Entscheidungen zu § 126 WDO 2025

64 Entscheidungen · Bindung des Truppendienstgerichts

BVerwG, 28.10.2021 – 1 WRB 2/21 Beschluss
Leitsatz Ein vorläufiges Dienstausübungsverbot nach § 22 SG wird nicht allein durch die spätere Einleitung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens und die Möglichkeit einer wehrdisziplinarrechtlichen Suspendierung nach § 126 WD…
BVerwG, 15.08.2023 – 2 WDB 1/23 Beschluss
BVerwG, 08.05.2023 – 2 WDB 13/22 Beschluss
Leitsatz Ein Soldat, der den Holocaust leugnet und auf diese Weise das nationalsozialistische Unrechtsregime verharmlost, verletzt seine politische Treuepflicht.
BVerwG, 18.08.2023 – 2 WDB 5/23 Beschluss
BVerwG, 29.03.2023 – 2 WDB 16/21, 2 W-VR 2/21, 2 WDB 16/21, 2 W-VR 2/21 Beschluss
BVerwG, 09.10.2019 – 2 WDB 3/19 Beschluss
Leitsatz Für die Anordnung der vorläufigen Dienstenthebung und eines Uniformtrageverbots nach § 126 Abs. 1 WDO genügt es, wenn voraussichtlich die Dienstgradherabsetzung als zweitschwerste Disziplinarmaßnahme den Ausgangspunkt de…
BVerwG, 03.04.2023 – 2 WDB 3/23 Beschluss
BVerwG, 26.04.2022 – 2 WDB 4/22 Beschluss
BVerwG, 31.03.2021 – 2 WDB 13/20 Beschluss
BVerwG, 11.02.2021 – 2 WDB 10/20 Beschluss
BVerwG, 29.06.2022 – 2 WDB 3/22 Beschluss
BVerwG, 25.01.2023 – 2 WDB 14/22 Beschluss
BVerwG, 10.10.2019 – 2 WDB 2/19 Beschluss
BVerwG, 10.03.2023 – 2 WDB 2/23 Beschluss
BVerwG, 16.12.2020 – 2 WDB 9/20 Beschluss
Leitsatz Bei der Überprüfung einer truppendienstgerichtlichen Entscheidung nach § 126 Abs. 5 Satz 3 WDO über die Aufrechterhaltung einer auf § 126 Abs. 2 Satz 1 WDO gestützten Einbehaltensanordnung ist grundsätzlich von der Sach-…
BVerwG, 31.03.2020 – 2 WDB 2/20 Beschluss
Leitsatz 1. Für die Anordnung der vorläufigen Dienstenthebung und eines Uniformtrageverbots nach § 126 Abs. 1 WDO genügt es, wenn voraussichtlich die Dienstgradherabsetzung als zweitschwerste Disziplinarmaßnahme den Ausgangspunkt…
BVerwG, 27.07.2020 – 2 WDB 5/20 Beschluss
BVerwG, 28.01.2022 – 2 WDB 7/21 Beschluss
BVerwG, 17.02.2020 – 2 WDB 6/19 Beschluss
Leitsatz 1. Eine ungewöhnlich lange Dauer eines Disziplinarverfahrens kann dazu führen, dass eine Einbehaltungsanordnung nach § 126 Abs. 3 WDO unverhältnismäßig wird und von der Einleitungsbehörde aufzuheben ist. 2. Im summarisch…
BVerwG, 09.05.2019 – 2 WDB 1/19 Beschluss
BVerwG, 04.01.2021 – 2 WDB 11/20 Beschluss
Leitsatz Bei der Ausübung des durch § 126 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 WDO eingeräumten Ermessens hinsichtlich der Anordnung einer teilweisen Einbehaltung des Ruhegehalts sind die Belastungen des Betroffenen durch eine vorangegangene t…
BVerwG, 29.02.2024 – 1 WB 22/23 Beschluss
Leitsatz Liegt der hinreichende Verdacht vor, dass ein Stabsoffizier und Vorgesetzter wiederholt den Befehl verweigert hat, die Impfung gegen den COVID-19-Erreger zu dulden und besteht wegen der Weiterleitung impfkritischer Stell…
BVerwG, 13.01.2022 – 2 WD 4/21 Urteil
Leitsatz 1. Die Mitwirkung eines Richters in einem gerichtlichen Antragsverfahren nach § 17 WBO begründet keinen Ausschlussgrund nach § 77 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c WDO. 2. Beleidigende Äußerungen von Soldaten sind disziplinarisch n…
BVerwG, 10.02.2025 – 2 WDB 4/24 Beschluss
BVerwG, 21.01.2025 – 2 WDB 11.23 Beschluss
Leitsatz 1. Ein Soldat verletzt seine Verfassungstreuepflicht, wenn er die Staatsorgane nicht lediglich kritisiert, sondern ihre demokratisch gewählten Repräsentanten diffamiert, ihnen die Legitimation abspricht, ihre Absetzung i…
BVerwG, 11.05.2023 – 2 WD 12/22 Urteil
Leitsatz Bei einer vorsätzlich unterlassenen Meldung von Informationen über einen Diebstahl oder eine Unterschlagung von Waffen und Munition der Bundeswehr für politische Zwecke ist Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen die Höch…
