Entscheidungen zu § 117 WDO 2025

Leitsatz Macht sich ein Soldat außerdienstlich eines Alleinrennens mit fahrlässiger Körperverletzung schuldig, ist Ausgangspunkt der disziplinarrechtlichen Zumessungserwägungen ein Beförderungsverbot.

Leitsatz Die Einleitungsbehörde hat von Amts wegen zu überprüfen, ob bei einem Einbehalt der Bezug nach § 130 Abs. 2 Satz 1 WDO voraussichtlich die Pfändungsfreigrenze im Sinne des § 850c Abs. 4 ZPO unterschritten wird. Auf eine …

Leitsatz Die disziplinarrechtliche Durchsuchung kann nicht zu dem Zweck angeordnet werden, Beweismittel für ein soldatenrechtliches Entlassungsverfahren zu beschaffen.

Leitsatz 1. Eine Berufung gegen ein vor dem 1. April 2025 verkündetes Urteil des Truppendienstgerichts kann zwar zu Protokoll der Geschäftsstelle der Truppendienstkammer eingelegt werden. Die Berufungsbegründung im Sinne des § 11…