Entscheidungen zu § 14 WBO

Leitsatz Einem Soldaten steht auch dann ein Anspruch auf Verbescheidung seiner Beschwerden zu, wenn Gegenstand des Verfahrens keine gerichtlich kontrollierbaren dienstlichen Maßnahmen sind.

Leitsatz 1. Die wirksame Erhebung einer Wehrbeschwerde setzt den erkennbaren Willen des Beschwerdeführers voraus, dass die von ihm geforderte Überprüfung eines Missstands gerade in Form eines Wehrbeschwerdeverfahrens erfolgen sol…

Leitsatz Beantragt ein Soldat, eine nach Ablauf der Beschwerdefrist bestandskräftig gewordene Beurteilung aufzuheben, so bestimmen sich seine subjektiven Rechte nach den Vorschriften über das Wiederaufgreifen des Verfahrens nach …

Leitsatz - Zu dem Erfordernis, den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen bestimmte konkrete Maßnahmen zu richten (hier im Zusammenhang mit Mobbingvorwürfen).

Leitsatz - Gegen die aus seiner Sicht verzögerte Behandlung einer Wehrbeschwerde oder die verzögerte Vorlage eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung ist ein Soldat dadurch ausreichend gesetzlich geschützt, dass er Untätigk…

Leitsatz Die Anforderungen der Kernspintomographie-Vereinbarung an die Qualifikation zur Durchführung und Abrechnung von MRT-Untersuchungen gelten auch für Orthopäden.