Entscheidungen zu § 93 WDO 2002

54 Entscheidungen · Einleitungsverfügung

BVerwG, 16.03.2004 – 2 WD 3.04 Urteil
BVerwG, 22.07.2004 – 2 WDB 4.03 Beschluss
BVerwG, 27.02.2014 – 2 WDB 1.13 Beschluss
BVerwG, 06.07.2016 – 2 WD 18/15 Urteil
Leitsatz Dass einem Soldaten vor der Einreichung der Anschuldigungsschrift beim Truppendienstgericht kein rechtliches Gehör zu der Stellungnahme der Vertrauensperson gewährt worden ist, begründet kein Verfahrenshindernis. Der Sen…
BVerwG, 30.09.2013 – 2 WDB 5/12 Beschluss
BVerwG, 19.02.2004 – 2 WD 14.03 Urteil
BVerwG, 04.09.2013 – 2 WDB 4.12 Beschluss
BVerwG, 18.04.2011 – 2 WDB 4.11 Beschluss
Leitsatz Die Bewilligung einer öffentlichen Zustellung durch den Vorsitzenden der Truppendienstkammer ist nur dann zulässig, wenn alle Möglichkeiten erschöpft sind, das Schriftstück dem Empfänger in anderer Weise zu übermitteln.
BVerwG, 01.03.2007 – 2 WD 4.06 Urteil
BVerwG, 11.02.2009 – 2 WD 4.08 Beschluss
BVerwG, 04.04.2007 – 2 WDB 6.06 Beschluss
BVerwG, 12.04.2006 – 2 WDB 3.05 Beschluss
BVerwG, 05.06.2024 – 1 WB 72/22 Beschluss
Leitsatz Die Einleitungsbehörde kann die Anhörung der Vertrauensperson bei der beabsichtigten Einleitung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens (§ 28 SBG) auch alternativ auf die Wehrdisziplinaranwaltschaft und den Disziplinar…
BFH, 10.01.2024 – VI R 16/21 Beschluss
Leitsatz 1. Rechtsverfolgungskosten eines Berufssoldaten für ein gegen ihn geführtes Wehrdisziplinarverfahren sind als Werbungskosten abzugsfähig. 2. Die zur Abzugsfähigkeit von Prozesskosten eines Strafverfahrens ergangene Recht…
BVerwG, 19.11.2020 – 2 WD 19/19 Urteil
Leitsatz Die Einleitungsbehörde muss bei der Bestimmung der Anhörungsfrist nach § 93 Abs. 1 Satz 2 WDO dem Recht des beschuldigten Soldaten, sich von einem Rechtsanwalt seines Vertrauens vertreten zu lassen, im Rahmen der zeitlic…
BVerwG, 16.07.2014 – 2 WDB 5.13 Beschluss
Leitsatz 1. Das Truppendienstgericht hat seine örtliche Zuständigkeit von Amts wegen in jeder Lage des Verfahrens zu prüfen. 2. Das örtlich unzuständige Truppendienstgericht hat das bei ihm anhängige gerichtliche Disziplinarverf…
BVerwG, 08.12.2010 – 2 WD 24/09 Urteil
Leitsatz 1. Ein schwerer Mangel des Verfahrens im Sinne des § 120 Abs. 1 Nr. 2 und des § 121 Abs. 2 WDO (juris: WDO 2002) ist - unabhängig von der Auswirkung des Fehlers auf den Ausgang des Berufungsverfahrens - auch dann gegeben…
BVerwG, 18.11.2003 – 2 WDB 2.03 Beschluss
OVG Niedersachsen, 03.06.2008 – 6 LD 2/06 Urteil
BVerwG, 11.05.2023 – 2 WD 12/22 Urteil
Leitsatz Bei einer vorsätzlich unterlassenen Meldung von Informationen über einen Diebstahl oder eine Unterschlagung von Waffen und Munition der Bundeswehr für politische Zwecke ist Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen die Höch…
BVerwG, 17.04.2023 – 1 W-VR 29/22 Beschluss
Leitsatz Die Versetzung auf ein dienstpostenähnliches Konstrukt (unter Nutzung einer Planstelle "zur besonderen Verwendung") setzt voraus, dass der Soldat für die Erfüllung dienstlicher Aufgaben, die bei der betreffenden Einheit …
BVerwG, 03.03.2023 – 2 WDB 12/22 Beschluss
Leitsatz 1. Ein Soldat kann ungeachtet seines gesetzlichen Wohnsitzes i. S. d. § 9 Abs. 1 Satz 1 BGB mehrere Wohnungen im Sinne der Zustellungsvorschriften unterhalten. 2. Die Beurkundung des Zustellungsvorgangs nach § 182 ZPO is…
BVerwG, 30.06.2022 – 2 WD 14/21 Urteil
Leitsatz 1. Eine Schülerpraktikantin bei der Bundeswehr unterfällt dem Schutz des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. 2. Die sexuelle Belästigung einer bei der Bundeswehr beschäftigten Schülerpraktikantin durch einen Soldaten …
