Entscheidungen zu § 10 WDO 2025

2 Entscheidungen · Entschädigung von Zeuginnen, Zeugen und Sachverständigen

BVerfG, 02.05.1967 – 2 BvR 391/64, 2 BvR 263/66 Beschluss
Leitsatz 1. Art. 103 Abs. 3 GG findet im Verhältnis von disziplinaren Arreststrafen nach der Wehrdisziplinarordnung und Kriminalstrafen keine Anwendung. 2. Es ist mit dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit nicht vereinbar, daß weg…
BVerfG, 26.05.1970 – 1 BvR 83/69, 1 BvR 244/69, 1 BvR 345/69 Beschluss
Leitsatz 1. Ist über den Antrag eines Soldaten auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer noch nicht rechtskräftig entschieden und verweigert der Soldat in dieser Zeit eine von ihm geforderte militärische Dienstleistung, so vers…