Entscheidungen zu § 2 WStrG

1. BVerwG, 19.01.2012 – 2 WD 5/11 Urteil

   Leitsatz 1. Wird einem Soldaten erstinstanzlich kein Pflichtverteidiger bestellt, obwohl die Entfernung aus dem Dienst wahrscheinlich ist, begründet dies einen schweren, zur Zurückverweisung an das Truppendienstgericht führenden …

2. BVerwG, 19.01.2012 – 2 WD 5.11 Urteil

   Leitsatz 1. Wird einem Soldaten erstinstanzlich kein Pflichtverteidiger bestellt, obwohl die Entfernung aus dem Dienst wahrscheinlich ist, begründet dies einen schweren, zur Zurückverweisung an das Truppendienstgericht führenden …

3. BVerwG, 13.12.2011 – 1 WB 37.10 Beschluss
4. BVerwG, 26.07.2011 – 1 WB 13.11 Beschluss
5. BVerwG, 22.03.2011 – 1 WB 49.10 Beschluss
6. BVerwG, 12.10.2010 – 2 WD 44.09 Urteil

   Leitsatz 1. In Fällen des strafbaren Erwerbs, Besitzes, Konsums sowie der strafbaren Weitergabe von Betäubungsmitteln - hier "Speed" als Amphetaminderivat - durch Soldaten in oder außer Dienst ist eine Dienstgradherabsetzung Ausg…

7. BVerwG, 12.10.2010 – 2 WD 44/09 Urteil

   Leitsatz 1. In Fällen des strafbaren Erwerbs, Besitzes, Konsums sowie der strafbaren Weitergabe von Betäubungsmitteln - hier "Speed" als Amphetaminderivat - durch Soldaten in oder außer Dienst ist eine Dienstgradherabsetzung Ausg…

8. BVerwG, 21.07.2010 – 1 WB 67.09 Beschluss
9. BVerwG, 22.06.2010 – 1 WB 43.09 Beschluss
10. BVerwG, 08.06.2010 – 1 WB 47.09 Beschluss
11. BVerwG, 25.03.2010 – 1 WB 42/09 Beschluss

    Leitsatz § 19 Abs. 1 Satz 3 WBO n.F. verlangt zwar von dem jeweiligen Antragsteller nicht mehr die förmliche Stellung eines Feststellungsantrages, der Antragsteller muss aber das Feststellungsinteresse substanziiert geltend mache…

12. BVerwG, 23.02.2010 – 1 WB 63.09 Beschluss

    Leitsatz - Im Wehrbeschwerdeverfahren eröffnet § 13 Abs. 2 Satz 1 WBO die Pflicht für den zuständigen Vorgesetzten, im Rahmen der Abhilfe auch ein disziplinarisches Vorgehen gegen den Betroffenen der Beschwerde zu prüfen. Die Vo…

13. BVerwG, 27.01.2010 – 1 WB 38/09 Beschluss

    Leitsatz Die Ermessensentscheidung des Leiters einer militärischen Dienststelle, ob über die in einem Dienstzeitregelungsbefehl festgelegte Obergrenze von 12 Gleittagen im Kalenderjahr hinaus zusätzliche Gleittage bis zu 24 Tagen…

14. BVerwG, 24.11.2009 – 1 WB 1.09 Beschluss
15. BVerwG, 22.07.2009 – 1 WB 15.08 Beschluss

    Leitsatz -

16. BVerwG, 24.03.2009 – 1 WB 46.08 Beschluss

    Leitsatz - Die Ausbildungs- und Tätigkeitsbezeichnung eines militärischen Dienstpostens stellt nicht das einzige oder ausschlaggebende Kriterium für die Beurteilung dar, ob sich ein Soldat für diesen Dienstposten eignet.

17. BVerwG, 17.02.2009 – 1 WB 17.08 Beschluss

    Leitsatz - 1. Für den gerichtlichen Rechtsschutz ist der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten eröffnet, wenn ein Mitglied des Gesamtvertrauenspersonenausschusses geltend macht, in der Ausübung seiner Befugnisse behindert zu werd…

18. BVerwG, 17.02.2009 – 1 WB 76.08 Beschluss
19. BVerwG, 12.08.2008 – 1 WB 35.07 Beschluss

    Leitsatz - 1. Die Entscheidung des militärischen Führers eines Einsatzkontingents, den Auslandseinsatz eines Soldaten vorzeitig zu beenden (Repatriierung), ist ein Befehl. Für die Zulässigkeit eines Antrags, festzustellen, dass …

20. BVerwG, 18.10.2007 – 1 WB 46.06 Beschluss

    Leitsatz - Für Streitigkeiten über die Erteilung oder die Versagung bzw. den Entzug militärischer Erlaubnisse, deren Vorliegen Voraussetzung für eine bestimmte Verwendung des Soldaten ist, ist der Rechtsweg zu den Wehrdienstgeri…

21. BVerwG, 22.08.2007 – 2 WD 27.06 Urteil
22. BVerwG, 03.07.2007 – 2 WD 12.06 Urteil
23. BVerwG, 21.06.2005 – 2 WD 12.04 Urteil
24. VG Hamburg, 19.06.2024 – 21 K 2482/23 Urteil

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