Entscheidungen zu § 8 VwVfG

Leitsatz 1. Ein Brand im Außenbereich, dessen Übergreifen auf bebaute Gebiete die eingesetzten Feuerwehren verhindern können und der nicht außer Kontrolle zu geraten droht, stellt auch dann keinen Katastrophennotstand im Sinne vo…

Leitsatz RhPf POG §§ 5, 6; THW-HelfRG vom 22. Januar 1990 (BGBl. I S. 118) § 1 Abs. 2 Nr. 3; BGB § 683 Wird das Technische Hilfswerk auf Anforderung der zuständigen (rheinland- pfälzischen) Ordnungsbehörde zur Gefahrenabwehr eing…

Leitsatz Ist ein Mitglied einer Kammer oder eines Senats, das an einer Entscheidung mitgewirkt hat, wegen Heimarbeit ortsabwesend, kann dies die Feststellung rechtfertigen, dass es verhindert ist, die schriftlich abgefasste Entsc…

Leitsatz Weder aus § 351 Satz 1 FamFG noch aus Art. 35 GG oder aus § 8 Abs. 1 Satz 1 VwVfG ergibt sich die Kostenfreiheit für behördliche Auskünfte, die ein Notar in Erfüllung seiner ihm durch § 351 Satz 1 FamFG auferlegten Nachf…

Leitsatz 1. Im Klageverfahren des Ausländers gegen den Leistungsbescheid der Ausländerbehörde auf Zahlung der Abschiebungskosten sind andere an der Durchführung der Abschiebung beteiligte Behörden auch dann nicht notwendig beizul…

Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich vor, die Fragen des Tartu Ringkonnakohus wie folgt zu beantworten: Frage a) Nach dem Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes und Art. 47 der Charta der Grund…