Entscheidungen zu § 79 WVG

Leitsatz 1. Aus der Regelung des § 79 Abs. 2 Satz 2 WVG, die eine auf die in der Vorschrift genannten Strukturmerkmale beschränkte Bestandsgarantie darstellt, folgt, dass Altverbände nicht die Regelungen des Wasserverbandsgesetze…

Leitsatz 1. Es besteht kein Anspruch auf Ausscheiden aus einem Wasserbeschaffungsverband, wenn das Mitglied seinen Vorteil durch Übertragung der Aufgabe der Wasserversorgung auf einen privaten Dritten selbst beseitigt. 2. § 7…

Leitsatz Die unwirksame Festlegung des Verbandsgebietes in der Satzung eines Altverbandes im Sinne des § 79 Wasserverbandsgesetzes (juris: WVG) führt nicht zur Gesamtnichtigkeit der Satzung des Verbandes (Abgrenzung zu Hessischer…

Leitsatz 1. Gemäß § 6 Abs 2 Nr 3 WVG muss das Verbandsgebiet in der Satzung selbst umschrieben werden. Ungenügend ist eine Bezugnahme auf satzungsfremde Unterlagen, deren Inhalt nur grob umrissen wird und bei denen nicht ausgesch…

Leitsatz 1. § 80 WVG setzt die Errichtung eines Wasser- und Bodenverbandes unmittelbar durch (Landes-)Gesetz voraus. 2. Die unwirksame Festlegung des Verbandsgebiets in der Satzung eines nach dem Wasserverbandsgesetz gegründeten …

Leitsatz 1. Wasserverbände haben einen gerichtlich durchsetzbaren Abwehranspruch gegen einen mit ihrer Auflösung verbundenen aufsichtsbehördlich veranlaßten rechtswidrigen Verbandszusammenschluß. 2. Zu den Voraussetzungen für den…

Leitsatz 1. Bei den Unterhaltungsverbänden gemäß § 105 des Wassergesetzes für das Land Sachsen-Anhalt (WG LSA) handelt es sich um Träger funktionaler Selbstverwaltung gemäß Art. 87 Abs. 5 der Landesverfassung (LVerf) und nicht um…