Entscheidungen zu § 126 WDO 2025

79 Entscheidungen · Bindung des Truppendienstgerichts

BVerwG, 05.02.2026 – 2 WD 6.25 Urteil
Leitsatz Dass eine sexuelle Nötigung in einer militärischen Liegenschaft gegenüber einer Kameradin erfolgt, sind disziplinarrechtlich massiv erschwerende Umstände, die eine Entfernung des Soldaten rechtfertigen können.
BVerwG, 01.10.2025 – 2 WD 30.24 Urteil
Leitsatz Der auf innerer Überzeugung beruhende Widerruf des Diensteides durch einen Soldaten ist im Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen mit der Entfernung aus dem Dienstverhältnis zu ahnden.
BVerwG, 25.04.2025 – 2 WDB 13.24 Beschluss
VG Wiesbaden, 16.04.2025 – 28 L 149/24.WI.D Beschluss
BVerwG, 10.04.2025 – 1 W-VR 4.25 Beschluss
Leitsatz Die Verhängung eines Dienstausübungsverbots ist unverhältnismäßig, wenn Beeinträchtigungen der dienstlichen Zusammenarbeit im Zusammenhang mit einer Nebentätigkeit stehen und durch Beschränkungen der Nebentätigkeitsgeneh…
BVerwG, 04.12.2024 – 2 WD 26/24 Urteil
VG Bremen, 04.11.2024 – 8 V 1894/24 Beschluss
BVerwG, 02.05.2024 – 2 WD 12/23 Urteil
Leitsatz Bei einer längeren eigenmächtigen Abwesenheit während einer vorläufigen Dienstenthebung ist Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen eine Dienstgradherabsetzung.
OVG Berlin-Brandenburg, 11.03.2024 – OVG 80 S 1/24 Beschluss
OVG Berlin-Brandenburg, 30.10.2023 – OVG 4 S 21/22 Beschluss
BVerwG, 13.07.2023 – 1 WB 36/22 Beschluss
BVerwG, 14.06.2023 – 2 WD 11/22 Urteil
Leitsatz 1. Eine verfassungsfeindliche Betätigung früherer Soldaten im Sinne des § 23 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 SG setzt Aktivitäten feindseliger Art voraus. Darunter fällt auch die Diffamierung und Delegitimierung demokratisch gewählt…
BVerwG, 07.03.2023 – 2 WNB 1.23 Beschluss
VG Wiesbaden, 20.01.2023 – 28 L 42/22.WI.D Beschluss
BVerwG, 01.12.2022 – 2 WD 1/22 Urteil
BVerwG, 10.07.2022 – 2 WDB 11/21 Beschluss
Leitsatz 1. Eine Beschwerde ist auch dann rechtswirksam eingelegt, wenn sie nicht an die Kammer des (zuständigen) Truppendienstgerichts adressiert ist, deren Entscheidung angefochten wird (Aufgabe von BVerwGE 46, 259 f.). 2. Die …
BVerwG, 15.06.2022 – 1 WB 7/21 Beschluss
Leitsatz Die Anhörung der Vertrauensperson bei der Einleitung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens unterliegt dem Beschleunigungsgebot des § 17 Abs. 1 WDO. Nach Ablauf einer angemessenen Frist kann die Anhörung abgeschlossen…
BVerwG, 04.11.2021 – 2 WD 25/20 Urteil
Leitsatz 1. Beim Einbringen von nationalsozialistischer Kennzeichen in eine Bundeswehrkaserne bildet ein Beförderungsverbot den Ausgangspunkt der disziplinarrechtlichen Zumessungserwägungen. 2. Wird das Verwenden der nationalsozi…
BVerwG, 30.09.2021 – 1 WB 18/21 Beschluss
BVerwG, 28.09.2021 – 2 WD 11/21 Urteil
Leitsatz Versucht ein Soldat jemanden durch Androhung von Gewalt gegen Leib und Leben zu nötigen, ist die Herabsetzung im Dienstgrad Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen.
BVerwG, 14.01.2021 – 2 WD 7/20 Urteil
Leitsatz Ein Soldat, der auf einer Feier in einer Bundeswehrliegenschaft den Hitlergruß ausführt, verletzt seine Pflicht nach § 8 Alt. 2 SG, durch sein gesamtes Verhalten für die Einhaltung der freiheitlichen demokratischen Grund…
BVerwG, 03.12.2020 – 2 WD 4/20 Urteil
Leitsatz 1. In einem maßnahmebeschränkten wehrdisziplinargerichtlichen Berufungsverfahren ist das Bundesverwaltungsgericht nicht gehindert, zusätzlich eigene, für die Maßnahmebemessung erhebliche Feststellungen zum Tathergang zu …
BVerwG, 23.04.2020 – 2 WD 4/19 Urteil
Leitsatz 1. Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme ist beim Besitz kinder- und jugendpornografischer Dateien und dem Sichverschaffen des Besitzes davon eine Dienstgradherabsetzung, beim V…
BVerwG, 26.02.2020 – 1 WB 50/19 Beschluss
Leitsatz 1. Maßnahme i.S.v. § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO kann der Saldo eines Dienstzeitkontos für einen konkreten Abrechnungszeitraum sein, nicht aber eine einzelne Buchung. 2. Für die Erbringung der geschuldeten Dienstleistung und vo…
BVerwG, 28.08.2015 – 2 WD 9/15 Beschluss
VG Berlin, 04.06.2014 – 80 K 5.14 OL Beschluss
BVerwG, 27.06.2013 – 2 WD 19/12 Beschluss
BVerwG, 05.08.2008 – 2 WD 14.07 Urteil
BVerwG, 13.06.2006 – 2 WD 1.06 Urteil

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