BVerwG, 13.10.2022 – 2 WD 2/22 Urteil
Leitsatz Bezugspunkt für die Angemessenheit der Verfahrensdauer ist die Gesamtverfahrensdauer; Verfahrensverzögerungen können innerhalb einer späteren Phase des Verfahrens kompensiert werden.
BVerwG, 26.10.2021 – 2 WDB 8/21, 2 WDB 8/21 (2 W-VR 1/21) Beschluss
BVerwG, 21.06.2024 – 2 WDB 2/24 Beschluss
BVerwG, 02.06.2022 – 2 WD 30/20 Urteil
Leitsatz Das Zugänglichmachen kinderpornographischer Inhalte indiziert unabhängig davon die disziplinarische Höchstmaßnahme, ob dem Verhalten eine pädophile oder eine masochistische Sexualpräferenz zugrunde liegt. Eine Wehrbeschä…
BVerwG, 27.03.2020 – 2 WDB 4/20 Beschluss
OVG Saarland, 08.01.2026 – 6 B 137/25 Beschluss
BVerwG, 17.04.2023 – 1 W-VR 29/22 Beschluss
Leitsatz Die Versetzung auf ein dienstpostenähnliches Konstrukt (unter Nutzung einer Planstelle "zur besonderen Verwendung") setzt voraus, dass der Soldat für die Erfüllung dienstlicher Aufgaben, die bei der betreffenden Einheit …
BVerwG, 16.09.2021 – 2 WDB 3/21 Beschluss
BVerwG, 11.02.2021 – 2 WDB 14/20 Beschluss
VG Karlsruhe, 01.04.2010 – DL 13 K 1892/09 Urteil
VG Karlsruhe, 07.12.2009 – DL 13 K 598/09 Urteil
BVerfG, 28.10.1975 – 2 BvR 258/75 Beschluss
BVerwG, 05.02.2026 – 2 WD 6.25 Urteil
Leitsatz Dass eine sexuelle Nötigung in einer militärischen Liegenschaft gegenüber einer Kameradin erfolgt, sind disziplinarrechtlich massiv erschwerende Umstände, die eine Entfernung des Soldaten rechtfertigen können.
BVerwG, 01.10.2025 – 2 WD 30.24 Urteil
Leitsatz Der auf innerer Überzeugung beruhende Widerruf des Diensteides durch einen Soldaten ist im Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen mit der Entfernung aus dem Dienstverhältnis zu ahnden.
BVerwG, 25.04.2025 – 2 WDB 13.24 Beschluss
BVerwG, 10.04.2025 – 1 W-VR 4.25 Beschluss
Leitsatz Die Verhängung eines Dienstausübungsverbots ist unverhältnismäßig, wenn Beeinträchtigungen der dienstlichen Zusammenarbeit im Zusammenhang mit einer Nebentätigkeit stehen und durch Beschränkungen der Nebentätigkeitsgeneh…
BVerwG, 04.12.2024 – 2 WD 26/24 Urteil
BVerwG, 02.05.2024 – 2 WD 12/23 Urteil
Leitsatz Bei einer längeren eigenmächtigen Abwesenheit während einer vorläufigen Dienstenthebung ist Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen eine Dienstgradherabsetzung.
BVerwG, 13.07.2023 – 1 WB 36/22 Beschluss
BVerwG, 14.06.2023 – 2 WD 11/22 Urteil
Leitsatz 1. Eine verfassungsfeindliche Betätigung früherer Soldaten im Sinne des § 23 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 SG setzt Aktivitäten feindseliger Art voraus. Darunter fällt auch die Diffamierung und Delegitimierung demokratisch gewählt…
BVerwG, 01.12.2022 – 2 WD 1/22 Urteil
BVerwG, 10.07.2022 – 2 WDB 11/21 Beschluss
Leitsatz 1. Eine Beschwerde ist auch dann rechtswirksam eingelegt, wenn sie nicht an die Kammer des (zuständigen) Truppendienstgerichts adressiert ist, deren Entscheidung angefochten wird (Aufgabe von BVerwGE 46, 259 f.). 2. Die …
BVerwG, 15.06.2022 – 1 WB 7/21 Beschluss
Leitsatz Die Anhörung der Vertrauensperson bei der Einleitung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens unterliegt dem Beschleunigungsgebot des § 17 Abs. 1 WDO. Nach Ablauf einer angemessenen Frist kann die Anhörung abgeschlossen…
BVerwG, 04.11.2021 – 2 WD 25/20 Urteil
Leitsatz 1. Beim Einbringen von nationalsozialistischer Kennzeichen in eine Bundeswehrkaserne bildet ein Beförderungsverbot den Ausgangspunkt der disziplinarrechtlichen Zumessungserwägungen. 2. Wird das Verwenden der nationalsozi…

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