Entscheidungen zu § 7 WehrbBTG

4 Entscheidungen · Eingaberecht des Soldaten

VG Berlin, 17.06.2026 – 42 K 38/25 Urteil
BVerwG, 04.12.2024 – 2 WDB 7/24 Beschluss
Leitsatz Der hinreichende Verdacht des unbefugten Aufnehmens von dienstlichen Gesprächen durch einen Soldaten kann die Durchsuchung nach § 20 Abs. 1 WDO seiner Smartwatch und seines Smartphones rechtfertigen.
BVerwG, 28.04.2009 – 1 WB 78.08 Beschluss
Leitsatz - Erklärungen des Bundesministers der Verteidigung oder eines ihm unterstellten Vorgesetzten gegenüber dem Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages im Eingabeverfahren eines Soldaten sind keine Maßnahmen, die Gegensta…
VG Köln, 22.06.2022 – 23 K 338/20 Urteil