Entscheidungen zu § 94 WDO 2002

14 Entscheidungen · Einleitungsbehörden

BVerwG, 19.03.2013 – 2 WD 13.12 Beschluss
BVerwG, 26.02.2009 – 2 WDB 1.09 Beschluss
BVerwG, 04.04.2007 – 2 WDB 6.06 Beschluss
BVerwG, 05.06.2024 – 1 WB 72/22 Beschluss
Leitsatz Die Einleitungsbehörde kann die Anhörung der Vertrauensperson bei der beabsichtigten Einleitung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens (§ 28 SBG) auch alternativ auf die Wehrdisziplinaranwaltschaft und den Disziplinar…
BVerwG, 17.04.2023 – 1 W-VR 29/22 Beschluss
Leitsatz Die Versetzung auf ein dienstpostenähnliches Konstrukt (unter Nutzung einer Planstelle "zur besonderen Verwendung") setzt voraus, dass der Soldat für die Erfüllung dienstlicher Aufgaben, die bei der betreffenden Einheit …
BVerwG, 15.06.2022 – 1 WB 7/21 Beschluss
Leitsatz Die Anhörung der Vertrauensperson bei der Einleitung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens unterliegt dem Beschleunigungsgebot des § 17 Abs. 1 WDO. Nach Ablauf einer angemessenen Frist kann die Anhörung abgeschlossen…
BVerwG, 08.09.2020 – 2 WD 18/19 Urteil
Leitsatz 1. Der Schutz von Vertrauenspersonen und Soldatenvertretern vor Maßnahmen des gemeinsamen nächsten Disziplinarvorgesetzten nach § 15 Abs. 2, § 62 Abs. 3 Satz 2 SBG kann nicht im Wege richterlicher Rechtsfortbildung auf d…
BVerwG, 23.05.2019 – 1 WB 8.19 Beschluss
BVerwG, 30.03.2017 – 1 WB 34/16 Beschluss
BVerwG, 26.10.2016 – 1 WDS-VR 6/16 Beschluss
Leitsatz Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass Soldaten während eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens oder eines strafrechtlichen Ermittlungs- oder Gerichtsverfahrens außer in Härtefällen grundsätzlich nicht gefördert w…
BVerwG, 06.07.2016 – 2 WD 18/15 Urteil
Leitsatz Dass einem Soldaten vor der Einreichung der Anschuldigungsschrift beim Truppendienstgericht kein rechtliches Gehör zu der Stellungnahme der Vertrauensperson gewährt worden ist, begründet kein Verfahrenshindernis. Der Sen…
BVerwG, 12.04.2006 – 2 WDB 3.05 Beschluss
BVerwG, 17.08.2005 – 2 WDB 6.05 Beschluss
OVG NRW, 12.11.2019 – 1 A 1116/17 Beschluss