Entscheidungen zu § 33 WDO 2025

4 Entscheidungen · Prüfungspflicht der Disziplinarvorgesetzten

BVerwG, 10.06.2026 – 2 WDB 2.26 Beschluss
BVerwG, 11.05.2026 – 2 WDB 11.25 Beschluss
Leitsatz Feststellungen in Verfassungsschutzberichten zur verfassungsfeindlichen Betätigung einer Organisation befreien weder Disziplinarbehörden noch Truppendienstgerichte von der Pflicht zur eigenständigen Prüfung und reduziere…
BVerwG, 19.03.2025 – 2 WD 18/24 Urteil
OVG Sachsen-Anhalt, 04.09.2025 – 1 L 21/25 Urteil
Leitsatz 1. Ein von einem Polizeianwärter in einer Chatgruppe verbreitete Foto einer nackten Frau ohne Arme und Beine, versehen mit der Aufschrift „Bumsklumpen“, ist nach dem aus Bild und Text zu gewinnenden objektiven Erklärungs…