Entscheidungen zu § 19 WoEigG

Entscheidungen ab dem 01.12.2020: seit diesem Tag hat § 19 WoEigG seinen heutigen Inhalt. 19 ältere Entscheidungen zitieren eine frühere Fassung mit anderem Inhalt →

1. LG Hamburg, 29.06.2022 – 318 S 73/21 Urteil

   Leitsatz Beschließt die Wohnungseigentümerversammlung die Durchführung von baulichen Maßnahmen, so müssen hierbei die wesentlichen Punkte, was genau gemacht werden soll und wie dies ausgeführt werden soll, im Beschluss festgelegt…

2. AG Bonn, 03.06.2022 – 210 C 45/21 Urteil
3. LG Dortmund, 14.01.2022 – 17 S 69/21 Urteil
4. BGH, 15.10.2026 – VII ZR 4/24 Urteil

   Leitsatz 1. Eine Formularklausel in einem Bauträgervertrag, wonach die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch einen vom Bauträger ausgewählten und von den Erwerbern unwiderruflich zu bevollmächtigenden Sachverständigen zu erfol…

5. BGH, 23.05.2025 – V ZR 128/24 Urteil
6. BGH, 23.05.2025 – V ZR 36/24 Urteil

   Leitsatz Eine Vereinbarung in der Gemeinschaftsordnung, wonach einzelne Wohnungseigentümer die Kosten für die Instandhaltung und Instandsetzung von bestimmten Teilen des Gemeinschaftseigentums im räumlichen Bereich ihres Sonderei…

7. BGH, 11.04.2025 – V ZR 96/24 Urteil

   Leitsatz 1. Entnahmen aus der Erhaltungsrücklage sind verteilungsneutral und dürfen nicht in die Abrechnungsspitze einfließen. 2. Der Beschluss über die Einforderung von Nachschüssen oder die Anpassung der beschlossenen Vorschüss…

8. BGH, 28.03.2025 – V ZR 105/24 Urteil

   Leitsatz 1. Bei der Beurteilung, ob eine bauliche Veränderung (hier: Klimaanlage) einen Wohnungseigentümer gegenüber anderen unbillig benachteiligt und deshalb nicht gestattet werden darf, sind im Grundsatz nur die unmittelbar mi…

9. BGH, 14.02.2025 – V ZR 236/23 Urteil

   Leitsatz Sieht die Gemeinschaftsordnung eine objektbezogene Kostentrennung vor, so dass nur diejenigen Wohnungseigentümer, deren Sondereigentum (bzw. Sondernutzungsrecht) sich in dem jeweiligen Gebäudeteil (bzw. in dem jeweiligen…

10. BGH, 20.12.2024 – V ZR 243/23 Urteil

    Leitsatz 1. Grundsätzlich kann jeder Wohnungseigentümer von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer die erstmalige Errichtung des Gemeinschaftseigentums verlangen. Bei einem sogenannten steckengebliebenen Bau werden wohnungseigen…

11. BGH, 20.09.2024 – V ZR 235/23 Urteil

    Leitsatz 1. Eine im Wohnungseigentumsgesetz oder in einer Vereinbarung vorgesehene Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer umfasst sowohl die erste Beschlussfassung als auch erneute Beschlussfassungen über die bereits geregelte…

12. BGH, 22.03.2024 – V ZR 87/23 Urteil

    Leitsatz Beschließen die Wohnungseigentümer eine Änderung der Kostenverteilung für eine einzelne Erhaltungsmaßnahme, muss nicht zugleich eine entsprechende Regelung für alle künftigen gleich gelagerten Fälle beschlossen werden (A…

13. BGH, 22.03.2024 – V ZR 141/23 Urteil

    Leitsatz Sieht die Gemeinschaftsordnung vor, dass ein Wohnungseigentümer zur Veräußerung seines Wohnungseigentums „der Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer“ bedarf, ist eine Klage auf Zustimmung zur Veräußerung stets gegen d…

