Entscheidungen zu § 80 VwVfG
661 Entscheidungen · Erstattung von Kosten im Vorverfahren
- VGH Hessen, 16.02.1990 – 4 UE 3504/87 Urteil
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BGH, 24.06.2021 – III ZR 151/20
Urteil
Leitsatz 1. Aufgrund der dynamischen Verweisung auf die allgemeinen Vorschriften des Zivilrechts in § 4 Abs. 3 Satz 2 StHG Bbg sind die Regelungen der §§ 194 ff. BGB in ihrer jeweils geltenden Fassung auf den Lauf der Verjährung …
- BGH, 29.06.2010 – X ZB 15/08 Beschluss
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BGH, 10.11.2009 – X ZB 8/09
Beschluss
Leitsatz Endoskopiesystem GWB §§ 107 Abs. 2 Satz 2, 117 Abs. 1; VOL/A 2006 § 3 a Nr. 1 Abs. 5 lit. b a) Die Beschwerdefrist des § 117 Abs. 1 GWB wird nicht dadurch in Lauf ge- setzt, dass die Vergabekammer eine Beschlussabschrift…
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BGH, 23.09.2008 – X ZB 19/07
Beschluss
Leitsatz Geschäftsgebühr im Nachprüfungsverfahren GWB § 128 Abs. 4 Satz 3; RVG § 14 Abs. 1; RVG-VV Nrn. 2300, 2301 Die Geschäftsgebühr für die Vertretung im vergaberechtlichen Nachprüfungs- verfahren vor der Vergabekammer bemisst…
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BGH, 26.09.2006 – X ZB 14/06
Beschluss
Leitsatz GWB § 107 Abs. 2 Legt ein Bieter die Nichtbeachtung von Vergabevorschriften dar und kommt da- nach als vergaberechtsgemäße Maßnahme die Aufhebung der Ausschreibung in Betracht, weil alle anderen Angebote unvollständig si…
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BGH, 25.10.2005 – X ZB 15/05
Beschluss
Leitsatz GWB § 124 Abs. 2 Wird ein Nachprüfungsantrag nach einer zulässigen Divergenzvorlage gemäß § 124 Abs. 2 Satz 2 GWB zurückgenommen, so obliegt die anstelle der Sach- entscheidung zu treffende Kostenentscheidung dem Bundesg…
- BGH, 25.10.2005 – X ZB 24/05 Beschluss
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BGH, 25.10.2005 – X ZB 22/05
Beschluss
Leitsatz GWB § 128 Abs. 4 Satz 2 Nimmt der Antragsteller seinen Nachprüfungsantrag vor der Vergabekammer zurück, findet eine Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Antragsgeg- ners oder des Beigeladenen im Verfahren vor der…
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BGH, 25.10.2005 – X ZB 26/05
Beschluss
Leitsatz GWB § 128 Abs. 4 Satz 2 Nimmt der Antragsteller seinen Nachprüfungsantrag vor der Vergabekammer zurück, findet eine Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Antragsgeg- ners oder des Beigeladenen im Verfahren vor der…
- BGH, 25.10.2005 – X ZB 25/05 Beschluss
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BGH, 19.12.2000 – X ZB 14/00
Beschluß
Leitsatz GWB § 107 Sobald das Vergabeverfahren durch wirksame Erteilung des Auftrags an einen Bieter abgeschlossen ist, kann die Vergabekammer in zulässiger Weise nicht mehr angerufen werden.
- BVerwG, 29.09.2022 – 1 WB 30/21 Beschluss
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BVerwG, 09.12.2021 – 4 C 3/20
Urteil
Leitsatz Hebt die Widerspruchsbehörde einen im übertragenen Wirkungskreis ergangenen Bescheid über die Kosten der unmittelbaren Ausführung einer Abrissmaßnahme auf den Widerspruch des Kostenschuldners auf, wird der als Ausgangsbe…
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BSG, 24.09.2020 – B 9 SB 4/19 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein Widerspruch ist auch dann erfolgreich, wenn sich im Widerspruchsverfahren die Sachlage zugunsten des Widerspruchsführers ändert und deshalb eine für ihn günstige Entscheidung ergeht. 2. Die Möglichkeit, kostenfrei…
- BSG, 20.02.2020 – B 14 AS 17/19 R Urteil
- BSG, 20.02.2020 – B 14 AS 4/19 R Urteil
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BSG, 20.02.2020 – B 14 AS 3/19 R
Urteil
Leitsatz Die Aufrechnung von Kostenerstattungsansprüchen für Vorverfahren mit Erstattungsforderungen eines Jobcenters aufgrund der Überzahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II verstößt gegen ein n…
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BVerwG, 21.11.2019 – 1 WRB 2/18
Beschluss
Leitsatz 1. Zu den Kosten der Tätigkeit der Vertrauensperson, die die Dienststelle zu tragen hat, können auch die Kosten gehören, die der Vertrauensperson durch die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts in einem vorgerichtlichen Besch…
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BSG, 09.03.2016 – B 14 AS 5/15 R
