Entscheidungen zu § 86 VwVfG

Leitsatz Die Überprüfung der Abwahl eines ehrenamtlich tätigen Mitglieds des geschäftsführenden Organs eines Versorgungswerkes einer berufsständischen Kammer ist einer gerichtlichen Kontrolle nur eingeschränkt zugänglich.(Rn.100)…

Leitsatz 1. Die Überprüfung der Abwahl eines ehrenamtlich tätigen Mitglieds des geschäftsführenden Organs eines Versorgungswerkes einer berufsständischen Kammer ist einer gerichtlichen Kontrolle nur eingeschränkt zugänglich.(Rn.9…

Leitsatz 1. Bei der Führung eines Kreisverbindungskommandos im Rahmen der Hilfeleistung im Innern im Katastrophenfall handelt es sich nicht um eine ehrenamtliche Tätigkeit im Sinne der §§ 81 ff. VwVfG. (Rn.21) 2. Die Entscheid…

Leitsatz Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung kann nicht durch Richterrecht beschränkt werden, das gegen das Analogieverbot des Art. 103 Abs. 2 GG verstößt.