urteil
Leitsatz 1. Eine im Wohnungseigentumsgesetz oder in einer Vereinbarung vorgesehene Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer umfasst sowohl die erste Beschlussfassung als auch erneute Beschlussfassungen über die bereits geregelte…
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BGH, 16.06.2023 – V ZR 251/21
Urteil
Leitsatz 1. Wird ein der Jahresabrechnung zugrunde liegender Beschluss über eine von dem Gesetz oder einer Vereinbarung abweichende Kostenverteilung rechtskräftig für ungültig erklärt, ist die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer …
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BGH, 10.02.2023 – V ZR 246/21
Urteil
Leitsatz 1a. Nachdem ein Beschluss wegen eines materiellen Beschlussmangels rechtskräftig für ungültig erklärt worden ist, darf ein im Kern inhaltsgleicher Zweitbeschluss nur dann gefasst werden, wenn besondere Umstände die Annah…
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BGH, 29.05.2020 – V ZR 141/19
Urteil
Leitsatz 1. Ein Beschluss über eine bauliche Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums gemäß § 22 Abs. 1 WEG muss mit einfacher Mehrheit gefasst werden, wobei auch die nicht beeinträchtigten Eigentümer stimmberechtigt sind; da…
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BGH, 18.10.2019 – V ZR 286/18
Urteil
Leitsatz 1. Die gesetzliche Vertretungsbefugnis des Verwalters für die in einem Beschlussmängelverfahren beklagten Wohnungseigentümer erstreckt sich auf den Abschluss eines Prozessvergleichs. Hat der Verwalter mit der Prozessvert…
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BGH, 06.07.2018 – V ZR 221/17
Urteil
Leitsatz Ein Beschlussergebnis kann nicht unter der Bedingung festgestellt werden, dass kein Wohnungseigentümer innerhalb einer bestimmten Frist widerspricht; geschieht dies dennoch, ist ein Beschluss nicht zustande gekommen.
- BGH, 22.01.2016 – V ZR 116/15 Urteil
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BGH, 27.02.2015 – V ZR 128/14
Urteil
Leitsatz Eine Prozessführungsermächtigung kann mit materiell-rechtlicher Wirkung auch während des Rechtsstreits widerrufen werden, solange zur Durchsetzung des Rechts noch Prozesshandlungen des Prozessstandschafters geboten sind.…
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BGH, 24.05.2013 – V ZR 182/12
Urteil
Leitsatz Den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Verwaltung (§ 21 Abs. 3 WEG) genügt jedenfalls bei Vorliegen gravierender Mängel der Bausubstanz nur eine den allgemein anerkannten Stand der Technik sowie die Regeln der Baukunst be…
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BGH, 20.07.2012 – V ZR 241/11
Urteil
Leitsatz 1. Hat derjenige, der im Grundbuch als Eigentümer eingetragen ist, das Wohnungseigentum nach materiellem Recht nicht wirksam erworben, so ist er zu der Erhebung einer Anfechtungsklage nicht befugt; der wahre Berechtigte …
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BGH, 20.07.2012 – V ZR 235/11
Urteil
Leitsatz Die unterbliebene Einladung eines Wohnungseigentümers zu einer Eigentümerversammlung führt regelmäßig nur zur Anfechtbarkeit der in der Versammlung gefassten Beschlüsse, nicht aber zu deren Nichtigkeit.
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BGH, 13.07.2012 – V ZR 94/11
Urteil
Leitsatz 1. Ein Anspruch auf Schadensersatz wegen verzögerter Beschlussfassung über notwendige Instandsetzungsmaßnahmen nach § 280 Abs. 1 und 2, § 286 BGB scheidet aus, wenn der betroffene Wohnungseigentümer vorher gefasste Besch…
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BGH, 13.05.2011 – V ZR 202/10
Urteil
Leitsatz 1. Auch nach Vollzug eines Beschlusses der Wohnungseigentümer besteht ein Rechtsschutzbedürfnis für die Beschlussanfechtungsklage, solange Auswirkungen der Beschlussanfechtung auf Folgeprozesse nicht sicher auszuschließe…
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BGH, 02.10.2009 – V ZR 235/08
Urteil
Leitsatz WEG §§ 23 Abs. 4; 46 Abs. 1 Satz 2 a) Eine Verlängerung der Begründungsfrist des § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG sieht das Gesetz nicht vor; eine nach der höchstrichterlichen Klärung dieser Frage bewilligte Fristverlängerung ist …
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