Entscheidungen zu § 62 VwVfG
251 Entscheidungen · Ergänzende Anwendung von Vorschriften
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OVG Berlin-Brandenburg, 11.02.2010 – 16 K 118.09
Urteil
Leitsatz 1. Das Rechtsschutzbedürfnis einer Behörde für eine Leistungsklage ist insbesondere dann zu bejahen, wenn angesichts der Streitlage ohnehin mit einer gerichtlichen Auseinandersetzung zu rechnen ist.(Rn.18) 2. Ein Erstat…
- VG Frankfurt (Oder), 18.01.2010 – 5 K 1999/04 Urteil
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VGH Hessen, 05.02.2004 – 8 UE 1018/01
Urteil
Leitsatz 1. Der bei ungenehmigter Verwendung von Kasein/Kaseinat zur Käseherstellung zu zahlende Unterschiedsbetrag gemäß Art. 3 Abs. 3 der VO (EWG) Nr. 2204/90 ist eine Abgabe zu Marktordnungszwecken gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 MOG…
- VG Oldenburg (Oldenburg), 18.09.2002 – 7 A 341/99 Urteil
- VG Hannover, 27.02.2002 – 6 A 1660/01 Urteil
- VG Kassel, 20.08.2001 – 5 E 1997/96 Urteil
- OVG Niedersachsen, 12.07.2001 – 10 L 3954/99 Urteil
- OVG NRW, 30.08.2000 – 9 A 5294/97 Urteil
- FG Niedersachsen, 19.01.1995 – II 22/91 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 22.10.1991 – C-209/90
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz 81. Aus allen diesen Gründen schlage ich folgende Entscheidung vor: 1) Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 72000 DM zuzüglich Zinsen in Höhe von 11,9 % seit dem 18. Januar 1987 zu zahlen. 2) Im übrigen wird die…
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BGH, 28.11.2024 – III ZR 20/23
Urteil
Leitsatz Schadensersatz im kreuzungsrechtlichen Gemeinschaftsverhältnis 1. Die schuldhafte Verletzung von Pflichten aus dem kreuzungsrechtlichen Gemeinschaftsverhältnis begründet einen Anspruch auf Schadensersatz aus § 280 Abs. 1…
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BGH, 05.04.2022 – KZR 84/20
Urteil
Leitsatz Regionalfaktoren II 1. Ebenso wie Schienennetz-Benutzungsbedingungen kraft Gesetzes gemäß § 4 Abs. 6 EIBV im privatvertraglichen Rechtsverhältnis zwischen dem Betreiber der Schieneninfrastruktur und den Zugangsberechtigt…
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BGH, 12.11.2019 – EnVR 108/18
Beschluss
Leitsatz Schriftformverzicht 1. Eine nach § 22 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Buchst. c EEG der Schriftform bedürftige Erklärung über den Verzicht auf den gesetzlich bestimmten Zahlungsanspruch muss grundsätzlich den Anforderungen des § 126…
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BGH, 09.10.2018 – EnVR 20/17
Beschluss
Leitsatz Offshore-Anbindung Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, den die Bundesnetzagentur mit einer Vielzahl von Netzbetreibern jeweils mit im Wesentlichen gleichem Inhalt geschlossen hat, um zu gewährleisten, dass eine Vielzahl …
- BGH, 10.03.2014 – AnwZ (Brfg) 60/12 Urteil
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BGH, 16.05.2013 – IX ZR 204/11
Urteil
Leitsatz Versteigert ein Dritter auf Anordnung des Vollstreckungsgerichts und im Auftrag des Gerichtsvollziehers gepfändete Gegenstände, kann wegen des einbehaltenen Erlöses ein Anspruch des Vollstreckungsschuldners gegen den Dri…
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BGH, 18.07.2003 – V ZR 187/02
Urteil
Leitsatz ZPO (2002) §§ 543 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2, 544 Abs. 6 Satz 1 a) Ein Berufungsurteil beruht auf der Verletzung rechtlichen Gehörs, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, daß das Berufungsgericht bei Berücksichtigung des überg…
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BVerwG, 26.06.2025 – 10 A 6.23
Urteil
Leitsatz 1. Art. 104a Abs. 1 GG steht Regelungen in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag nicht entgegen, mit denen Bund und Land in Wahrnehmung jeweils eigener Aufgabenzuständigkeiten zur Erreichung eines bestimmten Ziels zusamme…
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BFH, 01.10.2024 – VIII R 35/20
Urteil
Leitsatz 1. Ob der Betrag der Einlagenrückgewähr in der Bescheinigung nach § 27 Abs. 3 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) überhöht ausgewiesen ist (§ 27 Abs. 5 Satz 4 KStG), richtet sich nach § 27 Abs. 1 Satz 3 KStG (Einlagenr…
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BFH, 01.10.2024 – VIII R 34/20
Urteil
Leitsatz 1. NV: Ob der Betrag der Einlagenrückgewähr in der Bescheinigung nach § 27 Abs. 3 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) überhöht ausgewiesen ist (§ 27 Abs. 5 Satz 4 KStG), richtet sich nach § 27 Abs. 1 Satz 3 KStG (Einla…
- BVerwG, 09.06.2023 – 10 B 13/22 Beschluss
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BVerwG, 31.03.2022 – 6 B 15/21
Beschluss
Leitsatz 1. Der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch teilt als gleichsam umgekehrter Leistungsanspruch dessen Rechtsqualität (wie BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2000 - 4 C 4.99 - BVerwGE 111, 162; stRspr). 2. Werden die Verjähru…
- BVerwG, 31.03.2022 – 6 B 16/21 Beschluss
- BVerwG, 17.04.2020 – 2 B 3/20 Beschluss
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BVerwG, 27.11.2019 – 9 C 5/18
Urteil
Leitsatz Ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch, der als Leistungskondiktion auf die Rückabwicklung eines für nichtig gehaltenen Erschließungsvertrages gerichtet ist, unterliegt grundsätzlich der dreijährigen kenntnisabhä…
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BVerwG, 29.08.2018 – 3 B 24/18
Beschluss
Leitsatz Entsteht ein Anspruch auf Kostenerstattung erst mit prüfbarer Rechnungslegung, kann der Gläubiger das Recht, von dem Schuldner Erstattung der Kosten zu verlangen, bereits vor Rechnungslegung verwirkt haben.
