Entscheidungen zu § 91 WDO 2002

348 Entscheidungen · Ergänzende Vorschriften

BVerwG, 30.11.2023 – 2 WD 4/23 Urteil
BVerwG, 02.09.2022 – 2 WDB 6/22 Beschluss
Leitsatz Die Wehrdisziplinarordnung enthält keine Ermächtigungsgrundlage für die Anordnung einer Durchsuchung der von einem Mobiltelefon räumlich getrennten Speichermedien (Cloud-Dienste), auf die vom Mobiltelefon aus zugegriffen…
BVerwG, 10.07.2022 – 2 WDB 11/21 Beschluss
Leitsatz 1. Eine Beschwerde ist auch dann rechtswirksam eingelegt, wenn sie nicht an die Kammer des (zuständigen) Truppendienstgerichts adressiert ist, deren Entscheidung angefochten wird (Aufgabe von BVerwGE 46, 259 f.). 2. Die …
BVerwG, 16.02.2022 – 2 WA 1/21 Beschluss
BVerwG, 04.03.2021 – 2 WD 11/20 Urteil
Leitsatz 1. § 84 Abs. 1 WDO verbietet nicht die Verwertung von Tatsachenfeststellungen, die im strafgerichtlichen Verfahren auf der Grundlage eines verständigungsbasierten Geständnisses nach Maßgabe des § 257c StPO getroffen wurd…
BVerwG, 27.11.2020 – 2 WDB 8/20 Beschluss
BVerwG, 08.01.2020 – 2 WDB 4/19 Beschluss
Leitsatz Ist die Berufungsfrist nach § 115 Abs. 1 Satz 1 WDO nach der Aktenlage nicht offensichtlich gewahrt, muss in einem Wiedereinsetzungsantrag angegeben werden, wann der Antragsteller selbst - nicht sein Verteidiger - Kenntn…
BVerwG, 14.03.2019 – 2 WD 22/18 Urteil
BVerwG, 13.02.2019 – 2 WNB 5/18 Beschluss
Leitsatz Der Unmittelbarkeitsgrundsatz gilt für die gerichtliche Beweiserhebung im Verfahren der weiteren Beschwerde nach § 18 Abs. 2 WBO nur eingeschränkt.
BVerwG, 17.05.2018 – 2 WD 2/18 Urteil
BVerwG, 25.08.2017 – 2 WD 2/17 Urteil
Leitsatz 1. Wegen der Vielgestaltigkeit der von § 315c StGB erfassten Fallkonstellationen ist nicht in allen Fällen außerdienstlicher Straßenverkehrsgefährdung dieselbe Maßnahmeart tat- und schuldangemessen. 2. Wird durch eine vo…
BVerwG, 14.08.2017 – 2 WDB 5/17 Beschluss
Leitsatz 1. Ein Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe ist im wehrdisziplinarrechtlichen Verfahren als Antrag auf Bestellung eines Verteidigers nach § 90 Abs. 1 Satz 2 WDO (juris: WDO 2002) auszulegen. 2. Wird die Berufungsf…
BVerwG, 22.06.2017 – 2 WDB 2/17 Beschluss
Leitsatz Wird ein Soldat zur Berufungshauptverhandlung nach § 124 WDO mit dem Hinweis geladen, dass ohne ihn verhandelt werden kann, wird Wiedereinsetzung wegen krankheitsbedingten Fernbleibens nur gewährt, wenn überhaupt eine ko…
BVerwG, 30.01.2017 – 2 WD 1/16 Urteil
BVerwG, 19.05.2016 – 2 WD 13/15 Urteil
Leitsatz Wird ein Schwarzbestand an Manöver- und pyrotechnischer Munition ohne die Absicht angelegt, diese dem Dienstherrn zu entziehen und diese vorsätzlich entgegen einem Befehl für ihre sichere Aufbewahrung gelagert, bildet di…
BVerwG, 18.02.2016 – 2 WD 19/15 Urteil
Leitsatz Bei einem vorsätzlichen Missbrauch von Tankkarten durch einen förmlich bestellten Tankkartenverwalter bildet den Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen die Entfernung aus dem Dienstverhältnis.
BVerwG, 23.01.2015 – 2 WDB 2/14 Beschluss
Leitsatz Der Bestimmung des zuständigen Truppendienstgerichts nach § 70 Abs. 3 WDO steht nicht entgegen, dass die in den später zu verbindenden Verfahren Beschuldigten, denen gemeinsames Handeln bei einzelnen Pflichtverletzungen …
BVerwG, 11.09.2014 – 2 WD 11.13 Urteil
BVerwG, 15.05.2014 – 2 WD 3.13 Urteil
BVerwG, 11.12.2013 – 2 WDB 7.13 Beschluss
BVerwG, 30.10.2012 – 2 WD 28/11 Urteil
