Entscheidungen zu § 42 WDO 2025

1. BVerwG, 09.12.2021 – 2 WDB 10/21 Beschluss
2. BVerwG, 31.07.2008 – 2 WDB 1.08 Beschluss
3. BVerwG, 28.04.2011 – 2 WDB 3.11 Beschluss
4. BVerwG, 26.04.2011 – 2 WDB 2/11 Beschluss

   Leitsatz 1. Nimmt der Bundesminister der Verteidigung oder einer der in § 22 WBO genannten Disziplinarvorgesetzten zu Unrecht seine Zuständigkeit zur Entscheidung über eine (weitere) Beschwerde gegen eine Maßnahme des nächsten Di…

5. BVerwG, 16.12.2010 – 2 WDB 3/10 Beschluss

   Leitsatz 1. Im Falle des § 42 Nr. 4 Satz 3 WDO (juris: WDO 2002) ist die weitere Beschwerde bei dem nächsten Disziplinarvorgesetzten oder bei dem Bundesverwaltungsgericht einzulegen, nicht aber bei der Stelle, die über die Beschw…

6. BVerwG, 27.04.2007 – 2 WDB 4.06 Beschluss
7. Truppendienstgericht Süd, 29.09.2022 – S 5 BLc 11/22 Beschluss
8. BVerwG, 28.08.2024 – 2 WA 1/24 Urteil

   Leitsatz 1. Ein Abweichen von dem bei einer überlangen Verfahrensdauer vorgesehenen pauschalen Entschädigungssatz ist nicht allein deshalb nach § 91 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 1 WDO i. V. m. § 198 Abs. 2 Satz 4 GVG geboten, weil der Ge…

9. BVerwG, 13.02.2024 – 2 WNB 4.23 Beschluss
10. BVerwG, 21.09.2022 – 2 WDB 1/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Anhörung der Vertrauensperson kann im einfachen Disziplinarverfahren vom Disziplinarvorgesetzten nicht auf den Rechtsberater delegiert werden. 2. Der Anhörung der Vertrauensperson zum Disziplinarmaß ist auch dann …

11. BVerwG, 09.01.2014 – 2 WRB 3/12, 2 WRB 4/12, 2 WRB 5/12, 2 WRB 3/12, 2 WRB 4/12, 2 WRB 5/12 Beschluss
12. BVerwG, 09.01.2014 – 2 WRB 3.12 Beschluss
13. BVerwG, 23.02.2010 – 1 WB 23.09 Beschluss

    Leitsatz - Eine Erzieherische Maßnahme kann ein Soldat nur unmittelbar mit den Rechtsbehelfen nach der Wehrbeschwerdeordnung und nicht mit der Beschwerde nach § 42 WDO anfechten.

14. BVerwG, 23.02.2010 – 1 WB 23/09 Beschluss

    Leitsatz Eine Erzieherische Maßnahme kann ein Soldat nur unmittelbar mit den Rechtsbehelfen nach der Wehrbeschwerdeordnung und nicht mit der Beschwerde nach § 42 WDO anfechten.

15. BVerwG, 25.06.2025 – 2 WDB 1.25 Beschluss

    Leitsatz Ein Soldat, der als Jagdpächter gelegentlich einzelne Portionen Wildbret an Kameraden entgeltlich abgibt, übt damit keine erlaubnispflichtige Nebentätigkeit im Sinne des § 20 Abs. 1 SG aus.

16. BVerwG, 28.02.2024 – 2 WDB 10/23 Beschluss

    Leitsatz Die Beschwerde nach § 114 WDO ist auch gegen Durchsuchungsanordnungen i. S. d. § 20 Abs. 1 Satz 1 WDO außerhalb gerichtlicher Disziplinarverfahren statthaft.

17. BVerwG, 09.12.2022 – 2 WNB 1/22 Beschluss

    Leitsatz Der prozessrechtliche Grundsatz der Meistbegünstigung findet bei einer Beschwerde gegen eine richterliche Durchsuchungsanordnung Anwendung, wenn ein Truppendienstgericht anstelle der Abhilfe- eine Endentscheidung trifft.…

18. BVerwG, 25.04.2019 – 2 WNB 1/19 Beschluss

    Leitsatz Das Truppendienstgericht kann auch im Falle der Zurückweisung der weiteren Beschwerde den Tenor einer Disziplinarbuße entsprechend seinen Tatsachenfeststellungen neu fassen.

19. BVerwG, 17.04.2019 – 2 WNB 2/19 Beschluss
20. BVerwG, 13.02.2019 – 2 WNB 5/18 Beschluss

    Leitsatz Der Unmittelbarkeitsgrundsatz gilt für die gerichtliche Beweiserhebung im Verfahren der weiteren Beschwerde nach § 18 Abs. 2 WBO nur eingeschränkt.

