Entscheidungen zu § 5 WehrbBTG
1 Entscheidungen · Allgemeine Richtlinien, Weisungsfreiheit
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BVerwG, 28.04.2009 – 1 WB 78.08
Beschluss
Leitsatz - Erklärungen des Bundesministers der Verteidigung oder eines ihm unterstellten Vorgesetzten gegenüber dem Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages im Eingabeverfahren eines Soldaten sind keine Maßnahmen, die Gegensta…