Entscheidungen zu § 1 WinterbeschV

7 Entscheidungen · Leistungen

BSG, 14.10.2020 – B 11 AL 6/19 R Urteil
Leitsatz Erbringt ein Mischbetrieb auch Bauleistungen, die ihrer Art nach die Heranziehung zur Winterbeschäftigungs-Umlage rechtfertigen, setzt die Umlageverpflichtung für eine Betriebsabteilung voraus, dass die räumliche und org…
BAG, 21.09.2016 – 10 ABR 33/15 Beschluss
Leitsatz 1. Die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags bedarf als Akt der Normsetzung der demokratischen Legitimation in Form der zustimmenden Befassung des zuständigen Ministers oder seines Staatssekretärs mit der Ang…
BAG, 21.09.2016 – 10 ABR 48/15 Beschluss
Leitsatz 1. Das Erfordernis einer aktenkundigen zustimmenden Befassung des zuständigen Ministers mit der Allgemeinverbindlicherklärung vor deren Erlass ist erfüllt, wenn die Bundesregierung auf dessen Kabinettvorlage dem Antrag a…
BSG, 17.03.2016 – B 11 AL 3/15 R Urteil
Leitsatz Ein Anspruch auf Winterbeschäftigungsförderung in Form von Mehraufwands-Wintergeld besteht nur für tatsächlich geleistete Arbeitsstunden gewerblicher Arbeitnehmer, die in der Förderungszeit auf einem Arbeitsplatz im Inla…
LSG NRW, 07.05.2015 – L 9 AL 226/13 Urteil
LSG Berlin-Brandenburg, 06.02.2014 – L 29 AL 8/11 Urteil
LSG Berlin-Brandenburg, 13.03.2012 – L 18 AL 26/12 B ER Beschluss