Entscheidungen zu § 58 WDO 2002

152 Entscheidungen · Arten der gerichtlichen Disziplinarmaßnahmen

BVerwG, 12.07.2018 – 2 WD 1/18 Urteil
Leitsatz 1. Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bildet beim "Griff in die Kameradenkasse" die Herabsetzung im Dienstgrad. 2. Der Übergang zur nächstmilderen Disziplinarmaßnahmeart (Beförderungsverbot) kann vor allem durch die …
BVerwG, 27.03.2018 – 2 WD 10/17 Urteil
BVerwG, 24.01.2018 – 2 WD 11/17 Urteil
BVerwG, 02.11.2017 – 2 WD 3/17 Urteil
BVerwG, 14.09.2017 – 2 WD 4/17 Urteil
BVerwG, 23.03.2017 – 2 WD 16/16 Urteil
BVerwG, 12.01.2017 – 2 WD 12/16 Urteil
Leitsatz Verschafft sich oder besitzt ein Soldat eine große Menge an Betäubungsmitteln, die einen mehr als nur gelegentlichen Eigenkonsum oder die Weitergabe an zahlreiche Dritte ermöglicht, ist die Dienstgradherabsetzung Ausgang…
BVerwG, 18.06.2015 – 2 WD 11/14 Urteil
BVerwG, 19.05.2015 – 2 WD 13/14 Urteil
BVerwG, 05.09.2013 – 2 WD 24.12 Urteil
BVerwG, 25.10.2012 – 2 WD 33/11 Urteil
BVerwG, 02.05.2012 – 2 WD 14.11 Urteil
Leitsatz Verwirklicht ein im aktiven Dienstverhältnis stehender Soldat außerdienstlich den Straftatbestand des § 184b Abs. 1 Nr. 2 StGB, ist Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen für die angemessene Disziplinarmaßnahme die Entfe…
BVerwG, 16.02.2012 – 2 WD 7.11 Urteil
Leitsatz Bei der Feststellung, ob das Beförderungsverbot keine Auswirkungen auf den weiteren dienstlichen Werdegang des Soldaten haben wird und deshalb regelmäßig nach § 58 Abs. 4 Satz 1 WDO (juris: WDO 2002) zusätzlich eine Kürz…
BVerwG, 31.05.2011 – 2 WD 4/10 Urteil
Leitsatz Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hat sich ein militärischer Vorgesetzter, der gegenüber seinen Vorgesetzten oder Dienststellen der Bundeswehr vorsätzlich unwahre Erklärungen abgegeben hat, in s…
BVerwG, 04.05.2011 – 2 WD 2/10 Urteil
Leitsatz Unerlaubtes Fernbleiben eines Soldaten von einer Ausbildung im Rahmen der - während der Dienstzeit erfolgenden - "Zivilberuflichen Aus- und Weiterbildung" (ZAW) ist disziplinarbemessungsrechtlich im Regelfall mit einem u…
BVerwG, 30.03.2011 – 2 WD 5/10 Urteil
Leitsatz Begeht ein Soldat anlässlich eines Übungsschießens ein Dienstvergehen (hier: rechtswidriger Umgang mit einer Schusswaffe), weil er sich durch die Auswirkungen einer unzureichenden Dienstaufsicht nachvollziehbar gefährdet…
BVerwG, 21.12.2010 – 2 WD 13.09 Urteil
Leitsatz 1. Die Pflicht zum treuen Dienen (§ 7 SG) kann auch durch Schlechterfüllung verletzt werden, sodass die schuldhaft falsche Beratung eines für die Entscheidung nach Außen verantwortlichen Vorgesetzten jedenfalls dann disz…
BVerwG, 23.09.2010 – 2 WD 41.09 Urteil
BVerwG, 04.03.2009 – 2 WD 10.08 Urteil
BVerwG, 25.09.2008 – 2 WD 19.07 Urteil
BVerwG, 21.05.2008 – 2 WD 8.07 Urteil
BVerwG, 22.01.2008 – 2 WD 26.06 Urteil
BVerwG, 12.06.2007 – 2 WD 11.06 Urteil
BVerwG, 04.04.2007 – 2 WDB 7.06 Beschluss
BVerwG, 19.07.2006 – 2 WD 13.05 Urteil
BVerwG, 23.11.2005 – 2 WD 35.04 Urteil
BVerwG, 24.10.2024 – 2 WD 7/24 Urteil
BVerwG, 02.05.2024 – 2 WD 12/23 Urteil
Leitsatz Bei einer längeren eigenmächtigen Abwesenheit während einer vorläufigen Dienstenthebung ist Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen eine Dienstgradherabsetzung.
BVerwG, 19.04.2024 – 2 WD 9/23 Urteil
Leitsatz Die Betätigung zugunsten der Identitären Bewegung Deutschlands begründet einen Verstoß gegen die Pflicht zur Verfassungstreue.
BFH, 10.01.2024 – VI R 16/21 Beschluss
Leitsatz 1. Rechtsverfolgungskosten eines Berufssoldaten für ein gegen ihn geführtes Wehrdisziplinarverfahren sind als Werbungskosten abzugsfähig. 2. Die zur Abzugsfähigkeit von Prozesskosten eines Strafverfahrens ergangene Recht…
BVerwG, 30.11.2023 – 2 B 1/23 Beschluss
