Rechtsprechung / § 18a WoBindG

Entscheidungen zu § 18a WoBindG

3 Entscheidungen · Höhere Verzinsung der öffentlichen Baudarlehen

  1. BVerfG, 13.05.1986 – 1 BvR 99/85, 1 BvR 461/85 Beschluss

    Leitsatz 1. Zur Einbeziehung eines vom Bundestag nicht abschließend beratenen Gesetzentwurfs in einem Vorschlag des Vermittlungsausschusses. 2. Die Gewährung zins- und tilgungsbegünstigter Darlehen aus Mitteln der Wohnungsfürsorg…

  2. VG Braunschweig, 21.12.2000 – 6 A 158/99 Urteil
  3. BVerfG, 08.06.1988 – 2 BvL 9/85, 2 BvL 3/86 Beschluss

    Leitsatz 1. a) Eine Abschöpfungsabgabe, die der Rückabwicklung staatlich gewährter Subventionsvorteile dient, ist keine Sonderabgabe im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Vergleiche zuletzt BVerfGE 67, 256 [ …