Entscheidungen zu § 16 WDO 2025

6 Entscheidungen · Verhältnis der Disziplinarmaßnahmen zu Strafen und Ordnungsmaßnahmen

BVerwG, 06.05.2026 – 2 WD 11.25 Urteil
Leitsatz Bei einer außerdienstlichen Strafvereitelung durch einen Soldaten bildet ein Beförderungsverbot den Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen , wobei auf der zweiten Bemessungsstufe die an die Vortat anknüpfende Strafrahmen…
BVerwG, 26.11.2025 – 2 WA 7.23 Urteil
Leitsatz Das Absehen von der Einleitung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens kann eine Wiedergutmachung für eine überlange Verfahrensdauer des Vorermittlungsverfahrens im Sinne des § 94 Abs. 1 Satz 3 WDO i. V. m. § 199 Abs. …
BVerwG, 26.08.2026 – 2 WD 6.26 Urteil
BVerwG, 13.05.2026 – 2 WD 8.25 Urteil
Leitsatz Bei wiederholten Trennungsgeldbetrugstaten mit einem Gesamtschaden im unteren vierstelligen Euro-Bereich, handelt es sich nicht ohne Weiteres um einen besonders schweren Fall des Trennungsgeldbetrugs, der die Höchstmaßna…
BVerwG, 12.09.2025 – 2 WD 28.24 Urteil
Leitsatz Beim außerdienstlichen Vortäuschen einer Straftat ist Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen ein Beförderungsverbot.
VG Minden, 11.12.2025 – 12 K 1284/21 Urteil