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Rechtsprechung / § 1 WehrbBTG

Entscheidungen zu § 1 WehrbBTG

2 Entscheidungen · Verfassungsrechtliche Stellung, Aufgaben

  1. BVerwG, 24.02.2022 – 1 WB 17/21 Beschluss
  2. BVerwG, 28.04.2009 – 1 WB 78.08 Beschluss

    Leitsatz - Erklärungen des Bundesministers der Verteidigung oder eines ihm unterstellten Vorgesetzten gegenüber dem Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages im Eingabeverfahren eines Soldaten sind keine Maßnahmen, die Gegensta…