Leitsatz 1. Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bei Dienstvergehen in der Form außerdienstlich begangener, vorsätzlicher Sexualdelikte zulasten Erwachsener ist grundsätzlich die Dienstgradherabsetzung. Erschwerende Aspekte ins…
BVerwG, 08.03.2012 – 2 WD 30.11 Beschluss
BVerwG, 08.02.2011 – 2 WD 38.10 Beschluss
BVerwG, 08.12.2009 – 2 WD 36.09 Beschluss
BVerwG, 17.04.2008 – 2 WD 10.07 Urteil
BVerwG, 29.06.2006 – 2 WD 26.05 Urteil
BVerwG, 21.09.2005 – 2 WD 24.04 Urteil
BVerwG, 02.07.2003 – 2 WD 42.02 Urteil
BVerwG, 01.07.2003 – 2 WD 34.02 Urteil
BVerwG, 23.05.2024 – 2 WD 13/23 Urteil
Leitsatz 1. Stellt ein Soldat anlässlich einer Befragung durch den Militärischen Abschirmdienst nach Belehrung über die Freiwilligkeit seiner Angaben Unterlagen zur Verfügung, sind sie im gerichtlichen Disziplinarverfahren grunds…
BVerwG, 19.04.2024 – 2 WD 9/23 Urteil
Leitsatz Die Betätigung zugunsten der Identitären Bewegung Deutschlands begründet einen Verstoß gegen die Pflicht zur Verfassungstreue.
BVerwG, 09.01.2024 – 2 B 34/23 Beschluss
Leitsatz Die Frist zur vollständigen Abfassung eines am Ende des Sitzungstages verkündeten Urteils bestimmt sich auch im Disziplinarklageverfahren nach § 117 Abs. 4 VwGO. § 275 Abs. 1 StPO findet keine Anwendung.
BVerwG, 05.01.2024 – 2 WD 9/23 Beschluss
BVerwG, 25.10.2023 – 2 WD 9.23 Beschluss
BVerwG, 29.06.2023 – 1 WB 46.21 Beschluss
BVerwG, 22.06.2023 – 2 WD 10/22 Urteil
Leitsatz Begeht ein Soldat außerdienstlich eine fahrlässige Straßenverkehrsgefährdung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung, bildet ein Beförderungsverbot den Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen.
BVerwG, 02.02.2023 – 2 WD 3/22 Urteil
BVerwG, 25.01.2023 – 2 WDB 10/22 Beschluss
BVerwG, 24.10.2022 – 2 WDB 9.22 Beschluss
BVerwG, 13.07.2022 – 2 WDB 5/22 Beschluss
BVerwG, 03.06.2021 – 2 WD 18/20 Urteil
Leitsatz 1. Auch in Fällen eines sexuellen Missbrauchs eines Kindes ohne körperliche Berührung bildet in disziplinarischer Hinsicht die Höchstmaßnahme den Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen. 2. Wird die unangemessene Dauer ei…
BVerwG, 22.04.2021 – 2 WD 15/20 Urteil
BVerwG, 25.03.2021 – 2 WD 13/20 Urteil
Leitsatz 1. Begeht ein Vorgesetzter gegenüber einem Untergebenen innerdienstlich eine fahrlässige Körperverletzung, die erhebliche Folgeschäden nach sich zieht, bildet ein Beförderungsverbot den Ausgangspunkt der Zumessungserwägu…
BVerwG, 23.04.2020 – 2 WD 4/19 Urteil
Leitsatz 1. Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme ist beim Besitz kinder- und jugendpornografischer Dateien und dem Sichverschaffen des Besitzes davon eine Dienstgradherabsetzung, beim V…
BVerwG, 23.01.2020 – 2 WD 1/19 Urteil
Leitsatz Verursacht ein Soldat außerdienstlich durch eine grob fahrlässige Straßenverkehrsgefährdung den Tod eines Menschen, ist Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen die Dienstgradherabsetzung.
BVerwG, 16.01.2020 – 2 WD 2/19 Urteil
Leitsatz 1. Der Grundsatz des einheitlichen Dienstvergehens verleiht dem Berufungsgericht nicht die Befugnis, weitere angeschuldigte Pflichtverletzungen abzuurteilen, wenn über sie erstinstanzlich noch nicht entschieden ist. 2. D…
BVerwG, 14.05.2019 – 2 WD 24/18 Urteil
BVerwG, 07.05.2019 – 2 WDB 4.18 Beschluss
BVerwG, 11.12.2018 – 2 WD 12/18 Urteil
Leitsatz Verursacht ein Soldat auf einer Dienstfahrt fahrlässig einen Verkehrsunfall, bei dem ein Mensch zu Tode kommt, ist Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen die Dienstgradherabsetzung.
BVerwG, 28.09.2018 – 2 WD 14/17 Urteil

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