Entscheidungen zu § 48 VwVfG

1. BSG, 29.03.2022 – B 12 R 2/20 R Urteil

   Leitsatz Ein bereits bei seinem Erlass rechtswidriger Statusfeststellungsbescheid ist mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben, wenn die Aufhebung im klar zum Ausdruck gebrachten subjektiven Interesse sowohl des Auftragnehmers wie …

2. BSG, 24.09.2020 – B 9 SB 2/18 R Urteil

   Leitsatz 1. Rentenberater, die bei der zuständigen Behörde registriert sind, dürfen Rechtsdienstleistungen im Bereich des Schwerbehindertenrechts nur mit Bezug zu einer gesetzlichen Rente oder zu Versorgungsleistungen erbringen. …

3. BAG, 22.01.2020 – 10 AZR 323/18 Urteil
4. BAG, 22.01.2020 – 10 AZR 324/18 Urteil
5. BAG, 27.11.2019 – 10 AZR 400/18 Urteil
6. BAG, 27.11.2019 – 10 AZR 399/18 Urteil
7. BAG, 30.10.2019 – 10 AZR 38/18 Urteil
8. BAG, 30.10.2019 – 10 AZR 523/17 Urteil
9. BFH, 17.12.2013 – VII R 8/12 Urteil

   Leitsatz 1. Aus dem Umstand, dass es sich bei der Stromsteuer um eine auf Abwälzung angelegte Verbrauchsteuer handelt, folgt keine sachliche Unbilligkeit der Stromsteuererhebung in den Fällen, in denen dem als Steuerschuldner in …

10. BSG, 23.05.2012 – B 14 AS 133/11 R Urteil

    Leitsatz Für die Rücknahme eines Verwaltungsakts ist die Arbeitsgemeinschaft zuständig, die ihn erlassen hat, auch wenn aktuell eine andere Arbeitsgemeinschaft für die leistungsberechtigte Person örtlich zuständig ist.

11. BSG, 10.11.2011 – B 8 SO 12/10 R Urteil

    Leitsatz 1. Bis 7.12.2006 bestand kein Anspruch auf einen pauschalierten Mehrbedarf wegen Behinderung, solange der Hilfeempfänger nicht im Besitz eines Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen "G" war. 2. Ein tatsächlicher …

12. BSG, 19.10.2011 – B 6 KA 35/10 R Urteil

    Leitsatz Die erforderliche Kausalität eines Widerspruchs für eine begünstigende Entscheidung im Widerspruchsverfahren fehlt nicht, wenn der Widerspruch sich gegen eine Rückforderung in einem vorläufigen Bescheid richtete und im W…

13. BFH, 01.04.2011 – XI B 75/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Im Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung der Revision kommt eine Vorlage an den EuGH zur Frage der Bedeutung des Unionsrechts für die Anwendung des § 115 Abs. 2 FGO jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn diese Fr…

14. BSG, 07.12.2010 – B 11 AL 74/10 B Beschluss
15. BSG, 13.10.2010 – B 6 KA 29/09 R Urteil

    Leitsatz Ein Widerspruch ist grundsätzlich auch dann erfolgreich iS des § 63 Abs 1 S 1 SGB 10, wenn eine während des Widerspruchsverfahrens eingetretene Rechtsänderung zu einem für den Widerspruchsführer günstigen Verfahrensausga…

16. BFH, 16.09.2010 – V R 46/09 Urteil
17. BFH, 16.09.2010 – V R 51/09 Urteil

    Leitsatz NV: Ein Steuerbescheid ist auch bei einem erst nachträglich erkannten Verstoß gegen das Unionsrecht nicht unter günstigeren Bedingungen als bei einer Verletzung innerstaatlichen Rechts änderbar. Das Korrektursystem der §…

18. BFH, 16.09.2010 – V R 48/09 Urteil
19. BFH, 16.09.2010 – V R 57/09 Urteil

    Leitsatz Ein Steuerbescheid ist auch bei einem erst nachträglich erkannten Verstoß gegen das Unionsrecht nicht unter günstigeren Bedingungen als bei einer Verletzung innerstaatlichen Rechts änderbar. Das Korrektursystem der §§ 17…

20. BFH, 16.09.2010 – V R 52/09 Urteil
21. BFH, 16.09.2010 – V R 49/09 Urteil
22. BFH, 23.02.2010 – VII R 12/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Milchquote ist jahresbezogen; Hinzuerwerbe während eines Wirtschaftsjahres sind bei der zum 31. März zu erstellenden Abrechnung zu berücksichtigen. Auf den Zeitpunkt der Milchlieferungen und die zu diesem Zeitpunk…

23. BFH, 30.01.2009 – VII B 180/08 Beschluss

    Leitsatz 1. Die nach § 25 Abs. 3a Satz 1 Nr. 1. 4 MinöStG 1993 gewährte und aus wettbewerbspolitischen Gründen eingeführte Mineralölsteuerbegünstigung für den Unterglasanbau stellt eine selektive steuerliche Maßnahme und damit ei…

24. BSG, 17.09.2008 – B 6 KA 28/07 R Urteil
25. BSG, 26.08.2008 – B 8 SO 26/07 R Urteil
26. BFH, 05.06.2007 – VII R 17/06 Urteil

    Leitsatz 1. Zahlt die Finanzbehörde aufgrund einer Sicherungsabtretung auf ein in der Abtretungsanzeige angegebenes Konto bei einer Bank, so ist die Bank selbst dann Leistungsempfängerin i. S. des § 37 Abs. 2 AO, wenn Kontoinhabe…