21. BVerwG, 05.05.2010 – 2 WNB 5.10 Beschluss
22. BVerwG, 09.04.2010 – 2 WDS-VR 1/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Zuständig für die Entscheidung über die Aussetzung der Vollstreckung ist ab Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde das Bundesverwaltungsgericht und zwar unabhängig davon, ob ihm die Beschwerde gegen die Nichtzulassun…

23. BVerwG, 04.12.2024 – 2 WDB 7/24 Beschluss

    Leitsatz Der hinreichende Verdacht des unbefugten Aufnehmens von dienstlichen Gesprächen durch einen Soldaten kann die Durchsuchung nach § 20 Abs. 1 WDO seiner Smartwatch und seines Smartphones rechtfertigen.

24. BVerwG, 16.01.2024 – 1 WNB 3/23 Beschluss
25. BVerwG, 18.08.2023 – 2 WDB 5/23 Beschluss
26. BVerwG, 09.02.2022 – 2 WDB 12/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine richterliche Durchsuchungsanordnung nach § 20 Abs. 1 WDO muss vom zuständigen Richter nicht handschriftlich unterzeichnet werden. 2. § 20 Abs. 1 WDO ist eine verfassungskonforme Ermächtigungsgrundlage für die ric…

27. BVerwG, 26.11.2020 – 1 WRB 2/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Beim Erstellen einer planmäßigen dienstlichen Beurteilung besteht keine Bindung an vorangehende Beurteilungen im Sinne einer "Fortschreibung" der dortigen Werturteile oder Benotungen. 2. Spricht das Gericht mit einem …

28. BVerwG, 05.11.2013 – 2 WNB 3.13 Beschluss
29. BVerwG, 07.08.2013 – 2 WNB 2.13 Beschluss
30. BVerwG, 27.09.2012 – 2 WRB 1.12 Beschluss
31. BVerwG, 28.03.2012 – 2 WNB 1.12 Beschluss
32. BVerwG, 21.04.2010 – 2 WNB 2.10 Beschluss

    Leitsatz Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs verpflichtet die Gerichte, das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei ihrer Entscheidung zu berücksichtigen; das gilt bis zu dem Zeitpunkt, in dem das Gericht sich …

33. BVerwG, 21.04.2010 – 2 WNB 2/10 Beschluss

    Leitsatz Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs verpflichtet die Gerichte, das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei ihrer Entscheidung zu berücksichtigen; das gilt bis zu dem Zeitpunkt, in dem das Gericht sich …

34. BVerwG, 19.04.2010 – 2 WNB 1.10 Beschluss
35. BVerwG, 04.08.2004 – 2 WDB 2.04 Beschluss
36. VG Minden, 27.09.2011 – 10 K 2860/10 Urteil
37. BVerwG, 03.12.2025 – 2 WNB 1.25 Beschluss
38. BVerwG, 01.11.2024 – 2 WDB 10/24 Beschluss
39. BVerwG, 28.09.2023 – 2 WRB 2/23 Beschluss

    Leitsatz Auch eine zugelassene Rechtsbeschwerde ändert nichts daran, dass sie in Kostensachen nach § 23a Abs. 2 WBO i. V. m. § 158 Abs. 1 VwGO unstatthaft ist.

40. BVerwG, 13.03.2023 – 2 WNB 5/22 Beschluss
41. BVerwG, 07.03.2023 – 2 WNB 1.23 Beschluss
42. BVerwG, 02.09.2022 – 2 WDB 6/22 Beschluss

    Leitsatz Die Wehrdisziplinarordnung enthält keine Ermächtigungsgrundlage für die Anordnung einer Durchsuchung der von einem Mobiltelefon räumlich getrennten Speichermedien (Cloud-Dienste), auf die vom Mobiltelefon aus zugegriffen…

43. BVerwG, 28.09.2021 – 2 WNB 2/21 Beschluss

    Leitsatz Das Wehrdienstgericht ist bei Ausübung seines Verfahrensermessens nach § 18 Abs. 2 Satz 3 WBO grundsätzlich verpflichtet, bei einem ordnungsgemäßen Antrag eines Soldaten dem Rechtsanspruch auf Durchführung einer öffentli…

44. BVerwG, 27.02.2020 – 2 WRB 1/19 Beschluss

    Leitsatz Disziplinarvorgesetzte müssen durch geeignete organisatorische Maßnahmen dafür Sorge tragen, dass schriftliche Beschwerden bis zum Ablauf der Beschwerdefrist um 24 Uhr eingelegt werden können. Andernfalls kann die Berufu…

45. BVerwG, 01.08.2019 – 2 WNB 5/19 Beschluss

    Leitsatz § 7 WBO schließt bei einer Versäumung der Begründungsfrist im Beschwerdeverfahren nach §§ 22a, 22b WBO die allgemeinen Vorschriften über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus.

46. BVerwG, 12.04.2018 – 2 WNB 1.18 Beschluss
47. BVerwG, 12.04.2018 – 2 WNB 3.18 Beschluss
48. BVerwG, 30.03.2017 – 1 WB 23/16 Beschluss
49. BVerwG, 08.01.2015 – 2 WNB 4.14 Beschluss
50. BVerwG, 08.01.2015 – 2 WNB 4/14 Beschluss

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