Entscheidungen zu § 4 WiStrG 1954

Leitsatz 1. Ein Rechtsgeschäft ist nichtig, wenn sich jemand für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen. Entscheidender Vergleichsmaßstab is…

Leitsatz BGB § 138 Aa; MB/KK 76 §§ 1 Abs. 1 S. 2 lit. a, Abs. 2 S. 1, 5 Abs. 2 a) Zur Ermittlung eines auffälligen Mißverhältnisses zwischen den beiderseiti- gen Leistungen sind die von einer reinen Privatklinik berechneten Pausc…