Entscheidungen zu § 2 WStrG

1. BVerwG, 30.08.2018 – 1 WB 37/17 Beschluss
2. BVerwG, 30.08.2018 – 1 WB 15/18 Beschluss

   Leitsatz Der Begriff des Beschwerdeanlasses im Sinne des § 1 Abs. 3 WBO ist nach dem Gegenstand zu bestimmen, auf den sich die Beschwerde und ggf. der Antrag auf gerichtliche Entscheidung bezieht. Der frühere Soldat hat dann ein …

3. BVerwG, 19.07.2018 – 1 WB 30/17 Beschluss

   Leitsatz Wird durch Organisationsweisung einer höheren militärischen Dienststelle für den Bereich einer Kaserne eine Zentrale Post- und Kurierstelle eingerichtet, kann dort mit Rechtswirkung für den nächsten Disziplinarvorgesetzt…

4. BVerwG, 31.01.2018 – 1 WB 39/17 Beschluss
5. BVerwG, 15.12.2017 – 2 WD 1/17 Urteil

   Leitsatz 1. Die Truppendienstgerichte sind im Hinblick auf Art. 6 Abs. 1 EMRK (juris: MRK) nach einer Zurückverweisung der Sache gehalten, das Verfahren nunmehr mit größtmöglicher Beschleunigung zum Abschluss zu bringen (vgl. ber…

6. BVerwG, 30.11.2017 – 1 WB 35/16 Beschluss
7. BVerwG, 31.08.2017 – 1 WB 36/16 Beschluss
8. BVerwG, 29.06.2017 – 1 WB 11/16 Beschluss
9. BVerwG, 30.03.2017 – 1 WB 34/16 Beschluss
10. BVerwG, 23.03.2017 – 2 WD 16/16 Urteil
11. BVerwG, 26.01.2017 – 1 WB 47/15 Beschluss
12. BVerwG, 28.09.2016 – 1 WB 3/16 Beschluss
13. BVerwG, 25.08.2016 – 1 WB 9/16 Beschluss
14. BVerwG, 30.06.2016 – 1 WB 17/15 Beschluss
15. BVerwG, 30.06.2016 – 1 WB 36/15 Beschluss
16. BVerwG, 25.02.2016 – 1 WB 24/15 Beschluss

    Leitsatz Nominierungen des Bundesministeriums der Verteidigung für Auswahlentscheidungen einer NATO-Agentur (hier: NATO EF 2000 and Tornado Development, Production and Logistics Management Agency <NETMA>) zur Besetzung ihrer Post…

17. BVerwG, 17.12.2015 – 1 WB 48/14 Beschluss
18. BVerwG, 27.08.2015 – 1 WB 16/15 Beschluss
19. BVerwG, 25.06.2015 – 1 WB 27/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Beschwerde (§ 23 Abs. 6 Satz 2 WBO) und die Anfechtungsklage gegen die Versetzung eines Soldaten in den Ruhestand haben keine aufschiebende Wirkung. Vorläufiger Rechtsschutz wird nur nach § 23 Abs. 6 Satz 3 WBO in…

20. BVerwG, 26.02.2015 – 1 WB 32/14 Beschluss
21. BVerwG, 11.12.2014 – 1 WB 6/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Das vom Bundesministerium der Verteidigung in der "Richtlinie für die Förderung vom Dienst freigestellter Soldatinnen und Soldaten" vom 11. Juli 2002 und den hierzu ergangenen "Erläuterungen zur Erlasslage" vom 9. Aug…

22. BVerwG, 27.05.2014 – 1 WB 59/13 Beschluss

    Leitsatz § 91 VwGO ist im gerichtlichen Antragsverfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung nicht anwendbar.

23. BVerwG, 27.02.2014 – 1 WB 7/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Bewerbungsverfahrensanspruch des Soldaten erlischt, wenn der Dienstherr das Auswahlverfahren zur Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens rechtmäßig abbricht. 2. Der Abbruch des Auswahlverfahrens erfordert eine…

24. BVerwG, 21.03.2013 – 1 WB 67/11 Beschluss

    Leitsatz Die Einstellung einer Sicherheitsüberprüfung wegen mangelnder Überprüfbarkeit des Betroffenen (Nr. 2710 Abs. 1 Satz 2 ZDv 2/30) ist nur zulässig, wenn eine nach der jeweiligen Überprüfungsart gebotene Maßnahme (§ 12 SÜG)…

25. BVerwG, 26.02.2013 – 1 WB 15/12 Beschluss

    Leitsatz Die Entscheidung der zuständigen personalbearbeitenden Stelle über die Zustimmung gemäß Nr. 2 des Erlasses "Dienstpostengerechte Verwendung von Soldatinnen und Soldaten" vom 1. August 2011 ist eine dienstliche Maßnahme i…

26. BVerwG, 29.01.2013 – 1 WB 60/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei Auswahlentscheidungen zur Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens nach dem Grundsatz der Bestenauslese können beim Vergleich der dienstlichen Beurteilungen der Bewerber Leistungsbewertungen als "im Wesentliche…

27. BVerwG, 20.11.2012 – 1 WB 21/12 und 1 WB 22/12, 1 WB 21/12, 1 WB 22/12 Beschluss

    Leitsatz Ein Soldat ist als Betroffener einer Sicherheitsüberprüfung im Rahmen seiner Befragung durch den Militärischen Abschirmdienst und im Rahmen seiner Anhörung durch den zuständigen Geheimschutzbeauftragten an die Wahrheitsp…

28. BVerwG, 19.01.2012 – 2 WD 5/11 Urteil

    Leitsatz 1. Wird einem Soldaten erstinstanzlich kein Pflichtverteidiger bestellt, obwohl die Entfernung aus dem Dienst wahrscheinlich ist, begründet dies einen schweren, zur Zurückverweisung an das Truppendienstgericht führenden …

29. BVerwG, 12.10.2010 – 2 WD 44/09 Urteil

    Leitsatz 1. In Fällen des strafbaren Erwerbs, Besitzes, Konsums sowie der strafbaren Weitergabe von Betäubungsmitteln - hier "Speed" als Amphetaminderivat - durch Soldaten in oder außer Dienst ist eine Dienstgradherabsetzung Ausg…

30. BVerwG, 25.03.2010 – 1 WB 42/09 Beschluss

    Leitsatz § 19 Abs. 1 Satz 3 WBO n.F. verlangt zwar von dem jeweiligen Antragsteller nicht mehr die förmliche Stellung eines Feststellungsantrages, der Antragsteller muss aber das Feststellungsinteresse substanziiert geltend mache…

31. BVerwG, 27.01.2010 – 1 WB 38/09 Beschluss

    Leitsatz Die Ermessensentscheidung des Leiters einer militärischen Dienststelle, ob über die in einem Dienstzeitregelungsbefehl festgelegte Obergrenze von 12 Gleittagen im Kalenderjahr hinaus zusätzliche Gleittage bis zu 24 Tagen…

32. VG Hamburg, 19.06.2024 – 21 K 2482/23 Urteil

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