27. BFH, 25.05.2004 – VII R 29/02 Urteil

    Leitsatz Hat das FA einen Haftungsgegenstand durch einen bestandskräftig gewordenen Haftungsbescheid geregelt, steht dessen Bestandskraft bei unveränderter Sach- und Rechtslage der erneuten Regelung des gleichen Sachverhaltes dur…

28. BFH, 14.10.2003 – VIII R 56/01 Urteil

    Leitsatz Der Grundsatz von Treu und Glauben steht der Rückforderung zuviel gezahlten Kindergeldes nicht bereits dann entgegen, wenn die Behörde trotz Kenntnis von Umständen, die zum Wegfall des Kindergeldanspruchs führen, zunächs…

29. BSG, 10.10.2002 – B 2 U 10/02 R Urteil
30. BFH, 13.11.2001 – VII R 88/00 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 859 Nr. 6 ZKDVO, wonach das Nichtentstehen einer Zollschuld im Falle einer Pflichtverletzung im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren (Nichtwiedergestellung der Ware bei der Bestimmungsstelle) u. a. von de…

31. BFH, 13.11.2001 – VII R 14/01 Urteil

    Leitsatz Wird die Bestellung als Steuerbevollmächtigter wegen unrichtiger bzw. unvollständiger Angaben im Zusammenhang mit dem Antrag auf Wiederbestellung als Steuerbevollmächtigter zurückgenommen, so ist bei Überprüfung der Rech…

32. BSG, 26.06.2001 – B 2 U 31/00 R Urteil
33. BFH, 17.08.2000 – VII R 108/95 Urteil

    Leitsatz 1. Eingangsabgaben können erlassen werden, wenn dem Antrag besondere Umstände zu entnehmen sind, die einen Erlass der Abgaben rechtfertigen. Gegebenenfalls ist der Antrag von den zuständigen nationalen Behörden der Kommi…

34. BSG, 09.06.1999 – B 6 KA 70/98 R Urteil

    Leitsatz Für den Widerruf einer von der Kassenärztlichen Vereinigung auf der Grundlage bundesmantelvertraglicher Vorschriften erteilten bedarfsabhängigen Ermächtigung sind die Zulassungsgremien zuständig (Fortführung von BSG vom …

35. BFH, 25.09.1996 – III R 53/93 Urteil

    Leitsatz Die Nichteinhaltung der Verbleibensvoraussetzungen bei der Investitionszulage (hier: mindestens dreijähriges Verbleiben eines Wirtschaftsgutes in einem Betrieb oder in einer Betriebstätte in Berlin) stellt ein rückwirken…

36. BFH, 12.04.1994 – VII B 278/93 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, daß sich der Rückforderungsanspruch des FA auf Vorsteuerbeträge (negative Umsatzsteuer), die aufgrund von Umsatzsteuervoranmeldungen ausgezahlt worden sind und sich nach d…

37. BFH, 31.08.1993 – VII R 69/91 Urteil

    Leitsatz 1. In den Fällen des § 37 Abs. 2 AO 1977 handelt es sich um Rückforderungsansprüche, die nach öffentlichem Recht entstehen. Sie sind eigenständige, an diejenigen gerichtete Ansprüche, an die Leistungen ohne rechtlichen G…

38. BFH, 26.03.1991 – VII R 15/89 Urteil

    Leitsatz Die Ablehnung einer nach § 130 Abs. 1 AO 1977 beantragten Zurücknahme eines rechtswidrigen bestandskräftigen Verwaltungsakts ist in der Regel dann ermessensfehlerfrei, wenn der Betroffene zur Begründung seines Antrags nu…

39. BFH, 09.03.1989 – VI R 101/84 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Entscheidung, ob ein unanfechtbarer rechtswidriger belastender Verwaltungsakt zurückzunehmen ist, hat die Finanzbehörde eine Abwägung vorzunehmen zwischen dem Gesichtspunkt der Gerechtigkeit im Einzelfall und …

40. BFH, 13.11.1985 – II R 208/82 Urteil

    Leitsatz 1. Die Änderung einer Steuerfestsetzung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 setzt voraus, daß das nachträgliche Bekanntwerden einer Tatsache oder eines Beweismittels nicht auf einer Verletzung der der Finanzbehörde obliegend…

41. BFH, 03.02.1983 – IV R 153/80 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Anwendung des § 173 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 AO 1977 auf vor dem 1. Januar 1977 ergangene Steuerbescheide.

42. VG Düsseldorf, 28.07.2026 – 16 L 827/26.A Beschluss
43. BVerwG, 10.06.2026 – 2 B 47.25 Beschluss
44. VG Bremen, 12.05.2026 – 5 V 460/26 Beschluss
45. VG Köln, 30.04.2026 – 23 L 797/26.A Beschluss
46. VG Aachen, 20.04.2026 – 10 K 373/24 Urteil
47. VG Köln, 15.04.2026 – 1 K 4303/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die rechtliche Wirkung der Zuschlagsurkunde(n) im Rahmen des Frequenzvergabeverfahrens besteht einerseits in der Beendigung des Frequenzvergabeverfahrens in Form der Versteigerung. Andererseits protokolliert die Zusch…

48. OVG NRW, 14.04.2026 – 11 B 125/26 Beschluss

    Leitsatz Zur Aufgabe des Wohnsitzes i. S. d. § 4 Abs. 1 BVFG (hier bejaht bei einer Ausreise aus Angst vor einer Einberufung zum Militärdienst und Auslandsaufenthalt für etwa zehn Monate).

49. VG Köln, 08.04.2026 – 27 K 950/22.A Urteil
50. BVerwG, 25.03.2026 – 7 C 4.25 Urteil

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