Entscheidungen zu § 16 WDO 2002

101 Entscheidungen · Verhältnis der Disziplinarmaßnahmen zu Strafen und Ordnungsmaßnahmen

BVerwG, 19.07.2006 – 2 WD 13.05 Urteil
BVerwG, 18.10.2024 – 2 WNB 2/24 Beschluss
Leitsatz Die Verhängung einer wehrdisziplinarrechtlichen Geldbuße wird durch einen strafgerichtlichen Freispruch nur dann ausgeschlossen, wenn der angeschuldigte Sachverhalt identisch ist.
BVerwG, 05.09.2013 – 2 WD 24.12 Urteil
BVerwG, 13.02.2008 – 2 WD 5.07 Urteil
BVerwG, 15.06.2007 – 2 WD 17.06 Beschluss
BVerwG, 10.03.2009 – 2 WDB 3.08 Beschluss
BVerwG, 12.06.2007 – 2 WD 11.06 Urteil
BVerwG, 23.11.2005 – 2 WD 35.04 Urteil
BVerwG, 13.07.2022 – 2 WDB 5/22 Beschluss
BVerwG, 17.06.2021 – 2 WD 21/20 Urteil
Leitsatz Verursacht ein Soldat bei einer außerdienstlichen Fahrt fahrlässig den Tod eines anderen Verkehrsteilnehmers, ist in disziplinarrechtlicher Hinsicht ein Beförderungsverbot Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen. Hat er d…
BVerwG, 24.10.2019 – 2 WD 25/18 Urteil
BVerwG, 14.05.2019 – 2 WD 24/18 Urteil
BVerwG, 11.12.2018 – 2 WD 12/18 Urteil
Leitsatz Verursacht ein Soldat auf einer Dienstfahrt fahrlässig einen Verkehrsunfall, bei dem ein Mensch zu Tode kommt, ist Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen die Dienstgradherabsetzung.
BVerwG, 17.09.2024 – 2 WD 5/24 Urteil
Leitsatz Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bildet auch bei einer bloßen Beihilfe zur räuberischen Erpressung die Höchstmaßnahme.
BVerwG, 28.08.2024 – 2 WA 6.23 Urteil
Leitsatz 1. Zeiten, in denen das Truppendienstgericht ein gerichtliches Disziplinarverfahren mit Blick auf ein vorgreifliches Strafverfahren förmlich oder faktisch aussetzt, sind auch dann nicht bei der Beurteilung der angemessen…
BVerwG, 03.09.2021 – 2 WDB 4/21 Beschluss
Leitsatz Ein gerichtliches Disziplinarverfahren ist in der Regel auch dann gemäß § 83 Abs. 1 Satz 1 WDO auszusetzen, wenn gegen den Soldaten nur wegen eines Teils des Sachverhalts, der dem gerichtlichen Disziplinarverfahren zu Gr…
BVerwG, 15.04.2021 – 2 WD 14/20 Urteil
Leitsatz 1. Eine Lösung von den tatsächlichen Feststellungen in einem sachgleichen rechtskräftigen Strafurteil gemäß § 84 Abs. 1 Satz 2 WDO ist dem Wehrdienstgericht bei einer offenkundigen Verletzung wesentlicher Verfahrensvorsc…
BVerwG, 04.06.2020 – 2 WD 10/19 Urteil
Leitsatz 1. Die Bindung der Wehrdienstgerichte an die Anschuldigungsschrift gilt grundsätzlich nicht hinsichtlich der Umstände, die für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme von Bedeutung sind. 2. Das Bedürfnis einer disziplinare…
BVerwG, 12.07.2018 – 2 WD 1/18 Urteil
Leitsatz 1. Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bildet beim "Griff in die Kameradenkasse" die Herabsetzung im Dienstgrad. 2. Der Übergang zur nächstmilderen Disziplinarmaßnahmeart (Beförderungsverbot) kann vor allem durch die …
BVerwG, 25.08.2017 – 2 WD 2/17 Urteil
Leitsatz 1. Wegen der Vielgestaltigkeit der von § 315c StGB erfassten Fallkonstellationen ist nicht in allen Fällen außerdienstlicher Straßenverkehrsgefährdung dieselbe Maßnahmeart tat- und schuldangemessen. 2. Wird durch eine vo…
BVerwG, 12.01.2017 – 2 WD 12/16 Urteil
Leitsatz Verschafft sich oder besitzt ein Soldat eine große Menge an Betäubungsmitteln, die einen mehr als nur gelegentlichen Eigenkonsum oder die Weitergabe an zahlreiche Dritte ermöglicht, ist die Dienstgradherabsetzung Ausgang…
BVerwG, 18.02.2016 – 2 WD 19/15 Urteil
Leitsatz Bei einem vorsätzlichen Missbrauch von Tankkarten durch einen förmlich bestellten Tankkartenverwalter bildet den Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen die Entfernung aus dem Dienstverhältnis.
BVerwG, 10.12.2015 – 2 WD 3/15 Urteil
BVerwG, 03.12.2015 – 2 WD 2/15 Urteil
BVerwG, 24.11.2015 – 2 WD 15/14 Urteil
BVerwG, 05.05.2015 – 2 WD 6/14 Urteil
Leitsatz Die Mitwirkung eines Verteidigers ist nicht allein deshalb geboten, weil nach den angeschuldigten Pflichtverletzungen die Aberkennung des Dienstgrades Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen ist.
