Rechtsprechung / § 58 WDO 2002
Entscheidungen zu § 58 WDO 2002
151 Entscheidungen · Arten der gerichtlichen Disziplinarmaßnahmen
- BVerwG, 09.01.2007 – 2 WD 20.05 Urteil
- BVerfG, 03.07.2014 – 2 BvL 25/09, 2 BvL 3/11 Beschluss
- BVerwG, 13.07.2006 – 2 WDB 1.06 Beschluss
- BVerwG, 24.10.2019 – 2 WD 25/18 Urteil
- BVerwG, 15.06.2007 – 2 WD 17.06 Beschluss
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BVerwG, 14.06.2023 – 2 WD 11/22
Urteil
Leitsatz 1. Eine verfassungsfeindliche Betätigung früherer Soldaten im Sinne des § 23 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 SG setzt Aktivitäten feindseliger Art voraus. Darunter fällt auch die Diffamierung und Delegitimierung demokratisch gewählt…
- BVerwG, 02.10.2013 – 2 WD 33.12 Urteil
- BVerwG, 28.11.2007 – 2 WD 28.06 Urteil
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BVerwG, 05.05.2015 – 2 WD 6/14
Urteil
Leitsatz Die Mitwirkung eines Verteidigers ist nicht allein deshalb geboten, weil nach den angeschuldigten Pflichtverletzungen die Aberkennung des Dienstgrades Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen ist.
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BVerwG, 28.06.2012 – 2 WD 34/10
Urteil
Leitsatz 1. Das Verlesungsverbot des § 106 Abs. 2 Satz 4 WDO (juris: WDO 2002) darf nicht durch die Vernehmung der Vernehmungsperson umgangen werden, wenn die Vernehmung ohne Beachtung der im gerichtlichen Disziplinarverfahren ge…
- BVerwG, 14.07.2022 – 2 WDB 5.21 Beschluss
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BVerwG, 25.03.2021 – 2 WD 13/20
Urteil
Leitsatz 1. Begeht ein Vorgesetzter gegenüber einem Untergebenen innerdienstlich eine fahrlässige Körperverletzung, die erhebliche Folgeschäden nach sich zieht, bildet ein Beförderungsverbot den Ausgangspunkt der Zumessungserwägu…
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BVerwG, 16.12.2020 – 2 WDB 7/20
Beschluss
Leitsatz Der erforderliche Nachweis für die Ernennung zum Soldaten auf Zeit kann sich bei Unklarheit des Empfangsbekenntnisses auch aus den Begleitumständen ergeben.
- BVerwG, 28.08.2014 – 2 WD 20.13 Urteil
- BVerwG, 15.05.2014 – 2 WD 3.13 Urteil
- BVerwG, 13.02.2014 – 2 WD 4.13 Urteil
- BVerwG, 14.11.2007 – 2 WD 29.06 Urteil
- BVerwG, 30.11.2023 – 2 WD 4/23 Urteil
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BVerwG, 11.05.2023 – 2 WD 12/22
Urteil
Leitsatz Bei einer vorsätzlich unterlassenen Meldung von Informationen über einen Diebstahl oder eine Unterschlagung von Waffen und Munition der Bundeswehr für politische Zwecke ist Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen die Höch…
- BVerwG, 13.07.2022 – 2 WDB 5/22 Beschluss
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BVerwG, 21.11.2019 – 2 WD 31/18
Urteil
Leitsatz Ein einmaliger, nicht geringfügiger Betrugsversuch eines Reserveoffiziers stellt jedenfalls dann ein unwürdiges Verhalten i.S.d. § 23 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 SG dar, wenn er sich gegen den Dienstherrn richtet.
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BVerwG, 07.03.2019 – 2 WD 11/18
Urteil
Leitsatz 1. Bei einem Strafurteil, das als Folge eines auf das Strafmaß beschränkten Einspruchs ergeht, entfalten die zugrunde gelegten Tatsachenfeststellungen des Strafbefehls keine Bindungswirkung nach § 84 Abs. 1 Satz 1 WDO. 2…
- BVerwG, 06.04.2017 – 2 WD 13/16 Urteil
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BVerwG, 10.02.2016 – 2 WD 4/15
Urteil
Leitsatz 1. Gegen einen Reserveoffizier, der das 60., aber noch nicht das 65. Lebensjahr vollendet hat, kann eine gerichtliche Disziplinarmaßnahme gemäß § 58 Abs. 3 WDO (juris: WDO 2002) verhängt werden, weil er nach freiwilliger…
- BVerwG, 21.01.2016 – 2 WD 6/15 Urteil
- BVerwG, 11.06.2015 – 2 WD 12/14 Urteil
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BVerwG, 23.04.2015 – 2 WD 7/14
Urteil
Leitsatz Ein wehrstrafrechtlich relevanter Ungehorsam durch einen Offizier, durch den Leib und Leben von Kameraden konkret gefährdet werden, stellt eine schwere Verletzung der Gehorsamspflicht dar, für die Ausgangspunkt der Zumes…
- BVerwG, 12.03.2015 – 2 WD 3.14 Urteil
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BVerwG, 18.04.2013 – 2 WD 16.12
Urteil
Leitsatz 1. Von einem Zugriff auf einen einem Soldaten anvertrauten Gegenstand ist nur dann auszugehen, wenn dieser sich bei gewöhnlichem Ablauf regulär im Arbeitsbereich des Soldaten befindet und der Soldat sich auch faktisch ge…
- BVerwG, 29.11.2012 – 2 WD 10.12 Urteil
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BVerwG, 30.10.2012 – 2 WD 28/11
Urteil