14. BGH, 23.02.2024 – V ZR 132/23 Urteil

    Leitsatz 1a. Sind nach der Gemeinschaftsordnung einer Mehrhausanlage weitgehend verselbstständigte Untergemeinschaften gebildet, kann nur die Gesamtgemeinschaft der Wohnungseigentümer die den einzelnen Erwerbern aus den jeweilige…

15. BGH, 09.02.2024 – V ZR 244/22 Urteil

    Leitsatz 1. Die Wohnungseigentümer können nach dem seit dem 1. Dezember 2020 geltenden Wohnungseigentumsrecht eine bauliche Veränderung grundsätzlich auch dann beschließen, wenn die Beschlussfassung die Zuweisung einer ausschließ…

16. BGH, 18.06.2021 – V ZR 146/20 Urteil

    Leitsatz Ist das Sondereigentum mit einer Grunddienstbarkeit belastet, kann der Sondereigentümer von dem Dienstbarkeitsberechtigten, der auf der Fläche des belasteten Sondereigentums eine Anlage hält (hier: Tiefgaragenstellplätze…

17. BFH, 15.01.2026 – IV R 19/23 Urteil

    Leitsatz NV: Ein bilanzierender Gewerbetreibender, der Eigentümer einer Eigentumswohnung ist und der Zahlungen in eine von der Wohnungseigentümergemeinschaft gebildete Instandhaltungsrückstellung geleistet hat, muss seine Beteili…

18. LG Frankfurt am Main, 28.05.2026 – 2-13 S 89/24 Urteil

    Leitsatz Eigentümer haben gegen die GdWE einen Anspruch auf Beseitigung einer durch einen Eigentümer auf einer Gemeinschaftsfläche errichteten unzulässigen baulichen Veränderung, wenn von dem Bauwerk eine Beeinträchtigung ausgeht…

19. LG Frankfurt am Main, 21.05.2026 – 2-13 S 115/25 Urteil
20. AG Hamburg-St Georg, 17.04.2026 – 980b C 33/25 WEG Urteil

    Leitsatz Ein Wohnungseigentümer kann ein sog. Feststellungsinteresse bezogen auf den Umfang seines verdinglichten Sondernutzungsrecht haben, wenn sein exklusives Nutzungsrecht von einem Mitwohnungseigentümer beeinträchtigt wird.

21. LG Köln, 30.03.2026 – 15 S 6/25 Urteil
22. LG Frankfurt am Main, 25.03.2026 – 2-13 S 107/24 Urteil

    Leitsatz LS1: Da die GdWE gemäß § 18 Abs. 1 WEG die Verwaltungsbefugnis für das gemeinschaftliche Eigentum hat, kann ein Anspruch auf ordnungsmäßige Verwaltung im Wege der Leistungsklage geltend gemacht werden. Bedarf es für die …

23. LG Frankfurt am Main, 12.03.2026 – 2-13 S 83/25 Urteil

    Leitsatz Die Beschwer des anfechtenden Eigentümers bei einer Änderung von Verteilerschlüsseln (§ 16 Abs. 2 S. 2 WEG) bemisst sich gem. § 9 ZPO mit dem 3,5fachen Betrag der zu erwartenden jährlichen Mehrbelastung.

24. AG Hamburg, 23.02.2026 – 9 C 462/25 Beschluss
25. AG Unna, 17.12.2025 – 18 C 10/24 Urteil
26. AG Hamburg, 17.12.2025 – 9 C 308/25 Urteil
27. AG Wiesbaden, 08.12.2025 – 922 C 3010/24 Urteil

    Leitsatz 1. Seit dem 01.12.2023 ( § 48 Abs. 1 S. 1 WEG ) entspricht nur die Bestellung eines zertifizierten Verwalters gemäß § 26a WEG ordnungsgemäßer Verwaltung. 2. Gemäß § 8 Zertifizierter-Verwalter-Prüfungsverordnung dürfen …