BVerwG, 12.02.2015 – 2 WD 2/14 Urteil
Leitsatz 1. Bei einem eigenmächtigen Fernbleiben eines Soldaten vom Truppendienst über acht Tage ist die Dienstgradherabsetzung Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen. 2. Eine Dienstgradherabsetzung kann auch in den Dienstgrad ei…
BVerwG, 24.04.2014 – 2 WD 39.12 Urteil
Leitsatz Einer Degradierung in den Dienstgrad eines Stabsunteroffiziers der Besoldungsgruppe A 7 steht nicht entgegen, dass diese Besoldungsgruppe Soldaten vorbehalten wäre, die sich durch besondere Leistungen und tadelfreie Führ…
BVerwG, 13.03.2014 – 2 WD 37.12 Urteil
BVerwG, 16.01.2014 – 2 WD 31.12 Urteil
Leitsatz 1. Beruhen die tatsächlichen Feststellungen eines sachgleichen rechtskräftigen Strafurteils auf einem inhaltsleeren Formalgeständnis, dessen Vereinbarkeit mit dem Ermittlungsergebnis das Strafgericht nicht geprüft hat, h…
BVerwG, 24.10.2013 – 2 WD 12.13 Urteil
BVerwG, 07.02.2013 – 2 WD 36.12 Urteil
BVerwG, 29.11.2012 – 2 WD 10.12 Urteil
BVerwG, 30.10.2012 – 2 WD 28/11 Urteil
Leitsatz 1. Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bei Dienstvergehen in der Form außerdienstlich begangener, vorsätzlicher Sexualdelikte zulasten Erwachsener ist grundsätzlich die Dienstgradherabsetzung. Erschwerende Aspekte ins…
BVerwG, 25.10.2012 – 2 WD 33/11 Urteil
BVerwG, 27.09.2012 – 2 WD 22/11 Urteil
Leitsatz Beim vorsätzlichen Zugriff auf Gelder der Kameradengemeinschaft aus der Position des Geschäftsführers einer Offizierheimgesellschaft ist die Dienstgradherabsetzung Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen.
BVerwG, 28.06.2012 – 2 WD 34/10 Urteil
Leitsatz 1. Das Verlesungsverbot des § 106 Abs. 2 Satz 4 WDO (juris: WDO 2002) darf nicht durch die Vernehmung der Vernehmungsperson umgangen werden, wenn die Vernehmung ohne Beachtung der im gerichtlichen Disziplinarverfahren ge…
BVerwG, 16.05.2012 – 2 WD 8.11 Urteil
Leitsatz 1. Belehrt der Vorsitzende der Truppendienstkammer einen anwaltlich nicht vertretenen Soldaten in der Hauptverhandlung nicht über aus einem Belehrungsfehler im Ermittlungsverfahren resultierende Verwertungsverbote bezügl…
BVerwG, 01.02.2012 – 2 WD 1.11 Urteil
BVerwG, 11.01.2012 – 2 WD 40/10 Urteil
Leitsatz Ein Soldat, der es vorsätzlich pflichtwidrig unterlässt, zwei beteiligte Familienkassen über die Doppelzahlung von Kindergeld in der Form der Steuervergütung in Kenntnis zu setzen, begeht dadurch eine außerdienstlich Ste…
BVerwG, 23.06.2011 – 2 WD 21.10 Urteil
Leitsatz 1. Ein Vorgesetzter darf seine Untergebenen ohne deren Einverständnis niemals anfassen, außer wenn zur Durchsetzung eines Befehls kein anderes Mittel gegeben ist (stRspr, vgl. Urteil vom 15. Februar 2000 - BVerwG 2 WD 30…
BVerwG, 12.10.2010 – 2 WD 44/09 Urteil
Leitsatz 1. In Fällen des strafbaren Erwerbs, Besitzes, Konsums sowie der strafbaren Weitergabe von Betäubungsmitteln - hier "Speed" als Amphetaminderivat - durch Soldaten in oder außer Dienst ist eine Dienstgradherabsetzung Ausg…
BVerwG, 13.02.2008 – 2 WD 9.07 Urteil
BVerwG, 13.11.2007 – 2 WD 20.06 Urteil
BVerwG, 03.04.2003 – 2 WD 46.02 Urteil
Truppendienstgericht Süd, 18.03.2022 – S 5 VL 50/20 Beschluss
BVerwG, 07.11.2024 – 2 WD 8/24 Urteil
Leitsatz Bei einem gewerbsmäßigen Bandenbetrug ist eine Dienstgradherabsetzung Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen.
BVerwG, 23.10.2024 – 2 WNB 3/24 Beschluss
Leitsatz Ein strafgerichtlicher Freispruch kann nur dann zur Aufhebung einer wehrdisziplinarrechtlichen Geldbuße führen, wenn der angeschuldigte Sachverhalt identisch ist.
BVerwG, 25.06.2024 – 2 WD 15/23 Urteil
Leitsatz 1. Bestreitet ein Soldat, einen für ein Dienstvergehen wesentlichen Umstand gekannt zu haben, ist über das Vorliegen des Vorsatzes aufgrund einer Gesamtschau aller subjektiven und objektiven Umstände zu entscheiden (vgl.…
BVerwG, 02.05.2024 – 2 WD 12/23 Urteil
Leitsatz Bei einer längeren eigenmächtigen Abwesenheit während einer vorläufigen Dienstenthebung ist Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen eine Dienstgradherabsetzung.

Seite 1 von 3