- BVerwG, 28.08.2017 – 9 B 14/17 Beschluss
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BFH, 11.04.2017 – IX R 24/15
Urteil
Leitsatz Die Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung im Steuerfestsetzungsverfahren kann nach den Grundsätzen vom Fehlen oder Wegfall der Geschäftsgrundlage ausnahmsweise entfallen, wenn ihr eine (irrtümlich) von beiden…
- BAG, 18.05.2016 – 7 AZR 712/14 Urteil
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BVerwG, 04.05.2016 – 9 B 72/15
Beschluss
Leitsatz Die Aufhebung oder Änderung des Gewerbesteuermessbescheids nach Änderung oder Aufhebung des Einkommensteuerbescheids, wenn die Änderung oder Aufhebung den Gewinn aus Gewerbebetrieb berührt (§ 35b Abs. 1 Satz 1 GewStG), i…
- BSG, 07.04.2016 – B 5 R 26/14 R Beschluss
- BVerwG, 21.12.2015 – 9 B 32/15, 9 B 32/15 (9 C 1/16) Beschluss
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BVerwG, 28.05.2015 – 3 C 1/15
Urteil
Leitsatz Das Eisenbahnkreuzungsgesetz (juris: EBKrG) gilt nicht für die Kreuzung einer Eisenbahnstrecke mit einem nicht im Verkehrsraum einer öffentlichen Straße liegenden Schienenweg, auf dem Straßenbahnen verkehren, solange die…
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BVerwG, 21.01.2015 – 9 C 1/14
Urteil
Leitsatz 1. Die Wirksamkeit eines Ablösungsvertrags gemäß § 133 Abs. 3 Satz 5 BauGB entfällt nicht bereits dadurch, dass der Beitrag, der einem Grundstück als Erschließungsbeitrag zuzuordnen ist, mindestens das Doppelte oder höch…
- BVerwG, 21.01.2015 – 9 C 2.14 Urteil
- BVerwG, 21.01.2015 – 9 C 3.14 Urteil
- BVerwG, 21.01.2015 – 9 C 4.14 Urteil
- BVerwG, 21.01.2015 – 9 C 5.14 Urteil
- BVerwG, 27.11.2013 – 6 C 19/12 Urteil
- BVerwG, 27.11.2013 – 6 C 20/12 Urteil
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BVerwG, 27.11.2013 – 6 C 21/12
Urteil
Leitsatz 1. Ist in einem Staatsvertrag die Feststellung des entscheidungserheblichen Sachverhalts für dort geregelte Ansprüche einem Dritten als neutraler Instanz übertragen und trifft dieser Dritte die Feststellung nicht, hat da…
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BSG, 22.08.2013 – B 14 AS 75/12 R
Urteil
Leitsatz Wenn es auch keinen allgemeinen Grundsatz des Primärrechtsschutzes für das gesamte öffentliche Recht gibt, so bestehen in öffentlich-rechtlichen Sozialrechtsverhältnissen zwischen dem Empfänger von Leistungen und den Lei…
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BVerwG, 30.05.2012 – 9 C 5/11
Urteil
Leitsatz 1. Selbst wenn die äußerste Frist für die Übergabe der Entscheidungsgründe an die Geschäftsstelle von mehr als fünf Monaten seit Verkündung des Urteils bzw. Niederlegung des Urteilstenors noch gewahrt ist, gilt ein Urtei…
- BVerwG, 30.05.2012 – 9 C 6/11 Urteil
- BVerwG, 16.12.2011 – 9 B 76.11 Beschluss
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BVerwG, 17.08.2011 – 6 C 9.10
Urteil
Leitsatz 1. Die auf dem Ergebnis einer Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen beruhenden Frequenznutzungsrechte bilden Eigentum im Sinne von Art. 14 Abs. 1 GG. Dieses wird durch die Frequenznutzungsbedingungen, insbesondere eine d…
- BVerwG, 15.03.2011 – 7 B 51.10 Beschluss
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BVerwG, 03.03.2011 – 3 C 13.10
Urteil
Leitsatz Wer aufgrund eines Schuldbeitritts für eine Erstattungsschuld i.S.d. § 49a Abs. 1 Satz 1 ThürVwVfG haftet, kann nach § 49a Abs. 1 Satz 2 ThürVwVfG durch Leistungsbescheid in Anspruch genommen werden.
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BVerwG, 03.03.2011 – 3 C 19/10
Urteil
Leitsatz Wer aufgrund eines Schuldbeitritts für eine Erstattungsschuld i.S.d. § 49a Abs. 1 Satz 1 ThürVwVfG (juris: VwVfG TH) haftet, kann nach § 49a Abs. 1 Satz 2 ThürVwVfG durch Leistungsbescheid in Anspruch genommen werden.
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BVerwG, 01.12.2010 – 9 C 8.09
Urteil
Leitsatz 1. Die Regelung über den Erschließungsvertrag in § 124 BauGB ist gegenüber derjenigen über die Zulässigkeit und den Gegenstand städtebaulicher Verträge in § 11 BauGB die speziellere Norm. 2. Eine von der Gemeinde (ganz …
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