Urteil
Leitsatz Bei der Bemessung der Rechtsanwaltsgebühren für ein isoliertes Vorverfahren wegen einer Mahngebühr kann die Höhe der der Mahnung zugrunde liegenden Zahlungsaufforderung als gebührenerheblicher Umstand zu berücksichtigen …
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BFH, 13.05.2015 – III R 8/14
Urteil
Leitsatz Wendet sich der Einspruchsführer isoliert gegen die im Rahmen einer Einspruchsentscheidung ergangene Kostenentscheidung nach § 77 Abs. 1 und 2 EStG, ist statthafter Rechtsbehelf hiergegen ausschließlich die Klage, nicht …
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BSG, 14.05.2014 – B 6 KA 27/13 R
Urteil
Leitsatz Für die Zurückweisung eines Widerspruchs gegen die Ablehnung der Aufnahme eines Arzneimittels in das Verzeichnis der zugelassenen Ausnahmen zum gesetzlichen Verordnungsausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimit…
- BVerwG, 02.04.2014 – 2 B 9.12 Beschluss
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BVerwG, 19.03.2014 – 6 C 8.13
Urteil
Leitsatz Der für die Organisation der Hochschulmedizin bundesverfassungsrechtlich geforderte Ausgleich zwischen der Wissenschaftsfreiheit der medizinischen Hochschullehrer und der bestmöglichen Krankenversorgung gebietet, dass ei…
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BVerwG, 11.09.2013 – 8 C 11.12
Urteil
Leitsatz 1. Für Ansprüche nach dem Reichsvermögen-Gesetz auf Auskehr des Erlöses aus dem Verkauf von Grundstücken, die der Bund vor dem 1. Januar 2005 veräußert hat, ist die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben nicht passivlegiti…
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BSG, 14.02.2013 – B 14 AS 62/12 R
Urteil
Leitsatz Die Kosten für eine anwaltliche Vertretung im Verfahren auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsakts durch die Behörde gehören nicht zu den Kosten des durch den Widerspruch gegen diesen Verwaltungsakt …
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BSG, 09.05.2012 – B 6 KA 19/11 R
Urteil
Leitsatz 1. In Verfahren der sachlich-rechnerischen Richtigstellung ist die Zuziehung eines Bevollmächtigten immer dann als notwendig anzusehen, wenn bloße Hinweise auf offensichtliche Fehler, Klarstellungen zum Abrechnungsverhal…
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BSG, 19.10.2011 – B 6 KA 35/10 R
Urteil
Leitsatz Die erforderliche Kausalität eines Widerspruchs für eine begünstigende Entscheidung im Widerspruchsverfahren fehlt nicht, wenn der Widerspruch sich gegen eine Rückforderung in einem vorläufigen Bescheid richtete und im W…
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BVerwG, 15.06.2011 – 9 C 5.10
Urteil
Leitsatz 1. § 4 Abs. 4 ABMG regelt die Erstattung der LKW-Maut für alle Fälle abschließend, in denen die gebuchte Fahrt ganz oder teilweise nicht durchgeführt wird. 2. Die Regelung des § 10 Abs. 2 LKW-MautV zur Erstattung währen…
- BVerwG, 11.04.2011 – 2 B 17.10 Beschluss
- BVerwG, 20.10.2010 – 1 WNB 5.10 Beschluss
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BVerwG, 27.05.2010 – 2 C 33/09
Urteil
Leitsatz Aufgrund der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 99, 300) stehen Beamten Ansprüche auf erhöhte Besoldung für das dritte und jedes weitere unterhaltsberechtigte Kind ab dem Jahr zu, in dem sie d…
- BVerwG, 27.05.2010 – 2 C 26/09 Urteil
- BVerwG, 27.05.2010 – 2 C 31/09 Urteil
- BVerwG, 27.05.2010 – 2 C 35/09 Urteil
- BVerwG, 27.05.2010 – 2 C 37/09 Urteil
- BVerwG, 27.05.2010 – 2 C 49/09 Urteil
- BVerwG, 27.05.2010 – 2 C 10/10 Urteil
- BVerwG, 27.05.2010 – 2 C 11/10 Urteil
- BVerwG, 27.05.2010 – 2 C 6/10 Urteil
- BVerwG, 27.05.2010 – 2 C 48/09 Urteil
- BVerwG, 27.05.2010 – 2 C 38/09 Urteil
- BVerwG, 27.05.2010 – 2 C 36/09 Urteil
- BSG, 06.05.2009 – B 6 KA 7/08 R Urteil
- BVerwG, 11.12.2008 – 2 C 124.07 Beschluss
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BVerwG, 25.06.2008 – 1 WB 5.07
Beschluss
Leitsatz -
- BVerwG, 30.04.2008 – 6 B 16.08 Beschluss
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BVerwG, 06.11.2007 – 1 WB 27.07
Beschluss
Leitsatz - Im Verfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung sind die Kosten des Vorverfahrens (Beschwerde und weitere Beschwerde) nicht erstattungsfähig.
- BSG, 29.03.2007 – B 9a SB 3/05 R Urteil
- BSG, 31.05.2006 – B 6 KA 62/04 R Urteil
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