Leitsatz Die mündliche Verhandlung im Disziplinarklageverfahren setzt die Anwesenheit des beklagten Beamten nur voraus, wenn sein persönliches Erscheinen angeordnet worden ist.
BVerwG, 08.05.2023 – 2 WDB 13/22 Beschluss
Leitsatz Ein Soldat, der den Holocaust leugnet und auf diese Weise das nationalsozialistische Unrechtsregime verharmlost, verletzt seine politische Treuepflicht.
BVerwG, 03.04.2023 – 2 WDB 3/23 Beschluss
BVerwG, 10.03.2023 – 2 WDB 2/23 Beschluss
BVerwG, 01.12.2022 – 2 WD 1/22 Urteil
BVerwG, 21.09.2022 – 2 WDB 1/22 Beschluss
Leitsatz 1. Die Anhörung der Vertrauensperson kann im einfachen Disziplinarverfahren vom Disziplinarvorgesetzten nicht auf den Rechtsberater delegiert werden. 2. Der Anhörung der Vertrauensperson zum Disziplinarmaß ist auch dann …
BVerwG, 14.10.2021 – 2 WD 26/20 Urteil
Leitsatz 1. Einem Geständnis, ohne das einem Soldaten ein Dienstvergehen nicht hätte nachgewiesen werden können, kommt bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme eine erheblich mildernde Wirkung zu. 2. Einer durchgeführten Therapi…
BVerwG, 15.07.2021 – 2 WD 6/21 Urteil
Leitsatz Das Gericht muss im Rahmen des ihm nach § 21 StGB analog zustehenden Ermessens bei einer eigenmächtigen Abwesenheit von der Truppe eine Disziplinarmaßnahme dann nicht mildern, wenn während eines langen Abwesenheitszeitra…
BVerwG, 08.07.2021 – 2 WD 22/20 Urteil
Leitsatz 1. Bei einer außerdienstlichen Straftat eines Soldaten nach § 201a StGB (2015) ist Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen für die zu verhängende Disziplinarmaßnahme ein Beförderungsverbot. 2. Eine Herabsetzung eines Unte…
BVerwG, 17.06.2021 – 2 WD 21/20 Urteil
Leitsatz Verursacht ein Soldat bei einer außerdienstlichen Fahrt fahrlässig den Tod eines anderen Verkehrsteilnehmers, ist in disziplinarrechtlicher Hinsicht ein Beförderungsverbot Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen. Hat er d…
BVerwG, 04.05.2021 – 2 WD 16/20 Urteil
Leitsatz Ein unerlaubtes Fernbleiben eines Soldaten vom Dienst an fünf teilweise zusammenhängenden Tagen ist im Regelfall mit einer Dienstgradherabsetzung zu ahnden.
BVerwG, 01.10.2020 – 2 WD 20/19 Urteil
Leitsatz 1. Für die Disziplinarwürdigkeit des Besitzes, Sichverschaffens und Zugänglichmachens kinder- und jugendpornografischer Dateien ist es unerheblich, ob der Täter pädophil ist. 2. Der Milderungsgrund der Nachbewährung setz…
BVerwG, 08.09.2020 – 2 WD 18/19 Urteil
Leitsatz 1. Der Schutz von Vertrauenspersonen und Soldatenvertretern vor Maßnahmen des gemeinsamen nächsten Disziplinarvorgesetzten nach § 15 Abs. 2, § 62 Abs. 3 Satz 2 SBG kann nicht im Wege richterlicher Rechtsfortbildung auf d…
BVerwG, 02.07.2020 – 2 WD 9/19 Urteil
BVerwG, 07.05.2020 – 2 WD 13/19 Urteil
BVerwG, 04.07.2019 – 2 WD 20/18 Urteil
Leitsatz Auch bei fahrlässigen Verstößen gegen Vorschriften, die speziell der Schießsicherheit dienen, bildet Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen eine Dienstgradherabsetzung.
BVerwG, 14.05.2019 – 2 WD 24/18 Urteil
BVerwG, 02.05.2019 – 2 WD 15/18 Urteil
Leitsatz Bei einem schweren Kindesmissbrauch ist die disziplinarische Höchstmaßnahme auch dann Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen, wenn eine weniger gravierende Fallkonstellation (§ 176a Abs. 4 StGB) vorliegt.
BVerwG, 28.03.2019 – 2 WD 13/18 Urteil
Leitsatz Erschleicht ein Soldat durch unwahre Angaben und Vorlage einer unechten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zehn Urlaubstage, ist die Herabsetzung im Dienstgrad Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen.
BVerwG, 11.12.2018 – 2 WD 12/18 Urteil
Leitsatz Verursacht ein Soldat auf einer Dienstfahrt fahrlässig einen Verkehrsunfall, bei dem ein Mensch zu Tode kommt, ist Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen die Dienstgradherabsetzung.

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