Entscheidungen zu § 59 WaffG 2002

Leitsatz Der Eigentümer einer unerlaubt erworbenen Schußwaffe, die am 1. März 1976 polizeilich sichergestellt war, hat durch Anmeldung der amtlich verwahrten Waffe vor dem 30. Juni 1976 keine Straffreiheit nach § 59 Abs. 2 WaffG …

Leitsatz Hat die Polizei vor Inkrafttreten des Waffengesetzes vom 19. September 1972 (1. Januar 1973) eine unerlaubt erworbene Schußwaffe sichergestellt, so kann der Erwerber keine Straffreiheit dadurch erlangen, daß er die noch…

Leitsatz BCHSt: ja (nur zulIB2) StPO 1975 vor § 48 (Allgemeine Grundsätze), 88 100 a, 249, 250 . mn 27, 1357 Die Niederschrift über eine nach § 100 a StPO gewonnene Tonbandaufzeichnung darf im Wege des Urkundenbeweises verwert…