Entscheidungen zu § 11 WBO

Leitsatz - Nicht nur bei förmlicher Bekanntgabe einer truppendienstlichen Maßnahme oder Entscheidung erlangt der von ihr betroffene Soldat die für den Beginn der Beschwerdefrist maßgebliche Kenntnis vom Beschwerdeanlass, sonde…

Leitsatz Wird durch Organisationsweisung einer höheren militärischen Dienststelle für den Bereich einer Kaserne eine Zentrale Post- und Kurierstelle eingerichtet, kann dort mit Rechtswirkung für den nächsten Disziplinarvorgesetzt…

Leitsatz - 1. Für die Anfechtung einer Verfügung, mit der die Beurteilung eines Soldaten oder die Stellungnahme zu einer Beurteilung im Wege der Dienstaufsicht aufgehoben wird, beginnt die Beschwerdefrist mit der förmlichen Unte…

Leitsatz - 1. Bei einem Soldaten, der sich im Status eines Reservisten befindet, entfällt die Möglichkeit, nach § 17 Abs. 4 Satz 2 WBO den Antrag auf gerichtliche Entscheidung "bei dem nächsten Disziplinarvorgesetzten" einzulege…

Leitsatz - Die während einer vorläufigen Dienstenthebung erlassene, die Verwendung ändernde Personalentscheidung hat die Rechtsnatur einer truppendienstlichen Maßnahme.

Leitsatz Die beklagte Ärztekammer kann nicht zur Anerkennung der in Russland und Deutschland durchgeführten Facharztweiterbildung der Klägerin verpflichtet werden, weil die Klägerin nicht mehr Mitglied der Beklagten ist und seit …