Leitsatz 1. Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bei Dienstvergehen in der Form außerdienstlich begangener, vorsätzlicher Sexualdelikte zulasten Erwachsener ist grundsätzlich die Dienstgradherabsetzung. Erschwerende Aspekte ins…
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BVerwG, 16.05.2012 – 2 WD 8.11
Urteil
Leitsatz 1. Belehrt der Vorsitzende der Truppendienstkammer einen anwaltlich nicht vertretenen Soldaten in der Hauptverhandlung nicht über aus einem Belehrungsfehler im Ermittlungsverfahren resultierende Verwertungsverbote bezügl…
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BVerwG, 13.09.2011 – 2 WD 15.10
Urteil
Leitsatz 1. Ob ein Irrtum über die Genehmigungsfähigkeit einen Tatbestands- oder Verbotsirrtum darstellt, richtet sich danach, ob die Tat ihren Unwert nur aus dem Fehlen der Genehmigung eines im Allgemeinen sozialadäquaten Verhal…
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BVerwG, 27.01.2011 – 2 WD 39/09
Urteil
Leitsatz 1. Das gerichtliche Disziplinarverfahren ist nach § 108 Abs. 3 Satz 1 WDO (juris: WDO 2002) einzustellen, wenn gerichtliche Disziplinarmaßnahmen nach § 58 Abs. 2 und 3 WDO oder als Folge des Verschlechterungsverbotes nac…
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BVerwG, 16.12.2010 – 2 WD 43.09
Urteil
Leitsatz 1. Die Anhörung der Vertrauensperson zur Absicht des Dienstherrn, ein Disziplinarverfahren einzuleiten (§ 4 Satz 2 WDO <juris: WDO 2002> i.V.m. § 27 Abs. 3 SBG), stellt zwar einen Mangel des Disziplinarverfahrens dar, we…
- BVerwG, 20.05.2010 – 2 WD 12.09 Urteil
- BVerwG, 24.03.2010 – 2 WD 10.09 Beschluss
- BVerwG, 13.02.2008 – 2 WD 5.07 Urteil
- BVerwG, 13.02.2008 – 2 WD 9.07 Urteil
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BVerwG, 17.09.2024 – 2 WD 5/24
Urteil
Leitsatz Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bildet auch bei einer bloßen Beihilfe zur räuberischen Erpressung die Höchstmaßnahme.
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BVerwG, 22.06.2023 – 2 WD 10/22
Urteil
Leitsatz Begeht ein Soldat außerdienstlich eine fahrlässige Straßenverkehrsgefährdung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung, bildet ein Beförderungsverbot den Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen.
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BVerwG, 10.11.2022 – 2 WD 20/21
Urteil
Leitsatz 1. Zum Amt für Militärkunde (Geschäftsbereich des Bundeskanzleramtes) versetzte Soldaten unterstehen weiterhin der Disziplinargewalt des Bundesministeriums der Verteidigung. 2. Wird eine nichtöffentliche Hauptverhandlung…
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BVerwG, 13.10.2022 – 2 WD 2/22
Urteil
Leitsatz Bezugspunkt für die Angemessenheit der Verfahrensdauer ist die Gesamtverfahrensdauer; Verfahrensverzögerungen können innerhalb einer späteren Phase des Verfahrens kompensiert werden.
- BVerwG, 29.06.2022 – 2 WDB 3/22 Beschluss
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BVerwG, 14.04.2022 – 2 WD 9/21
Urteil
Leitsatz Die heimliche Aufbewahrung von Überbeständen der Bundeswehr ist ein Dienstvergehen. Der Verkauf dieses Materials ist als Unterschlagung zu werten und wird im Regelfall mit einer Dienstgradherabsetzung geahndet.
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BVerwG, 13.01.2022 – 2 WD 4/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Mitwirkung eines Richters in einem gerichtlichen Antragsverfahren nach § 17 WBO begründet keinen Ausschlussgrund nach § 77 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c WDO. 2. Beleidigende Äußerungen von Soldaten sind disziplinarisch n…
- BVerwG, 22.04.2021 – 2 WD 15/20 Urteil
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BVerwG, 14.01.2021 – 2 WD 7/20
Urteil
Leitsatz Ein Soldat, der auf einer Feier in einer Bundeswehrliegenschaft den Hitlergruß ausführt, verletzt seine Pflicht nach § 8 Alt. 2 SG, durch sein gesamtes Verhalten für die Einhaltung der freiheitlichen demokratischen Grund…
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BVerwG, 05.12.2019 – 2 WD 29/18
Urteil
Leitsatz 1. Versucht ein Soldat über die Einstellungsvoraussetzungen für die Übernahme ins Berufssoldatenverhältnis zu täuschen, ist nach der Wertung des § 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SG die disziplinare Höchstmaßnahme Ausgangspunkt d…
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BVerwG, 24.08.2018 – 2 WD 3/18
Urteil
Leitsatz 1. Ein Soldat verwirkt regelmäßig die disziplinarische Höchstmaßnahme, wenn er mittäterschaftlich an einer mit Körperverletzungen gegen Amtswalter einhergehenden Gefangenenbefreiung mitwirkt. 2. Außerdienstliche Beleidig…
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