Entscheidungen zu § 65 VwVfG

Leitsatz Grundrechte des Gemeinschuldners werden nicht dadurch verletzt, daß er nach den Vorschriften der Konkursordnung uneingeschränkt zur Aussage verpflichtet ist und dazu durch die Anordnung von Beugemitteln angehalten werden…

Leitsatz Die dem Erfordernis der geklärten Identität in § 10 Abs. 1 Satz 1 und § 8 Abs. 1 StAG zugrunde liegenden sicherheitsrechtlichen Belange der Bundesrepublik Deutschland und das grundrechtlich geschützte Recht des Einbürger…

Leitsatz Ein stellvertretender Bürgermeister und stellvertretender Gemeinderatsvorsitzender ist in einem gegen den Bürgermeister geführten Disziplinarverfahren zur Zeugnisverweigerung nach § 55 StPO berechtigt, wenn er selbst in …

Leitsatz Anrechnung der Beschwerdeverfahrensgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren 1. Der Gesetzgeber hat durch die Einfügung von § 15a Abs. 1 RVG die bereits unter Geltung des § 118 BRAGO und unter Vorb. 3 Abs. 4 zu Teil 3 VV RVG…