Entscheidungen zu § 35 WStrG

Leitsatz Vchrotrafe (WSt@) v. 30. März 1957, BGBl. I 298, § 35 Abs. 2 Der Tatbestand der Unterdrückung einer Meldung kann schen dann gegeben sein, wenn der Täter die Meldung nur vorüber- gchend der dienstlichen Behandlung entzie…

Leitsatz 1. Die Anhörung der Vertrauensperson kann im einfachen Disziplinarverfahren vom Disziplinarvorgesetzten nicht auf den Rechtsberater delegiert werden. 2. Der Anhörung der Vertrauensperson zum Disziplinarmaß ist auch dann …

Leitsatz - Gegen die aus seiner Sicht verzögerte Behandlung einer Wehrbeschwerde oder die verzögerte Vorlage eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung ist ein Soldat dadurch ausreichend gesetzlich geschützt, dass er Untätigk…

Leitsatz „ehrstrafG v. 30. März 1957, 8GBl I 298, § 30; „ehräisziplinarO v. 15. März 1957, BGB1 I 189, § 21 a) b) Zum Begriff der Mißhandlung gehört neben der nicht bloß un- erheblichen Beeinträchtigung des körperlichen #ohlb…

Leitsatz Einem Soldaten steht auch dann ein Anspruch auf Verbescheidung seiner Beschwerden zu, wenn Gegenstand des Verfahrens keine gerichtlich kontrollierbaren dienstlichen Maßnahmen sind.

Leitsatz Erweist sich eine Beschwerde als begründet, genügt eine bloße Aufhebung dem Anspruch auf einen vollständigen und stattgebenden Beschwerdebescheid nicht.

Leitsatz - Das Anforderungsprofil eines Dienstpostens und ein bestimmter Verwendungsaufbau sind zulässige Kriterien einer Auswahlentscheidung.