Entscheidungen zu § 10 WoEigG
970 Entscheidungen · Allgemeine Grundsätze
- OLG Köln, 06.02.1998 – 16 Wx 12/98 Beschluss
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OLG Köln, 06.02.1998 – 16 WX 12/98
Beschluss
Leitsatz Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen der Gemeinschaft gegen den Verwalter WEG § 21 Abs. 1 Ist der Gemeinschaft gegen den Verwalter infolge der berechtigten Beauftragung eines Rechtsanwalts zur Überprüfung eines Fe…
- OLG Köln, 03.04.1997 – 16 Wx 43/97 Beschluss
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OLG Köln, 03.04.1997 – 16 WX 43/97
Beschluss
Leitsatz Geltendmachung von Ansprüchen der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den Verwalter WEG § 21 Ansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den Verwalter können grundsätzlich - abgesehen von den seltenen Fällen der …
- OLG Hamm, 22.08.1991 – 15 W 166/91 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 08.06.1979 – 20 W 262/79 Beschluss
- BVerfG, 06.10.2009 – 2 BvR 693/09 Beschluss
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BGH, 27.02.2026 – V ZR 219/24
Urteil
Leitsatz 1. Jeder Wohnungseigentümer kann von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer grundsätzlich die erstmalige plangerechte Errichtung des Gemeinschaftseigentums nach Maßgabe der Teilungserklärung verlangen. Bei einem sogenan…
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BGH, 27.02.2026 – V ZR 189/24
Urteil
Leitsatz 1. Es ist grundsätzlich möglich, das Stimmrecht der Sondereigentümer durch Vereinbarung objektbezogen zu beschränken (hier: "Angelegenheiten der Tiefgarage"). Der Umfang der Beschränkung muss sich eindeutig aus der Gemei…
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BGH, 27.02.2026 – V ZR 18/25
Urteil
Leitsatz 1. Verletzt die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ihre Pflicht zur ordnungsmäßigen Verwaltung des Gemeinschaftseigentums und erleidet ein Wohnungseigentümer dadurch einen Schaden an seinem Sondereigentum, kann er von d…
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BGH, 04.07.2025 – V ZR 225/24
Urteil
Leitsatz 1. Zum Mitglied des Verwaltungsbeirats einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer können auch juristische Personen (hier: Gemeinde) bestellt werden, nicht aber - vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarung - deren gesetzlich…
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BGH, 23.05.2025 – V ZR 36/24
Urteil
Leitsatz Eine Vereinbarung in der Gemeinschaftsordnung, wonach einzelne Wohnungseigentümer die Kosten für die Instandhaltung und Instandsetzung von bestimmten Teilen des Gemeinschaftseigentums im räumlichen Bereich ihres Sonderei…
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BGH, 14.02.2025 – V ZR 236/23
Urteil
Leitsatz Sieht die Gemeinschaftsordnung eine objektbezogene Kostentrennung vor, so dass nur diejenigen Wohnungseigentümer, deren Sondereigentum (bzw. Sondernutzungsrecht) sich in dem jeweiligen Gebäudeteil (bzw. in dem jeweiligen…
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BGH, 20.09.2024 – V ZR 235/23
Urteil
Leitsatz 1. Eine im Wohnungseigentumsgesetz oder in einer Vereinbarung vorgesehene Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer umfasst sowohl die erste Beschlussfassung als auch erneute Beschlussfassungen über die bereits geregelte…
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BGH, 25.05.2023 – V ZR 134/22
Urteil
Leitsatz 1. § 130d Satz 2 ZPO stellt auf die vorübergehende technische Unmöglichkeit im Zeitpunkt der beabsichtigten Übermittlung des elektronisch einzureichenden Dokuments ab. Der Prozessbevollmächtigte, der aus technischen Grün…
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BGH, 17.03.2023 – V ZR 140/22
Urteil
Leitsatz 1. Der in der Gemeinschaftsordnung enthaltenen schlichten Verweisung auf die Gesetzeslage oder der bloßen Wiederholung des Gesetzes lässt sich in Ermangelung anderer Anhaltspunkte nicht entnehmen, dass es auch nach einer…
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BGH, 12.11.2021 – V ZR 204/20
Urteil
Leitsatz 1. In der Gemeinschaftsordnung einer Mehrhausanlage können für die Tiefgarage und die Wohngebäude auch dann weitgehend verselbstständigte Untergemeinschaften gebildet werden, wenn die Tiefgarage zugleich als Fundament de…
- BGH, 11.11.2021 – V ZR 161/20 Beschluss
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BGH, 26.11.2020 – V ZB 151/19
Beschluss
Leitsatz 1a. Macht die Partei von einem Rechtsmittel (hier: Berufung) mehrmals Gebrauch, bevor über dasselbe in anderer Form schon früher eingelegte Rechtsmittel rechtskräftig entschieden ist, hat das Berufungsgericht über das Re…
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BGH, 25.09.2020 – V ZR 300/18
Urteil
Leitsatz Die Nichtvorlage des Mietvertrags ist kein wichtiger Grund zur Verweigerung der nach einer Vereinbarung der Wohnungseigentümer erforderlichen Zustimmung zur Vermietung (und zur Veräußerung) einer Eigentumswohnung.
