Rechtsprechung / § 60 VwVfG

Entscheidungen zu § 60 VwVfG

209 Entscheidungen · Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen

  1. VG Lüneburg, 19.10.2004 – 2 A 169/03 Urteil
  2. BVerwG, 19.02.2004 – 3 A 2.03 Urteil

    Leitsatz 1. Erklärt sich der Bund bereit, die Kosten einer Kampfmittelräumung dem Grunde nach zu übernehmen, ist er hieran gebunden. 2. Die Verantwortlichkeit des Deutschen Reiches und damit des Bundes tritt bei Sprengungen von …

  3. OVG NRW, 30.10.2003 – 3 A 5019/00 Urteil
  4. BVerwG, 24.06.2003 – 3 B 169.02 Beschluss
  5. BVerwG, 19.06.2003 – 3 B 168.02 Beschluss
  6. BVerwG, 19.02.2003 – 9 B 86.02 Beschluss

    Leitsatz Das geltende Luftverkehrsrecht verbietet es einem Flughafenbetreiber nicht, vertragliche Bindungen einzugehen, die ihm auf Dauer eine bauseitige oder betriebliche Anpassung des Flughafens an ein steigendes Luftverkehrsau…

  7. OVG Niedersachsen, 12.12.2002 – 10 L 109/00 Urteil
  8. EuGH, 09.10.2001 – C-80/99 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 215 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 178 EG-Vertrag (jetzt Artikel 288 Absatz 2 EG und 235 EG) ist dahin auszulegen, dass er dem Gerichtshof keine Zuständigkeit für Streitsachen zuweist, die aus einem nach d…

  9. EuGH, 25.01.2001 – C-80/99 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem möchte ich daher vorschlagen, die vom Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Streitsachen über die Wirksamkeit und Aufhebbarkeit von Entschädigungsverträgen, die…

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