Entscheidungen zu § 81 VwVfG
9 Entscheidungen · Anwendung der Vorschriften über die ehrenamtliche Tätigkeit
- VG Berlin, 26.11.2025 – 9 L 529/25 Beschluss
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VG Berlin, 26.11.2025 – 9 L 542/25
Beschluss
Leitsatz Die Überprüfung der Abwahl eines ehrenamtlich tätigen Mitglieds des geschäftsführenden Organs eines Versorgungswerkes einer berufsständischen Kammer ist einer gerichtlichen Kontrolle nur eingeschränkt zugänglich.(Rn.100)…
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VG Berlin, 26.11.2025 – 9 L 543/25
Beschluss
Leitsatz 1. Die Überprüfung der Abwahl eines ehrenamtlich tätigen Mitglieds des geschäftsführenden Organs eines Versorgungswerkes einer berufsständischen Kammer ist einer gerichtlichen Kontrolle nur eingeschränkt zugänglich.(Rn.9…
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VG Magdeburg, 13.12.2011 – 5 A 215/10
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Führung eines Kreisverbindungskommandos im Rahmen der Hilfeleistung im Innern im Katastrophenfall handelt es sich nicht um eine ehrenamtliche Tätigkeit im Sinne der §§ 81 ff. VwVfG. (Rn.21) 2. Die Entscheid…
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BVerfG, 23.10.1985 – 1 BvR 1053/82
Beschluss
Leitsatz Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung kann nicht durch Richterrecht beschränkt werden, das gegen das Analogieverbot des Art. 103 Abs. 2 GG verstößt.
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BFH, 16.12.1987 – X R 7/82
Urteil
Leitsatz 1. Schätzer, die nach § 27 des Gesetzes betreffend die Oldenburgische Landesbrandkasse i. d. F. vom 16. März 1938 (Oldenburgisches Gesetzblatt Jahrgang 1938 Band 50 S. 565) bestellt sind, üben ihre Sachverständigentätigk…
- OVG Berlin-Brandenburg, 07.04.2014 – OVG 10 N 90.11 Beschluss
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.10.2013 – OVG 10 S 34.12 Beschluss
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.09.2011 – 6 M 2.11 Beschluss