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BGH, 15.05.2020 – V ZR 64/19
Urteil
Leitsatz 1. § 16 Abs. 4 WEG steht einem Beschluss nicht entgegen, der einzelnen Wohnungseigentümern die Durchführung einer baulichen Veränderung des Gemeinschaftseigentums mit der Maßgabe gestattet, dass die bauwilligen Wohnungse…
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BGH, 19.09.2019 – V ZB 119/18
Beschluss
Leitsatz 1a. Der Notar hat die Amtspflicht, vor der Vollziehung einer Erklärung, die ein Urkundsbeteiligter als Vertreter eines anderen abgegeben hat, die Vertretungsmacht zu prüfen. 1b. Hinsichtlich der materiell-rechtlichen Wir…
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BGH, 05.07.2019 – V ZR 149/18
Urteil
Leitsatz 1. Das Recht des Grundstückseigentümers, Störungen durch Dritte, deren Quelle sich auf dem Grundstück befindet, auf eigene Kosten selbst zu beseitigen, beruht auf der aus § 903 Satz 1 BGB folgenden Rechtsmacht; diese Nor…
- BGH, 27.03.2019 – V ZR 28/18 Beschluss
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BGH, 10.01.2019 – III ZR 37/18
Urteil
Leitsatz Im Rahmen eines Konzepts zum betreuten Wohnen ist ein in einer Teilungserklärung enthaltener Kontrahierungszwang unwirksam, durch den die Wohnungseigentümer zum Abschluss von Betreuungsverträgen mit einer Bindung von meh…
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BGH, 07.12.2018 – V ZR 273/17
Urteil
Leitsatz Ein auf der Grundlage einer entsprechenden landesrechtlichen Pflicht gefasster Beschluss der Wohnungseigentümer über den einheitlichen Einbau und die einheitliche Wartung und Kontrolle von Rauchwarnmeldern in allen Wohnu…
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BGH, 04.05.2018 – V ZR 203/17
Urteil
Leitsatz 1a. Ein auf Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer zu einem Beschlussantrag (oder auf Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer zu der Durchführung einer bestimmten Maßnahme) gerichteter Klageantrag ist regelmäßig als…
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BGH, 04.05.2018 – V ZR 163/17
Urteil
Leitsatz Eine Regelung in der Teilungserklärung, wonach Einrichtungen, Anlagen und Gebäudeteile, die nach der Beschaffenheit oder dem Zweck des Bauwerks oder gemäß dieser Teilungserklärung zum ausschließlichen Gebrauch durch eine…
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BGH, 15.12.2017 – V ZR 257/16
Urteil
Leitsatz 1. Der Erwerber von Wohnungs- oder Teileigentum haftet für eine nach dem Eigentumswechsel fällig werdende Sonderumlage, auch wenn deren Erhebung vor dem Eigentumswechsel beschlossen wurde (Fortführung von Senat, Beschlus…
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BGH, 02.06.2017 – V ZR 196/16
Urteil
Leitsatz 1. Die Duldungspflicht nach § 16a Abs. 1 NachbG Bln gilt nicht für eine die Grundstücksgrenze überschreitende Wärmedämmung einer Grenzwand, mit der der benachbarte Grundstückseigentümer erstmals die Anforderungen der bei…
- BGH, 19.01.2017 – V ZR 95/16 Beschluss
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BGH, 09.12.2016 – V ZR 84/16
Urteil
Leitsatz 1. Es ist grundsätzlich Sache des jeweiligen Sondereigentümers, etwaige das Sondereigentum betreffende bauordnungsrechtliche Vorgaben, wie etwa den in einer Wohnung erforderlichen Einbau einer Toilette und einer Badewann…
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BGH, 12.05.2016 – VII ZR 171/15
Urteil
Leitsatz 1. Ansprüche der Erwerber wegen Mängeln an neu errichteten Häusern oder Eigentumswohnungen richten sich bei nach dem Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes geschlossenen Bauträgerverträgen weiterhin grunds…
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BGH, 08.04.2016 – V ZR 104/15
Urteil
Leitsatz In einem Beschluss der Wohnungseigentümer kann zur Konkretisierung der getroffenen Regelung auf ein außerhalb des Protokolls befindliches Dokument Bezug genommen werden, wenn dieses zweifelsfrei bestimmt ist.
