Entscheidungen zu § 71 VwVfG

Leitsatz Die Teilnahme an der Beratung der Prüfungskommission über das Ergebnis des mündlichen Teils der Steuerberaterprüfung kann Dritten nicht gestattet werden, selbst wenn diese bei der für die Abnahme der Prüfung zuständigen …

Leitsatz 1. §§ 29 Abs. 1 Nr. 5 Alt. 1, 71 Abs. 1 Satz 1 AsylG, 51 Abs. 1 Nr. 1 und 2 VwVfG ste-hen mit Art. 40 Abs. 2 und Abs. 3 sowie Art. 42 Abs. 2 RL 2013/32/EU in Einklang. Die von Art. 40 Abs. 2 und 3 RL 2013/32/EU…

Leitsatz BGB § 906 Abs. 2 Satz 2 LuftVG §§ 9, 10, 71 Abs. 2 Satz 1 VwVfG §§ 74 Abs. 2, 75 Abs. 2 Verkündet am: 10. Dezember 2004 K a n i k, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle a) Ist ein Planfeststellungs…

Leitsatz In Asylerstverfahren ist eine isolierte Anfechtungsklage auch in den Fällen einer entgegen §§ 24, 25 AsylG fehlenden oder unzulänglichen Anhörung des Asylantragstellers durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge s…

Leitsatz 1. Eine Zuständigkeit des Vergabesenats eines Oberlandesgerichts für Entscheidungen über eine in Betracht kommende Besorgnis der Befangenheit von Mitgliedern der Vergabekammer in einem vergaberechtlichen Nachprüfungsverf…