BVerwG, 15.06.2022 – 1 WB 7/21 Beschluss
Leitsatz Die Anhörung der Vertrauensperson bei der Einleitung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens unterliegt dem Beschleunigungsgebot des § 17 Abs. 1 WDO. Nach Ablauf einer angemessenen Frist kann die Anhörung abgeschlossen…
BVerwG, 14.10.2021 – 2 WD 26/20 Urteil
Leitsatz 1. Einem Geständnis, ohne das einem Soldaten ein Dienstvergehen nicht hätte nachgewiesen werden können, kommt bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme eine erheblich mildernde Wirkung zu. 2. Einer durchgeführten Therapi…
BVerwG, 04.03.2021 – 2 WD 11/20 Urteil
Leitsatz 1. § 84 Abs. 1 WDO verbietet nicht die Verwertung von Tatsachenfeststellungen, die im strafgerichtlichen Verfahren auf der Grundlage eines verständigungsbasierten Geständnisses nach Maßgabe des § 257c StPO getroffen wurd…
BVerwG, 15.10.2020 – 2 WD 1/20 Urteil
Leitsatz Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bildet beim Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 Abs. 1 StGB a.F.) die Dienstgradherabsetzung.
BVerwG, 30.03.2017 – 1 WB 34/16 Beschluss
BVerwG, 26.10.2016 – 1 WDS-VR 6/16 Beschluss
Leitsatz Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass Soldaten während eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens oder eines strafrechtlichen Ermittlungs- oder Gerichtsverfahrens außer in Härtefällen grundsätzlich nicht gefördert w…
BVerwG, 10.10.2013 – 2 WD 23.12 Urteil
BVerwG, 16.05.2013 – 2 WD 1.12 Urteil
BVerwG, 19.03.2013 – 2 WD 13.12 Beschluss
BVerwG, 17.01.2013 – 2 WD 25.11 Urteil
BVerwG, 27.09.2012 – 2 WD 22/11 Urteil
Leitsatz Beim vorsätzlichen Zugriff auf Gelder der Kameradengemeinschaft aus der Position des Geschäftsführers einer Offizierheimgesellschaft ist die Dienstgradherabsetzung Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen.
BVerwG, 16.05.2012 – 2 WD 8.11 Urteil
Leitsatz 1. Belehrt der Vorsitzende der Truppendienstkammer einen anwaltlich nicht vertretenen Soldaten in der Hauptverhandlung nicht über aus einem Belehrungsfehler im Ermittlungsverfahren resultierende Verwertungsverbote bezügl…
BVerwG, 31.01.2012 – 2 WD 4/11 Beschluss
Leitsatz 1. Die Erklärung, sich noch nicht zur Anhörung der Vertrauensperson äußern zu wollen, stellt keinen Widerspruch im Sinne von § 27 Abs. 2 SBG dar. 2. Die Nachholung einer unterbliebenen Anhörung der Vertrauensperson wird …
BVerwG, 22.11.2011 – 1 WB 50.11 Beschluss
BVerwG, 30.06.2010 – 2 WDB 2.10 Beschluss
BVerwG, 16.03.2010 – 2 WDB 1.10 Beschluss
BVerwG, 21.05.2008 – 2 WD 8.07 Urteil
BVerwG, 10.04.2008 – 1 WDS-VR 5.08 Beschluss
BVerwG, 31.01.2007 – 1 WB 16.06 Beschluss
Leitsatz - Nach Erledigung der beteiligungspflichtigen Maßnahme kann die Vertrauensperson oder der nach § 52 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 SBG die Befugnisse der Vertrauensperson wahrnehmende Soldatenvertreter im Personalrat - zu…
BVerwG, 07.12.2006 – 2 WDB 3.06 Beschluss
BVerwG, 15.11.2006 – 2 WDB 5.06 Beschluss
BVerwG, 31.08.2006 – 2 WDB 2.06 Beschluss
BVerwG, 27.07.2006 – 1 WB 15.06 Beschluss
Leitsatz - Zu den Voraussetzungen einer Härtefallentscheidung, einen Soldaten trotz eines gegen ihn geführten gerichtlichen Disziplinarverfahrens zu fördern.
BVerwG, 29.06.2006 – 2 WD 26.05 Urteil
BVerwG, 24.11.2005 – 2 WD 32.04 Urteil
BVerwG, 17.08.2005 – 2 WDB 6.05 Beschluss
BVerwG, 11.01.2005 – 2 WDB 1.05 Beschluss

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