- BGH, 17.03.2016 – V ZR 185/15 Beschluss
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BGH, 29.01.2016 – V ZR 97/15
Urteil
Leitsatz 1. Gegen Beitragsforderungen der Wohnungseigentümergemeinschaft kann ein Wohnungseigentümer grundsätzlich nur mit Forderungen aufrechnen, die anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind (Fortführung des Urteils des Se…
- BGH, 22.01.2016 – V ZR 116/15 Urteil
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BGH, 11.12.2015 – V ZR 80/15
Urteil
Leitsatz Als werdender Wohnungseigentümer ist nur anzusehen, wer (neben einem durch Vormerkung gesicherten Eigentumserwerbsanspruch) den Besitz an der erworbenen Wohnung durch Übergabe erlangt hat.
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BGH, 25.09.2015 – V ZR 203/14
Versäumnisurteil
Leitsatz 1. Fordert das Gericht keinen Gerichtskostenvorschuss an und bleibt der Kläger untätig, beginnt der ihm im Rahmen der Prüfung der Voraussetzungen des § 167 ZPO („demnächst“) zuzurechnende Zeitraum einer Zustellungsverzög…
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BGH, 10.07.2015 – V ZR 198/14
Urteil
Leitsatz 1. Bei der wohnungseigentumsrechtlichen Beschlussmängelklage kann die Revisionszulassung auf einzelne Beschlussmängelgründe beschränkt werden. 2. Das Kopfstimmprinzip nach § 25 Abs. 2 WEG ist auch im Sachbereich des § 16…
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BGH, 17.04.2015 – V ZR 12/14
Urteil
Leitsatz Es ist zulässig, für Mehrhausanlagen in der Gemeinschaftsordnung buchungstechnisch getrennte Rücklagen zu bilden, deren Verwendungszweck jeweils die Instandhaltung der einzelnen Gebäude ist.
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BGH, 27.02.2015 – V ZR 128/14
Urteil
Leitsatz Eine Prozessführungsermächtigung kann mit materiell-rechtlicher Wirkung auch während des Rechtsstreits widerrufen werden, solange zur Durchsetzung des Rechts noch Prozesshandlungen des Prozessstandschafters geboten sind.…
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BGH, 27.02.2015 – V ZR 73/14
Urteil
Leitsatz Wird der in einer Eigentumswohnung vorhandene Bodenbelag (hier: Teppichboden) durch einen anderen (hier: Parkett) ersetzt, richtet sich der zu gewährende Schallschutz grundsätzlich nach der zur Zeit der Errichtung des Ge…
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BGH, 17.10.2014 – V ZR 26/14
Urteil
Leitsatz 1. Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer kann jedenfalls dann die Aufbringung von Vorschüssen beschließen, um den Verwalter in die Lage zu versetzen, einen Rechtsanwalt mit der Rechtsverteidigung der übrigen Wohnungsei…
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BGH, 10.10.2014 – V ZR 315/13
Urteil
Leitsatz 1. Die durch eine Öffnungsklausel legitimierte Mehrheitsmacht wird materiellrechtlich u.a. durch unentziehbare, aber verzichtbare Mitgliedschaftsrechte begrenzt; ein in solche Rechte ohne Zustimmung der nachteilig betrof…
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BGH, 04.07.2014 – V ZR 183/13
Urteil
Leitsatz 1. Das Wissen des Verwalters kann den einzelnen Mitgliedern einer Wohnungseigentümergemeinschaft bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche als eigene Kenntnis im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB entsprechend § 166 BGB nur zug…
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BGH, 16.05.2014 – V ZR 131/13
Urteil
Leitsatz Ein Wohnungseigentümer, der an seinem Wohnungseigentum einen Nießbrauch bestellt hat, kann grundsätzlich als mittelbarer Handlungsstörer von den übrigen Wohnungseigentümern auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, w…
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BGH, 21.02.2014 – V ZR 164/13
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Verschmelzung einer zur Verwalterin einer Wohnungseigentumsanlage bestellten juristischen Person auf eine andere juristische Person gehen die Organstellung und der Verwaltervertrag im Wege der Gesamtrechtsnach…
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BGH, 20.02.2014 – V ZB 116/13
Beschluss
Leitsatz 1. Steht eine Doppelstockgarage in einer Wohnungseigentumsanlage im Bruchteilssondereigentum mehrerer Personen, können die Bruchteilseigentümer die Nutzung der einzelnen Stellplätze gemäß § 745 Abs. 1, § 1010 BGB regeln;…
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BGH, 06.12.2013 – V ZR 85/13
Urteil
Leitsatz Ein Wohnungseigentümer unterliegt in entsprechender Anwendung von § 25 Abs. 5 Alt. 2 WEG einem Stimmverbot, wenn er einen Rechtsstreit gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft führt und verfahrensbezogene Maßnahmen Gegen…
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