Entscheidungen zu § 36 WDO 2025

12 Entscheidungen · Absehen von einer Disziplinarmaßnahme

BVerwG, 18.12.2019 – 1 WRB 5/18 Beschluss
Leitsatz Wendet sich eine Vertrauensperson mit einer vorgerichtlichen Beschwerde gegen die Missachtung ihres disziplinaren Schutzstatus aus § 15 Abs. 2 WDO, kann sie die Übernahme der notwendigen Rechtsanwaltskosten von ihrer Die…
BVerwG, 25.06.2025 – 2 WDB 1.25 Beschluss
Leitsatz Ein Soldat, der als Jagdpächter gelegentlich einzelne Portionen Wildbret an Kameraden entgeltlich abgibt, übt damit keine erlaubnispflichtige Nebentätigkeit im Sinne des § 20 Abs. 1 SG aus.
BVerwG, 28.11.2024 – 1 WB 47/23 Beschluss
BVerwG, 05.08.2024 – 1 W-VR 19/23 Beschluss
BVerwG, 30.03.2017 – 1 WB 23/16 Beschluss
BVerwG, 21.05.2025 – 2 WDB 15.24 Beschluss
Leitsatz Die Einstellung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens gegen einen früheren Soldaten kann nicht damit begründet werden, dass die Anschuldigungspunkte bereits bei der Entlassung vorgelegen, aber nur zu einer Entlassung…
BVerwG, 26.03.2025 – 1 WB 18/23 Beschluss
BVerwG, 29.10.2024 – 1 W-VR 11/24 Beschluss
BVerwG, 20.04.2023 – 2 WRB 1/23 Beschluss
Leitsatz 1. Bei der Wiederaufnahme eines einfachen Disziplinarverfahrens kommt es für die Frage, ob eine Tatsache oder ein Beweismittel neu ist, regelmäßig auf den Kenntnisstand des Disziplinarvorgesetzten bei der Verhängung an. …
BVerwG, 09.12.2021 – 2 WDB 10/21 Beschluss
BVerwG, 26.04.2011 – 2 WDB 2/11 Beschluss
Leitsatz 1. Nimmt der Bundesminister der Verteidigung oder einer der in § 22 WBO genannten Disziplinarvorgesetzten zu Unrecht seine Zuständigkeit zur Entscheidung über eine (weitere) Beschwerde gegen eine Maßnahme des nächsten Di…
VG Potsdam, 01.06.2011 – 2 K 2621/09 Urteil