Entscheidungen zu § 81 WDO 2025

21 Entscheidungen · Ruhen und Erlöschen des Amtes von ehrenamtlichen Richterinnen und ehrenamtlichen Richtern

BVerwG, 06.07.2016 – 2 WD 18/15 Urteil
Leitsatz Dass einem Soldaten vor der Einreichung der Anschuldigungsschrift beim Truppendienstgericht kein rechtliches Gehör zu der Stellungnahme der Vertrauensperson gewährt worden ist, begründet kein Verfahrenshindernis. Der Sen…
BVerwG, 29.03.2023 – 2 WDB 16/21, 2 W-VR 2/21, 2 WDB 16/21, 2 W-VR 2/21 Beschluss
BVerwG, 26.10.2021 – 2 WDB 8/21, 2 WDB 8/21 (2 W-VR 1/21) Beschluss
BVerwG, 16.12.2020 – 2 WDB 9/20 Beschluss
Leitsatz Bei der Überprüfung einer truppendienstgerichtlichen Entscheidung nach § 126 Abs. 5 Satz 3 WDO über die Aufrechterhaltung einer auf § 126 Abs. 2 Satz 1 WDO gestützten Einbehaltensanordnung ist grundsätzlich von der Sach-…
BVerwG, 17.12.2015 – 1 WB 48/14 Beschluss
OVG NRW, 12.11.2019 – 1 A 1116/17 Beschluss
BVerwG, 05.06.2024 – 1 WB 72/22 Beschluss
Leitsatz Die Einleitungsbehörde kann die Anhörung der Vertrauensperson bei der beabsichtigten Einleitung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens (§ 28 SBG) auch alternativ auf die Wehrdisziplinaranwaltschaft und den Disziplinar…
BVerwG, 14.03.2024 – 2 WDB 12/23 Beschluss
BVerwG, 25.01.2023 – 2 WDB 14/22 Beschluss
BVerwG, 13.12.2022 – 2 WDB 8/22 Beschluss
BVerwG, 02.09.2022 – 2 WDB 6/22 Beschluss
Leitsatz Die Wehrdisziplinarordnung enthält keine Ermächtigungsgrundlage für die Anordnung einer Durchsuchung der von einem Mobiltelefon räumlich getrennten Speichermedien (Cloud-Dienste), auf die vom Mobiltelefon aus zugegriffen…
BVerwG, 10.07.2022 – 2 WDB 11/21 Beschluss
Leitsatz 1. Eine Beschwerde ist auch dann rechtswirksam eingelegt, wenn sie nicht an die Kammer des (zuständigen) Truppendienstgerichts adressiert ist, deren Entscheidung angefochten wird (Aufgabe von BVerwGE 46, 259 f.). 2. Die …
BVerwG, 15.06.2022 – 1 WB 7/21 Beschluss
Leitsatz Die Anhörung der Vertrauensperson bei der Einleitung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens unterliegt dem Beschleunigungsgebot des § 17 Abs. 1 WDO. Nach Ablauf einer angemessenen Frist kann die Anhörung abgeschlossen…
BVerwG, 09.02.2022 – 2 WDB 12/21 Beschluss
Leitsatz 1. Eine richterliche Durchsuchungsanordnung nach § 20 Abs. 1 WDO muss vom zuständigen Richter nicht handschriftlich unterzeichnet werden. 2. § 20 Abs. 1 WDO ist eine verfassungskonforme Ermächtigungsgrundlage für die ric…
BVerwG, 28.01.2022 – 2 WDB 7/21 Beschluss
BVerwG, 27.07.2020 – 2 WDB 5/20 Beschluss
BVerwG, 31.03.2020 – 2 WDB 2/20 Beschluss
Leitsatz 1. Für die Anordnung der vorläufigen Dienstenthebung und eines Uniformtrageverbots nach § 126 Abs. 1 WDO genügt es, wenn voraussichtlich die Dienstgradherabsetzung als zweitschwerste Disziplinarmaßnahme den Ausgangspunkt…
BVerwG, 09.10.2019 – 2 WDB 3/19 Beschluss
Leitsatz Für die Anordnung der vorläufigen Dienstenthebung und eines Uniformtrageverbots nach § 126 Abs. 1 WDO genügt es, wenn voraussichtlich die Dienstgradherabsetzung als zweitschwerste Disziplinarmaßnahme den Ausgangspunkt de…
BVerwG, 04.09.2013 – 2 WDB 4/12 Beschluss
BVerwG, 07.08.2012 – 2 WDB 1/12 Beschluss
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.02.2008 – 2 O 127/07 Beschluss