Entscheidungen zu § 61 WiPrO
10 Entscheidungen · Beiträge und Gebühren
-
BGH, 14.08.2012 – WpSt (R) 1/12
Urteil
Leitsatz 1. Die Nichtbezahlung einer wegen einer Berufspflichtverletzung verhängten Geldbuße begründet regelmäßig keine gesondert zu ahndende Berufspflichtverletzung. 2. Der Grundsatz der einheitlichen Pflichtverletzung im berufs…
-
OVG Berlin-Brandenburg, 10.05.2012 – 16 K 253.11
Urteil
Leitsatz 1. Nach § 61 Abs. 1 Satz 1 WPO sind die Mitglieder der Wirtschaftsprüferkammer verpflichtet, die Beiträge nach Maßgabe der Beitragsordnung zu leisten(Rn.19) 2. Nach § 3 Abs. 5 BeitragsO beginnt die Beitragspflicht zum 1…
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.03.2016 – 22 K 161.14 Urteil
-
BVerwG, 28.03.2018 – 10 C 2/17
Urteil
Leitsatz Das Demokratiegebot des Art. 20 Abs. 2 GG verlangt bei der Besetzung des Vorstands der Wirtschaftsprüferkammer und des Haushaltsausschusses des Beirats der Kammer keine spiegelbildliche Repräsentation der im Beirat der W…
-
BFH, 17.01.2008 – VI R 26/06
Urteil
Leitsatz Obwohl die Anerkennung einer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft voraussetzt, dass die Geschäftsführer Wirtschaftsprüfer bzw. Steuerberater sind, führt die Übernahme der Beiträge zu den Berufskammern dur…
-
LG Berlin, 31.01.2025 – BGW1 WiL 9/23
Beschluss
Leitsatz 1. Zu den Voraussetzungen einer berufsaufsichtlichen Zwangsgeldandrohung zur Durchsetzung eines Vorlageverlangens nach § 62 WPO: Vorliegen der Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Vollstreckung bei Beginn der zur Vorlage…
-
LG Berlin, 24.01.2025 – BGW1 WiL 3/24
Beschluss
Leitsatz Zu den Voraussetzungen einer berufsaufsichtlichen Zwangsgeldandrohung zur Durchsetzung eines Vorlageverlangens nach § 62 WPO: Vorliegen der Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Vollstreckung bei Beginn der zur Vorlage ge…
-
LG Berlin, 16.01.2025 – BGW1 WiL 4/24
Beschluss
Leitsatz Zu den Voraussetzungen einer berufsaufsichtlichen Zwangsgeldfestsetzung: Vollstreckbarkeit des zugrundeliegenden Vorlageverlangens.(Rn.27) (Rn.28) (Rn.29)
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.01.2017 – OVG 12 B 8.16 Urteil
-
OVG Berlin-Brandenburg, 24.01.2013 – 16 K 200.12
Urteil
Leitsatz Die Festlegung eines einkommensunabhängigen, für alle Mitglieder gleichermaßen geltenden Einheits- oder Grundbeitrages für Wirtschaftsprüfer begegnet keinen rechtlichen Bedenken, wenn ein für alle Mitglieder gleich hoher…