Entscheidungen zu § 46 WHG 2009

Leitsatz 1. Die nach WasG MV § 16 Abs 1 Nr 2 vorgesehene Abgabenerhebung in Form einer Wasserentgeltentnahmeerhebung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.(Rn.34) 2. Der Begriff des landwirtschaftlichen Hofbetriebes kann…

Leitsatz Ein im Grundbuch als Grunddienstbarkeit eingetragenes „Quellwasserbezugsrecht“ wird durch einen Bebauungsplan, der das dienende Grundstück mit einem allgemeinen Wohngebiet überplant, nicht hinsichtlich seines Inhalts und…

Leitsatz 1. Aus der - erst in Umsetzung des Art. 11 Abs. 3 Buchst. e der Wasserrahmenrichtlinie (RL 2000/60/EG) in das WHG aufgenommenen – Regelung in § 46 Abs. 1 Satz 1 2. Halbs. WHG ergibt sich nicht etwa eine allein maßgeblich…

Leitsatz 1. Das Landesamt für Umwelt und die Wasserwirtschaftsämter verfügen als wasserwirtschaftliche Fachbehörden nach Art. 63 Abs. 3 BayWG über einen epistemischen Erkenntnis-, Erfahrungs- und Einschätzungsvorsprung, der Auswi…

Leitsatz Zur Auslegung der Voraussetzung "signifikant nachteilige Auswirkungen" im Rahmen des § 46 Abs. 1 WHG sowie zur Verhältnismäßigkeit der Anordnung von Nebenbestimmungen in einer wasserrechtlichen Erlaubnis.(Rn.24)

Leitsatz 1. Unter der Geltung des UVPG 2010 war der Begriff des Klimas nur im Sinne des standortbezogenen lokalen Klimas zu verstehen. Erst gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 UVPG in der Fassung vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808) ist Schutz…

Leitsatz 1. Als Gebühren lassen sich öffentlich-rechtliche Geldleistungen verstehen, die aus Anlass individuell zurechenbarer Leistungen durch eine öffentlich-rechtliche Norm oder eine sonstige hoheitliche Maßnahme auferlegt werd…