28. AG Hamburg-St Georg, 01.08.2025 – 980b C 32/24 WEG Urteil

    Leitsatz Es müssen im Klageantrag wegen des Bestimmtheitsgebots konkrete Beträge für die jeweilige Einforderung von Nachschüssen und/oder die Anpassung der beschlossenen Vorschüsse betreffend das streitbehaftete Wirtschaftsjahr a…

29. LG Düsseldorf, 21.07.2025 – 25 S 2/25 Urteil
30. LG Frankfurt am Main, 09.07.2025 – 2-13 S 68/24 Beschluss

    Leitsatz Ein Beschluss nach § 28 Abs. 1 WEG über die Vorschüsse zur Kostentragung kann nicht deshalb mit Erfolg angefochten werden, weil keine Ansparung einer Erhaltungsrücklage vorgesehen ist.

31. AG Köln, 17.06.2025 – 215 C 3/25 Urteil

    Leitsatz Eine Verurteilung der Kosten von Beschlussanfechtungsklagen nach Köpfen kann im Einzelfall ordnungsmäßiger Verwaltung widersprechen, wenn hierdurch allein die Interessen des Mehrheitseigentümers gefördert werden sollen.

32. OLG Stuttgart, 13.05.2025 – 10 U 4/25 Urteil
33. AG Charlottenburg, 17.04.2025 – 73 C 6/24 Beschluss
34. LG München I, 14.04.2025 – 36 S 1221/24 WEG Endurteil
35. LG München I, 10.04.2025 – 36 S 15962/22 WEG Hinweisbeschluss
36. LG München I, 27.02.2025 – 36 S 11557/22 WEG Endurteil
37. LG Frankfurt am Main, 20.02.2025 – 2-13 S 42/24 Urteil
38. KG, 30.01.2025 – 1 W 21/24 Beschluss

    Leitsatz Ein in einer vor dem 1. Dezember 2020 vereinbarten Gemeinschaftsordnung enthaltener Zustimmungsvorbehalt zugunsten „der Mehrheit der übrigen Wohnungseigentümer“ zur Veräußerung eines Wohnungseigentums ist ergänzend dahin…

39. LG Düsseldorf, 14.10.2024 – 25 S 9/24 Urteil
40. LG Gera, 23.09.2024 – 5 S 199/23 Urteil
41. OLG Frankfurt am Main, 16.08.2024 – 2 W 10/24 Beschluss
42. LG Frankfurt am Main, 01.08.2024 – 2-13 S 581/23 Urteil
43. AG Düsseldorf, 30.07.2024 – 290a C 55/23 Urteil
44. LG Karlsruhe, 26.07.2024 – 11 S 82/23 Urteil
45. LG Berlin, 04.07.2024 – 56 S 19/23 WEG Beschluss

    Leitsatz Wird eine verwalterlose GdWE (Gemeinschaft der Wohnungseigentümer) in erster Instanz auf Antrag eines Wohnungseigentümers zu Schadensersatzzahlungen verurteilt und legen alle (übrigen) Eigentümer - im Rahmen der kupierte…

46. LG Berlin, 02.07.2024 – 56 S 1/24 Urteil

    Leitsatz Weil umstritten ist, ob es nach § 17 WEG (auch) in einer Zweier-Wohnungseigentümergemeinschaft vor Erhebung einer Entziehungsklage eines Beschlusses der Eigentümerversammlung bedarf, besteht ein Rechtsschutzbedürfnis für…

47. AG München, 12.06.2024 – 1295 C 23327/23 WEG Endurteil
48. AG Würzburg, 30.04.2024 – 30 C 1655/23 WEG Endurteil
49. AG München, 11.04.2024 – 1293 C 18170/23 WEG Endurteil
50. OLG Stuttgart, 02.04.2024 – 10 U 13/23 Urteil

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