Entscheidungen zu § 49 VwVfG
2.640 Entscheidungen · Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes
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BVerwG, 22.02.2012 – 6 C 11.11
Urteil
Leitsatz Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit im Sanitätsdienst der Bundeswehr haben auch vor Beendigung ihres Dienstverhältnisses ein Rechtsschutzbedürfnis für ein Verfahren auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer (Aufgabe d…
- BVerwG, 22.02.2012 – 6 C 31.11 Urteil
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BVerwG, 26.01.2012 – 3 C 8/11
Urteil
Leitsatz 1. Zuständig für den Widerruf der Betrauung mit den Aufgaben eines Prüfingenieurs nach der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung ist diejenige anerkannte Überwachungsorganisation, die die Betrauung ausgesprochen hat, solang…
- BVerwG, 13.12.2011 – 1 WB 31.10 Beschluss
- BVerwG, 30.11.2011 – 9 B 91.11 Beschluss
- BVerwG, 22.11.2011 – 1 WB 24.11 Beschluss
- BVerwG, 13.04.2011 – 9 B 63.10 Beschluss
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BVerwG, 24.02.2011 – 2 C 50.09
Urteil
Leitsatz Beruht ein Verwaltungsakt auf einem verfassungswidrigen Gesetz, so ist eine Ermessensentscheidung, die eine Rücknahme für die Vergangenheit wegen dessen Bestandskraft ablehnt, grundsätzlich nicht zu beanstanden. Ist bes…
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BVerwG, 28.10.2010 – 7 C 2/10
Urteil
Leitsatz 1. Regelungsinhalt der Freistellungserklärung gemäß § 15 Abs. 2 Satz 2 BImSchG ist allein die Feststellung, dass die Änderung der Anlage keiner Genehmigung bedarf. 2. Die Freistellungserklärung enthält keine für das Verl…
- BVerwG, 26.10.2010 – 1 WNB 4/10 Beschluss
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BVerwG, 20.10.2010 – 6 C 18.09
Urteil
Leitsatz Eine dem marktmächtigen Unternehmen erteilte Entgeltgenehmigung (§ 31 Abs. 1 TKG) kann Rechte der Wettbewerber dadurch verletzen, dass sie wegen ihrer inhaltlichen Unbestimmtheit keine wirksame Vorsorge gegen einen mögli…
- BVerwG, 20.10.2010 – 6 C 19.09 Urteil
- BVerwG, 03.09.2010 – 6 B 29.10 Beschluss
- BVerwG, 03.09.2010 – 6 B 30.10 Beschluss
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BVerwG, 18.08.2010 – 8 C 39.09
Urteil
Leitsatz Die Pflicht zur Beteiligung des Verfügungsberechtigten gemäß § 32 Abs. 1 Satz 3 VermG gilt auch im Verfahren zur Rücknahme eines rechtswidrigen Restitutionsbescheides. Sie hat unabhängig davon zu erfolgen, ob die beabsic…
- BVerwG, 26.02.2010 – 3 B 4/10 Beschluss
- BVerwG, 26.01.2010 – 2 B 56/09 Beschluss
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BVerwG, 22.10.2009 – 1 C 15.08
Urteil
Leitsatz 1. Eine Durchbrechung der Rechtskraft im Wege des Wiederaufgreifens nach § 51 Abs. 5 LVwVfG in Verbindung mit §§ 48, 49 LVwVfG erfordert zunächst eine Positiventscheidung der Behörde zum Wiederaufgreifen (Stufe 1). Erst …
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BVerwG, 26.08.2009 – 3 C 15.08
Urteil
Leitsatz Ein offensichtlicher Irrtum im Sinne von Art. 12 der Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 liegt vor, wenn sich die Unrichtigkeit der Angabe im Antrag auf Flächenzahlungen aus dem Zusammenhang der Erklärung oder aus den Vorgänge…
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BVerwG, 16.07.2009 – 2 C 43.08
Urteil
Leitsatz Eine Ermessenspraxis, die die Berücksichtigung von Vordienstzeiten wegen des Bezugs einer anderen Leistung der Altersversorgung schematisch ausschließt, verstößt gegen § 11 BeamtVG.
- BVerwG, 16.07.2009 – 2 C 44.08 Urteil
- BVerwG, 30.01.2009 – 5 B 44.08 Beschluss
- BVerwG, 04.12.2008 – 2 B 60.08 Beschluss
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BVerwG, 16.10.2008 – 4 C 3.07
Urteil
Leitsatz Ausländische Grenznachbarn einschließlich der Grenzgemeinden eines Nachbarstaates (hier: der Niederlande), die sich vor deutschen Verwaltungsgerichten gegen die Genehmigung der Öffnung eines auf Bundesgebiet gelegenen, g…
- BVerwG, 16.10.2008 – 4 C 4.07 Urteil
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BVerwG, 16.10.2008 – 4 C 5.07
Urteil
Leitsatz Lärmbetroffene Anwohner, die sich gegen die Genehmigung der Öffnung eines ehemaligen Militärflugplatzes für die zivile Nutzung (Konversion) zur Wehr setzen, können im Rahmen ihres luftverkehrsrechtlichen Anspruchs auf ge…
- BVerwG, 16.10.2008 – 4 C 6.07 Urteil
- BVerwG, 02.01.2008 – 3 B 37.07 Beschluss
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BVerwG, 19.12.2007 – 9 A 22.06
Urteil
Leitsatz 1. Mit Eintritt der Unanfechtbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses haben Planbetroffene das Vorhaben zu dulden, und zwar auch bei später eintretenden veränderten Umständen. Die Duldungspflicht erstreckt sich auch auf …
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BVerwG, 25.10.2007 – 2 C 22.06
Urteil
Leitsatz Wird der Beamte oder Richter auf Antrag in den Ruhestand versetzt, so bestimmt sein Antrag den Grund der Versetzung. Die für die Festsetzung der Versorgungsbezüge zuständige Behörde ist an den Grund der Versetzung in de…
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BVerwG, 13.07.2007 – 3 B 16.07
Beschluss
Leitsatz Die Zulassung von Marktteilnehmern zur Beantragung von Einfuhrlizenzen für gefrorenes Rindfleisch nach der Verordnung (EG) Nr. 954/2002 betrifft eine Vergünstigung zu Marktordnungszwecken im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 19 M…
- BVerwG, 02.03.2007 – 3 B 115.06 Beschluss
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BVerwG, 30.11.2006 – 1 WB 29.06
Beschluss
Leitsatz - 1. Die Eignung eines Soldaten für eine Verwendung im Ausland ist regelmäßig nicht mehr gegeben, wenn er im Gastland wegen einer Straftat gerichtlich verurteilt worden ist.
- BVerwG, 19.10.2006 – 9 B 7.06 Beschluss
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BVerwG, 17.10.2006 – 1 C 18.05
Urteil
Leitsatz Bei der Prognose, ob dem Ausländer bei einer Rückkehr in den Zielstaat dort eine erhebliche konkrete Gefahr im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG wegen der Verschlimmerung einer individuellen Erkrankung droht, sind al…
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BFH, 24.08.2006 – V R 19/05
Urteil
Leitsatz Gibt der Inhaber einer Genehmigung zum Betrieb einer Sonderabfalldeponie aufgrund eines Vertrages mit einem Bundesland das Vorhaben auf und erhält er dafür vom Land einen Geldbetrag, liegt ein steuerbarer Umsatz i. S. de…
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BVerwG, 18.07.2006 – 1 C 15.05
Urteil
Leitsatz 1. Die Grundsätze für die unmittelbare und die mittelbare staatliche Gruppenverfolgung sind prinzipiell auch auf die private Verfolgung (hier: von Christen im Irak) durch nichtstaatliche Akteure übertragbar, wie sie nunm…
- BVerwG, 18.07.2006 – 1 C 16.05 Urteil
- BVerwG, 18.07.2006 – 1 C 17.05 Urteil
- BVerwG, 18.07.2006 – 1 C 19.05 Urteil
- BVerwG, 01.02.2006 – 2 PKH 3.05 Beschluss
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BVerwG, 08.06.2005 – 8 B 42.05
Beschluss
Leitsatz Die fehlende Restitutionsfähigkeit von "weggeschwommenen" Vermögenswerten nach dem Vermögensgesetz, wie sie insbesondere für die Unternehmensresterestitution ihren Niederschlag in der Regelung des § 6 Abs. 6 a Satz 1 Ver…
- BVerwG, 03.05.2005 – 4 B 90.04 Beschluss
- BVerwG, 16.02.2005 – 2 B 76.04 Beschluss
- BVerwG, 16.12.2004 – 2 B 75.04 Beschluss
- BVerwG, 18.11.2004 – 4 B 37.04 Beschluss
- BVerwG, 31.08.2004 – 4 B 36.04 Beschluss
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BFH, 25.05.2004 – VII R 29/02
Urteil
Leitsatz Hat das FA einen Haftungsgegenstand durch einen bestandskräftig gewordenen Haftungsbescheid geregelt, steht dessen Bestandskraft bei unveränderter Sach- und Rechtslage der erneuten Regelung des gleichen Sachverhaltes dur…
- BVerwG, 07.04.2004 – 3 B 73.03 Beschluss
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BVerwG, 26.02.2004 – 4 B 95.03
Beschluss
Leitsatz Die Planfeststellungsfiktion des § 71 Abs. 2 Satz 1 LuftVG erfasst auch Flugplätze, die bis zum 31. Dezember 1958 genehmigt, aber erst danach baulich hergestellt worden sind (hier: Hauptstart- und -landebahn des Flughafe…
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